Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Auslegung des § 54a AufenthG 2004

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sofortige Vollziehbarkeit einer Ausweisungsverfügung nach den Bestimmungen des § 54a Abs. 2 bis 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Gesonderte Prüfung der Rechtmäßigkeit i.R.d. Anwendung des § 54a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei Entfaltung der Tatbestandswirkung einer sofortig ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 54 Nr. 5, AufenthG § 54a
  Tatbestandswirkung der Ausweisung, Tatbestandswirkung, Ausweisung, sofortige Vollziehbarkeit, sofort vollziehbare Ausweisungsverfügung, Aufklärungspflicht

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sofortige Vollziehbarkeit einer Ausweisungsverfügung nach den Bestimmungen des § 54a Abs. 2 bis 4 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ); Gesonderte Prüfung der Rechtmäßigkeit i.R.d. Anwendung des § 54a Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) bei Entfaltung der Tatbestandswirkung einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2011, 207 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 11 S 2481/10

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der vom Antragsteller dargelegten Gesichtspunkte (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist (vgl. BVerwG, B.v. 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 f., B.v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744 f., B.v. 12.11.2002 - 7 AV 4.02 - juris, B.v. 11.11.2002 - 7 AV 3.02 - DVBl 2003, 401 f.; B.v. 14.06.2002 - 7 AV 1.02 - DVBl 2002, 1556 f.); sie sind immer schon dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 - juris; B.v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - DVBl 2000, 1458 ff.), es sei denn, es lässt sich schon im Zulassungsverfahren zuverlässig sagen, das Verwaltungsgericht habe die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden und die angestrebte Berufung werde deshalb voraussichtlich keinen Erfolg haben (vgl. BVerwG, B.v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838), sofern nicht seinerseits die anderen Gründe wiederum auf einen anderen Zulassungsgrund hinführen würden.

  Dieser Zulassungsgrund liegt nur dann vor, wenn sich der konkret zu entscheidende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfällen deutlich abhebt und sich gerade die diesbezüglichen - nach wie vor offen oder unbeantwortet bzw. unzureichend beantwortet gebliebenen - Fragen im Berufungsverfahren stellen werden (vgl. VGH Bad.-Württ., B.v. 21.09.2005 - 9 S 437/05 - NVwZ-RR 2006, 255; v. 22.04.1997 - 14 S 913/97 - NVwZ 1997, 1230; vgl. auch BVerfG, Kammerb. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163).

  Dabei kann im Einzelfall dem Darlegungserfordernis genügt sein, wenn auf eine (tatsächlich auch vorliegende) besonders aufwändige und eingehende Begründung in der angegriffenen Entscheidung verwiesen wird (vgl. BVerfG, Kammerb. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -NVwZ 2000, 1163).

• BVerwG, 14.06.2002 - 7 AV 1.02

  Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts; Vorlageverfahren; Berufungszulassung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 11 S 2481/10

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der vom Antragsteller dargelegten Gesichtspunkte (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist (vgl. BVerwG, B.v. 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 f., B.v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744 f., B.v. 12.11.2002 - 7 AV 4.02 - juris, B.v. 11.11.2002 - 7 AV 3.02 - DVBl 2003, 401 f.; B.v. 14.06.2002 - 7 AV 1.02 - DVBl 2002, 1556 f.); sie sind immer schon dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 - juris; B.v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - DVBl 2000, 1458 ff.), es sei denn, es lässt sich schon im Zulassungsverfahren zuverlässig sagen, das Verwaltungsgericht habe die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden und die angestrebte Berufung werde deshalb voraussichtlich keinen Erfolg haben (vgl. BVerwG, B.v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838), sofern nicht seinerseits die anderen Gründe wiederum auf einen anderen Zulassungsgrund hinführen würden.
• BVerwG, 01.03.2001 - 6 B 6.01

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 11 S 2481/10

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein Tatsachengericht seine Aufklärungspflicht grundsätzlich dann nicht verletzt, wenn es von einer weiteren Sachverhaltsermittlung bzw. Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht beantragt hat, es sei denn, dem Gericht musste sich auch ohne Stellung eines Antrags die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung aufdrängen (vgl. BVerwG, B.v. 22.02.1988 - 7 B 28.88 - NVwZ 1988, 1020; B.v. 01.03.2001 - 6 B 6.01 - NVwZ 2001, 923; B.v. 25.01.2005 - 9 B 38.04 - NVwZ 2005, 447).

