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   VGH Baden-Württemberg, 29.10.1986 - 14 S 1267/85   

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https://dejure.org/1986,5332
VGH Baden-Württemberg, 29.10.1986 - 14 S 1267/85 (https://dejure.org/1986,5332)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.10.1986 - 14 S 1267/85 (https://dejure.org/1986,5332)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Oktober 1986 - 14 S 1267/85 (https://dejure.org/1986,5332)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.1990 - 9 S 1324/88

    Rechtsanwaltsversorgung - anderweitige Vorsorgemaßnahmen und Befreiung

    § 3 KAG enthält eine Verweisung auf zahlreiche Bestimmungen der Abgabenordnung (zum Anwendungsbereich des § 12 KAG siehe Urteile des Verwaltungsgerichtshofs vom 11.9.1986 -- 14 S 315/85 -- und vom 29.10.1986 -- 14 S 1267/85 --, BWVPr. 1987, 84).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.04.1992 - 9 S 99/92

    Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte: sonstige öffentlich-rechtliche

    Die Bestimmung bezweckt aus Vereinfachungsgründen eine landeseinheitliche Regelung auf dem Gebiet des Abgabenverwaltungsverfahrens für den Bürger und die mit der Verwaltung von Abgaben befaßten Behörden und Körperschaften, soweit die Landeskompetenz reicht (vgl. die Urteile des 14. Senats des Verwaltungsgerichtshofs vom 11.9.1986 - 14 S 315/85 - und vom 29.10.1986 - 14 S 1267/85 -, BWVPr. 1987, 84, jeweils zur Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz und unter Hinweis auf die Begründung zu § 12 des Regierungsentwurfs, LT-Ds. 3/3260, S. 6427; zur Rechtszersplitterung in Baden-Württemberg auf dem Gebiet auch des Abgabenverfahrensrechts vor Erlaß des Kommunalabgabengesetzes siehe auch Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, vor § 1 KAG Abschnitt I und III).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.10.1996 - 2 S 632/95

    Verjährung der Ansprüche auf Zahlung der Ausgleichsabgabe nach SchwbG § 11

    Durch das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Gesetzes über die Hundesteuer vom 27.10.1981 (GBl S 518) sind die von den Landeswohlfahrtsverbänden erhobenen sonstigen Abgaben aus dem Geltungsbereich des § 12 KAG ausgenommen worden (vgl VGH Bad-Württ, Urteil vom 11.9.1986 - 14 S 315/85; Urteil vom 29.10.1986 - 14 S 1267/85).
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