Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 30.03.2010 - 6 S 2429/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zu den Auswirkungen eines formellen Fehlers des Abhilfeverfahrens oder des Abhilfebeschlusses nach § 148 Abs 1 VwGO - keine Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren und das hierauf bezogene Beschwerdeverfahren

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zu den Auswirkungen eines formellen Fehlers des Abhilfeverfahrens oder des Abhilfebeschlusses nach § 148 Abs 1 VwGO - keine Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren und das hierauf bezogene Beschwerdeverfahren

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 148 Abs 1 VwGO, § 166 VwGO, § 173 VwGO, § 114 ZPO, § 572 Abs 3 ZPO
    Zu den Auswirkungen eines formellen Fehlers des Abhilfeverfahrens oder des Abhilfebeschlusses nach § 148 Abs 1 VwGO - keine Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren und das hierauf bezogene Beschwerdeverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formeller Fehler eines Abhilfeverfahrens oder eines Abhilfebeschlusses als zur Rechtswidrigkeit des mit der Beschwerde angefochtenen Beschlusses führend; Aufhebung eines angefochtenen Beschlusses und Rückgabe des Verfahrens zur ordnungsgemäßen Abhilfeprüfung an die Ausgangsinstanz aufgrund eines formellen Fehlers des Abhilfeverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Formeller Fehler eines Abhilfeverfahrens oder eines Abhilfebeschlusses als zur Rechtswidrigkeit des mit der Beschwerde angefochtenen Beschlusses führend; Aufhebung eines angefochtenen Beschlusses und Rückgabe des Verfahrens zur ordnungsgemäßen Abhilfeprüfung an die Ausgangsinstanz aufgrund eines formellen Fehlers des Abhilfeverfahrens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2010, 572



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 17.06.2010 - V ZB 13/10  

    Rechtsbeschwerde gegen den Vollzug einer Abschiebungshaft; Anordnung einer Haft

    Für formelle Fehler des Abhilfeverfahrens oder des Abhilfebeschlusses ist anerkannt, dass sie nicht zwingend zur Aufhebung der Ausgangsentscheidung oder des Nichtabhilfebeschlusses und zur Rückgabe des Verfahrens zum Zweck der ordnungsgemäßen Abhilfeprüfung an die Ausgangsinstanz führen (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 30. März 2010, 6 S 2429/09, juris, Rdn. 3; OLG Celle NJW-RR 2010, 143; KG Berlin Rpfleger 2008, 126, 127; OLG München OLGR 2003, 435; OLG Stuttgart MDR 2003, 110, 111).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2016 - 15 E 222/16  

    Isolierter Prozesskostenhilfeantrag; Rechtsbehelfsbelehrung; Klageerhebung mit

    vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 4. Mai 2015 - 11 C 15.692 -, juris Rn. 4, und vom 11. Februar 2015 - 5 C 15.81 -, juris Rn. 6; OVG Berl.-Bbg., Beschlüsse vom 4. Dezember 2014 - OVG 9 M 21.14 -, juris Rn. 7, und vom 1. Juli 2014 - OVG 10 M 65.13 -, juris Rn. 7; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Mai 2014 - 11 PA 186/13 -, juris Rn. 7; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30. März 2010 - 6 S 2429/09 -, juris Rn. 3.
  • OVG Niedersachsen, 20.05.2014 - 11 PA 186/13  

    Abhilfeprüfung im Beschwerdeverfahren - Nachträgliche Bewilligung von

    Eine solche Entscheidung steht im Ermessen des Beschwerdegerichts, das nicht daran gehindert ist, trotz einer fehlerhaften Abhilfeentscheidung in der Sache zu entscheiden (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.3.2010 - 6 S 2429/09 -, juris, Rn. 3; Guckelberger, a.a.O., § 148, Rn. 14; Jeromin, in: Gärditz, VwGO, 2013, § 148, Rn. 7).

    Dies gilt insbesondere, wenn die fehlerhafte Nichtabhilfeentscheidung - wie hier aus den nachstehenden Gründen - keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der ablehnenden Prozesskostenhilfeentscheidung hat (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.3.2010 - 6 S 2429/09 -, juris, Rn. 3).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2014 - 5 M 10.14  

    Personalausweis; Gebühr; 28,80 ?; gebührenfreie Erteilung; Ermäßigung oder

    Dies gilt auch für das hierauf bezogene Beschwerdeverfahren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. März 2010 - 6 S 2429/09 -, juris Rn. 12; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 18 E 510/09 -, juris Rn. 1; OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 5. Dezember 2008 - 2 PA 563/08 -, juris Rn. 5, und vom 2. Juli 2003 - 2 PA 177/03 -, juris Rn. 6; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. September 2008 - OVG 3 M 65.08 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 1. April 2004 - 12 C 04.747 -, juris Rn. 1).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2010 - 10 M 8.10  