 
• BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 11 S 2481/10

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der vom Antragsteller dargelegten Gesichtspunkte (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist (vgl. BVerwG, B.v. 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 f., B.v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744 f., B.v. 12.11.2002 - 7 AV 4.02 - juris, B.v. 11.11.2002 - 7 AV 3.02 - DVBl 2003, 401 f.; B.v. 14.06.2002 - 7 AV 1.02 - DVBl 2002, 1556 f.); sie sind immer schon dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 - juris; B.v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - DVBl 2000, 1458 ff.), es sei denn, es lässt sich schon im Zulassungsverfahren zuverlässig sagen, das Verwaltungsgericht habe die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden und die angestrebte Berufung werde deshalb voraussichtlich keinen Erfolg haben (vgl. BVerwG, B.v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838), sofern nicht seinerseits die anderen Gründe wiederum auf einen anderen Zulassungsgrund hinführen würden.
• BVerwG, 22.02.1988 - 7 B 28.88

  Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung; Umfang der drittschützenden …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 11 S 2481/10

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein Tatsachengericht seine Aufklärungspflicht grundsätzlich dann nicht verletzt, wenn es von einer weiteren Sachverhaltsermittlung bzw. Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht beantragt hat, es sei denn, dem Gericht musste sich auch ohne Stellung eines Antrags die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung aufdrängen (vgl. BVerwG, B.v. 22.02.1988 - 7 B 28.88 - NVwZ 1988, 1020; B.v. 01.03.2001 - 6 B 6.01 - NVwZ 2001, 923; B.v. 25.01.2005 - 9 B 38.04 - NVwZ 2005, 447).
• BFH, 05.10.2010 - IX S 7/10

  Anhörungsrüge: Sitzungsprotokoll, Inhalt und Beweiskraft - Verspätetes Vorbringen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 11 S 2481/10

  Förmliche Beweisanträge wurden jedoch hier ausweislich des Inhalts der Niederschrift vom 09.09.2010 von dem anwaltlichen vertretenen Kläger nicht gestellt; wären sie gestellt worden, hätten sie nach § 160 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 105 VwGO als wesentlicher Vorgang der Verhandlung in die Niederschrift aufgenommen werden müssen (vgl. etwa BFH, B.v. 05.10.2010 - IX S 7/10 -juris).
• BVerwG, 12.11.2002 - 7 AV 4.02

  Berücksichtigung von nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 11 S 2481/10

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der vom Antragsteller dargelegten Gesichtspunkte (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist (vgl. BVerwG, B.v. 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 f., B.v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744 f., B.v. 12.11.2002 - 7 AV 4.02 - juris, B.v. 11.11.2002 - 7 AV 3.02 - DVBl 2003, 401 f.; B.v. 14.06.2002 - 7 AV 1.02 - DVBl 2002, 1556 f.); sie sind immer schon dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 - juris; B.v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - DVBl 2000, 1458 ff.), es sei denn, es lässt sich schon im Zulassungsverfahren zuverlässig sagen, das Verwaltungsgericht habe die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden und die angestrebte Berufung werde deshalb voraussichtlich keinen Erfolg haben (vgl. BVerwG, B.v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838), sofern nicht seinerseits die anderen Gründe wiederum auf einen anderen Zulassungsgrund hinführen würden.
• VGH Baden-Württemberg, 28.05.1997 - A 16 S 1388/97

  Asylverfahren - Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 11 S 2481/10

  Dieser Zulassungsgrund liegt vor, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine grundsätzliche, obergerichtlich oder höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre und deren Klärung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., B.v. 28.05.1997 - A 16 S 1388/97 - AuAS 1997, 261; B.v. 18.01.2007 - 13 S 1576/06 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 22.04.1997 - 14 S 913/97

  Zulassung der Beschwerde: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 11 S 2481/10

  Dieser Zulassungsgrund liegt nur dann vor, wenn sich der konkret zu entscheidende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfällen deutlich abhebt und sich gerade die diesbezüglichen - nach wie vor offen oder unbeantwortet bzw. unzureichend beantwortet gebliebenen - Fragen im Berufungsverfahren stellen werden (vgl. VGH Bad.-Württ., B.v. 21.09.2005 - 9 S 437/05 - NVwZ-RR 2006, 255; v. 22.04.1997 - 14 S 913/97 - NVwZ 1997, 1230; vgl. auch BVerfG, Kammerb. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163).
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.2005 - 9 S 473/05

