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   VGH Baden-Württemberg, 29.11.2007 - 6 S 2421/05   

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https://dejure.org/2007,6138
VGH Baden-Württemberg, 29.11.2007 - 6 S 2421/05 (https://dejure.org/2007,6138)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.11.2007 - 6 S 2421/05 (https://dejure.org/2007,6138)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. November 2007 - 6 S 2421/05 (https://dejure.org/2007,6138)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • judicialis

    HWO § 18 Abs. 2 Satz 2; ; HwO § 18 Abs. 3; ; HwO § 19; ; HwO § 20; ; HwO § 1 Abs. 2; ; HwO Anl. B Abschnitt 2; ; HwO § 90 Abs. 2; ; IHKG § 1 Abs. 1 Satz 1

  • buhev.de

    Keine Mitgliedschaft von Nagelstudios bei Handwerkskammern

  • ihk24.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Handwerk (mit Schornsteinfeger); Sonstiges Gewerberecht, sonstiges Wirtschaftsrecht (wie Außenhandel, Währung, Sparkassen, Energiewirtschaft, Preise): Handwerksähnliches Gewerbe; Wesentliche Tätigkeiten; Handwerksähnliche Betriebsform; Zugehörigkeit Handwerkskammer; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entsprechende Anwendung des § 1 Abs. 2 Handwerksordnung (HwO) zur Bestimmung einer Zugehörigkeit handwerksähnlicher Gewerbebetriebe zur Handwerkskammer; Zugehörigkeit zur Handwerkskammer bei Erstrecken einer Tätigkeit auf einen Teilbereich aus dem Berufsbild eines in der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.2020 - 6 S 2901/18

    J. gegen Handwerkskammer Heilbronn-Franken wegen Mitteilung der beabsichtigten

    Der hiesige Fall sei nicht mit dem Sachverhalt vergleichbar, der dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29.11.2007 (- 6 S 2421/05 -) zugrunde gelegen habe und in dem die Klägerin für den Betrieb eines Nagelstudios lediglich eine Ausbildung von drei Tagen durchlaufen habe.

    Auf handwerksähnliche Gewerbe sind nach § 20 Satz 1 die §§ 10 Abs. 1, 11, 12, 13 Abs. 1 bis 3, 5 sowie die §§ 14, 15 und 17 HwO entsprechend anzuwenden (vgl. bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2007 - 6 S 2421/05 -, juris Rn. 20).

    Wie sich bereits aus Vorstehendem ergibt, ist gesetzliche Voraussetzung für die Eintragung der Klägerin in das Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Gewerbe - und die damit verbundene Mitgliedschaft und Beitragspflicht bei der Beklagten (vgl. § 90 Abs. 2 HwO) - nach §§ 18, 19 HwO ein Gewerbebetrieb in handwerklicher Betriebsform (vgl. § 18 Abs. 2 HwO) und die Aufnahme des Gewerbes in eine der Handwerksordnung als Anlage B Abschnitt 2 beigefügte Liste (vgl. im Einzelnen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2007 - 6 S 2421/05 -, juris Rn. 22).

    In diesem Fall kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass das auf einzelne Verrichtungen beschränkte Tätigkeitsfeld der Klägerin dem Begriff des Kosmetikers zuzuordnen und ebenfalls - eine Eintragungspflicht nach sich ziehend - als handwerksähnlich im Sinne der Handwerksordnung einzustufen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2007 - 6 S 2421/05 -, juris Rn. 24).

    Ist dies jedoch, wie hier, nicht der Fall, weil die Berufsbezeichnung anders als die in der Anlage lautet, bedarf es der Überprüfung im Einzelfall, ob die beabsichtigte Tätigkeit Elemente der Handwerksmäßigkeit aufweist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2007 - 6 S 2421/05 -, juris Rn. 27 f. m.w.N.).

    Insoweit trifft zwar zu, dass die Klägerin in dem von der Beklagten zitierten Verfahren lediglich einen "Dreitageskurs in Theorie und Praxis" besucht hatte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2007 - 6 S 2421/05 -, juris Rn. 29).

    Der Streitwert wird unter Änderung der Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12.04.2018 von Amts wegen für beide Rechtszüge nach §§ 63 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 47 Abs. 1, 52 Abs. 2 GKG auf jeweils 5.000,-- EUR festgesetzt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.02.2008 - 6 S 2421/05 -, n.v.).

  • VGH Bayern, 29.05.2015 - 9 ZB 14.2580

    Nutzungsuntersagung; Nagelstudio in reinem Wohngebiet; freier Beruf (verneint);

    Denn bei dem Betrieb eines Nagelstudios handelt es sich regelmäßig um eine Tätigkeit vorwiegend im Wellness- und Beauty-Bereich und nur um einen Teilausschnitt aus dem Berufsbild des "Kosmetikers" (VGH BW, U.v. 29.11.2007 - 6 S 2421/05 - Rn. 23, 24, 29).

    Der Betrieb eines Nagelstudios umfasst regelmäßig nur einen eingeschränkten Umfang angebotener Verrichtungen und ist beschränkt auf wenige Verrichtungen aus dem sehr viel umfassenderen Tätigkeitsgebiet eines "Kosmetikers" (vgl. VGH BW, U.v. 29.11.2007 - 6 S 2421/05 - juris Rn. 29).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2011 - 2 A 38/10

    Zulässigkeit eines Instituts für Präventionstherapie und Physiotherapie,

    - 6 S 2421/05 -, GewArch 2008, 249 = juris Rn. 27 ("typisches Erscheinungsbild"); OVG NRW, Urteil vom 8. Mai 1974 - IV A 227/73 -, GewArch 1974, 387 (388); Detterbeck, HwO, 4. Auflage 2008, § 18 Rn. 10; Siegbert/Musielak, Das Recht des Handwerks, 2. Auflage 1984, § 18 Rn. 5.
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