    Prozesskostenhilfe; keine PKH für PKH-Beschwerde; PKH-Beschwerde nur gegen

    Dies gilt auch für das hierauf bezogene Beschwerdeverfahren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. März 2010 - 6 S 2429/09 -, juris Rn. 12; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 18 E 510/09 -, juris Rn. 1; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 2 PA 563/08 -, FamRZ 2009, 1149, juris Rn. 5 und Beschluss vom 2. Juli 2003 - 2 PA 177/03 -, NVwZ-RR 2003, 790, juris Rn. 6; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. September 2008 - OVG 3 M 65.08 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 1. April 2004 - 12 C 04.747 -, juris Rn. 1; Neumann in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 166 Rn. 59 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 12 E 587/11  

    Gewährung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen; Unfähigkeit zum

    Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens kann - ungeachtet der Frage, ob die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in diesem Zusammenhang überhaupt in Betracht kommen kann, vgl. für das Prozesskostenhilfeverfahren verneinend: OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Mai 2009 - 18 E 510/09 -, juris, m.w.N. und vom 17. August 2011- 12 E 280/11 - ; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30. März 2010 - 6 S 2429/09 -, juris; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 166, Rn. 59; Kopp/Schenke, VwGO 17. Auflage 2011, § 166, Rn. 2; Bader, in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/ v. Albedyll, 5. Auflage 2011, § 166, Rn. 3; Wysk, in: Wysk, VwGO, 2011, § 166, Rn. 18.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2010 - 13 E 1221/10  

    Berechnung des Streitwerts bei Streitigkeiten über die Zulassung eines

    Ob formelle Fehler des Abhilfverfahrens für das Beschwerdegericht in jedem Fall unbeachtlich sind oder ob es sich bei den prozessrechtlichen Vorschriften über das Abhilfeverfahren um bloße Ordnungsvorschriften handelt, so VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13. Juli 1990 - 9 S 1480/90 -, DVBl. 1990, 1358, und vom 30. März 2010 - 6 S 2429/09 -, juris, bedarf keiner Entscheidung, da jedenfalls die durch den Vermerk des Berichterstatters in der Gerichtsakte dokumentierte Entscheidung des Ausgangsgerichts über die Nichtabhilfe dessen gesetzlich vorgesehene Befassung nach § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 1 GKG hinreichend bezeugt.
  • VGH Bayern, 16.10.2013 - 22 C 13.1836  

    Prozesskostenhilfe

    Unter "Prozessführung" i.S.v. § 114 Satz 1 ZPO i.V.m. § 166 VwGO ist deshalb nur das eigentliche Streitverfahren, nicht aber das Verfahren zu verstehen, in dem die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe geprüft werden (vgl. VGH BW, B.v. 30.3.2010 - 6 S 2429/09 - juris Rn. 12 m.w.N.; BayVGH, B.v. 20.9.2013 - 22 C 13.1970 - Rn. 3).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2010 - 10 O 92/10  

    Beschwerde gegen die Versagung der Anordnung einer Durchsuchung und Beschlagnahme

    Die Möglichkeit der Zurückverweisung ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auf der Grundlage des § 173 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO anerkannt (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 30.03.2010 - 6 S 2429/09 -, zit. nach juris Rn. 3; VGH Mannheim, Beschl. v. 23.01.2008 - 11 S 2916/07 -, zit. nach juris Rn. 4; OVG Saarlouis, Beschl. v. 28.09.2007 - 1 D 399/07 -, zit. nach juris Rn. 14 f.; OVG Magdeburg, Beschl. v. 20.10.2008 - 2 O 196/08 -, zit. nach juris Rn. 4).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2017 - 1 O 590/17  
    Das Prozesskostenhilferecht hat nicht zum Inhalt, den bedürftigen Beteiligten von jedem Kostenrisiko freizustellen - auch bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe hätte er im Fall des Unterliegens gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 123 ZPO die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 30.03.2010 - 6 S 2429/09 -, juris Rn. 13).
  • OVG Sachsen, 04.11.2013 - 3 D 82/13  

    Zur Berücksichtigung von Nachweisen für eine Gebührenbefreiung gemäß § 6 Abs 1

  • VGH Bayern, 20.09.2013 - 22 C 13.1970  

    Keine Prozesskostenhilfe für ein künftig durchzuführendes Beschwerdeverfahren

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