  Neubewertung der Prüfungsleistung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 11 S 2481/10

  Dieser Zulassungsgrund liegt nur dann vor, wenn sich der konkret zu entscheidende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfällen deutlich abhebt und sich gerade die diesbezüglichen - nach wie vor offen oder unbeantwortet bzw. unzureichend beantwortet gebliebenen - Fragen im Berufungsverfahren stellen werden (vgl. VGH Bad.-Württ., B.v. 21.09.2005 - 9 S 437/05 - NVwZ-RR 2006, 255; v. 22.04.1997 - 14 S 913/97 - NVwZ 1997, 1230; vgl. auch BVerfG, Kammerb. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163).
• BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 81.94

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerwG, 10.10.2001 - 9 BN 2.01

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Hunderassenliste; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.1997 - 7 S 662/97

  Vorläufiges Rechtsschutzverfahren: Zulassung der Beschwerde - Zulassungsgrund der …
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
• BVerwG, 11.11.2002 - 7 AV 3.02

  Berufungszulassung; Vorlageverfahren; zeitlicher Anwendungsbereich; bereits …
• BVerwG, 25.01.2005 - 9 B 38.04

  Planfeststellung; Lärmschutz; Verkehrslärm; Schienenbonus; Erschütterungen; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.2007 - 13 S 1576/06

  Widerruf der Asylanerkennung und des Aufenthaltstitels
• BVerwG, 30.06.2006 - 5 B 99.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Anforderungen an das …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2001 - 4 L 2401/00

  Aussage; Berufung; Beweiswürdigung; Darlegung; Gründe; Urteil; Zeuge; Zulassung
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 5 S 2053/97

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung: Veräußerung des streitbefangenen Grundstücks …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.1998 - 2 S 3110/97

  Verfahrensfehler im Vorfeld eines Gemeinderatsbeschlusses - Auswirkung auf den …
• BVerwG, 16.06.1988 - 4 B 102.88

  Voraussetzungen für die Planung und Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten

• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

  Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen …

  Zwar setzen beide Maßnahmen voraus, dass die Ausweisung sofort vollziehbar ist (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 29.11.2010 - 11 S 2481/10 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2018 - 18 B 895/16

  Klage eines ausreisepflichtigen Ausländers gegen die in einer Ordnungsverfügung …

  vgl. zu § 54a Abs. 1 Satz 1 AufenthG a.F.: VGH B.-W., Beschluss vom 29. November 2010 - 11 S 2481/10 -, juris Rn. 5. Neidhardt, HTK-AufenthG, § 56 Nr. 1.

  vgl. VGH B.-W., Beschluss vom 29. November 2010, a.a.O., juris Rn. 5. Neidhardt, HTK-AufenthG, § 56 Nr. 1.

• VG Arnsberg, 10.04.2018 - 3 L 1158/18
  Dem erstgenannten Gesichtspunkt kommt eine entsprechende Bedeutung schon deshalb nicht zu, weil der Erlass der hier in Rede stehenden gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen, namentlich der Meldepflicht, des Kontakt- bzw. Kommunikationsverbots und der Aufenthaltsbeschränkung, nach den einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen des § 56 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 4 AufenthG - abweichend von der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Rechtslage (vgl. § 54a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 4 AufenthG a.F.) -, vgl. zur alten Rechtlage: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. November 2010 - 11 S 2481/10 -, juris, Rn. 5; Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 54a Rn. 5, den wirksamen Erlass einer an ein bestimmtes Ausweisungsinteresse anknüpfenden Ausweisung genügen lassen, ohne zugleich deren Vollziehbarkeit zu verlangen.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. November 2010 - 11 S 2481/10 -, juris, Rn. 5.

• VG München, 21.07.2015 - M 4 K 13.5636

  Rechtmäßigkeit der Melde-, Aufenthaltsbeschränkungs- und Wohnsitzauflage

  a) Der Tatbestand des § 54a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AufenthG ist erfüllt, da der Kläger ausgewiesen worden ist (§ 54 Nr. 5 und Nr. 5a AufenthG); diese Ausweisungsverfügung von 2005 entfaltet Tatbestandswirkung für das hiesige Verfahren (VGH BW, B. v. 29.11.2010 - 11 S 2481/10 - juris Rn. 5).