Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 30.06.2010 - 2 S 2052/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zur Frage des gemeindlichen Eigenanteils an den Kosten für die Herstellung von Anbaustraßen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Frage des gemeindlichen Eigenanteils an den Kosten für die Herstellung von Anbaustraßen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 23 Abs 1 KAG BW 2005, § 33 S 1 Nr 1 KAG BW, § 41 Abs 1 KAG BW
    Zur Frage des gemeindlichen Eigenanteils an den Kosten für die Herstellung von Anbaustraßen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Norm grundsätzlich nur nach den im Zeitpunkt ihres Erlasses geltenden höherrangigen Normen; Festlegung des gemeindlichen Eigenanteils nach den Kosten für die Herstellung von Anbaustraßen unabhängig von deren Verkehrsbedeutung; Voraussetzungen für eine Ringstraße als eine einheitliche Erschließungsanlage; Hinderung des Entstehens der Beitragspflicht aufgrund einer lediglich teilweisen Anpflanzung von Bäumen im Bereich des im Bebauungsplan ausgewiesenen Grünstreifens nach Beschluss der Gemeinde

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Norm grundsätzlich nur nach den im Zeitpunkt ihres Erlasses geltenden höherrangigen Normen; Festlegung des gemeindlichen Eigenanteils nach den Kosten für die Herstellung von Anbaustraßen unabhängig von deren Verkehrsbedeutung; Voraussetzungen für eine Ringstraße als eine einheitliche Erschließungsanlage; Hinderung des Entstehens der Beitragspflicht aufgrund einer lediglich teilweisen Anpflanzung von Bäumen im Bereich des im Bebauungsplan ausgewiesenen Grünstreifens nach Beschluss der Gemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 61, 42
  • DVBl 2010, 1584
  • DÖV 2010, 903



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Sigmaringen, 14.04.2015 - 4 K 3291/13

    Vorhandene Straße; Festsetzungsverjährung

    Ungeachtet der vom Klägervertreter vorgebrachten Argumentation, dass die Beklagte mangels Aufklärbarkeit des Inhalts der im Jahr 1961 existierenden Erschließungsbeitragsatzung für die Gemeinde xxx sich so behandeln lassen müsse, als ob in diesem Zeitraum eine wirksame Erschließungsbeitragssatzung bestanden habe, wurden von der Beklagten keinerlei Umstände vorgetragen, die gegen die Wirksamkeit ihrer Erschließungsbeitragssatzungen aus den Jahren 1980 und 1988 oder aus dem Jahr 2005 sprechen könnten; solche sind auch nicht ersichtlich (vgl. zu den im Rahmen der Begutachtung durch die xxx noch bestehenden Zweifel aufgrund der Festlegung eines absoluten Gemeindeanteils in der Erschließungsbeitragssatzung aus dem Jahr 2005 nunmehr die Rechtsprechung des VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.06.2010 - 2 S 2052/09 -, BWGZ 2010, 765).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.10.2015 - 2 S 1685/15

    Vorläufiger Rechtsschutz - zum Umfang der Überprüfung eines

    Maßgebend ist vielmehr das durch die tatsächlichen Verhältnisse, wie Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge und Straßenausstattung geprägte (äußere) Erscheinungsbild, wie es sich im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellt (BVerwG, Urteil vom 10.06.2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139; Urteil vom 22.03.1996 - 8 C 17.94 - BVerwGE 101, 12; Urteil vom 21.09.1979 - 4 C 55.76 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 24; Senatsurteil vom 30.06.2010 - 2 S 2052/09 - juris Rn. 31).
  • VG Stuttgart, 07.06.2011 - 2 K 4529/09

    Erschließungsbeitragsrecht: Keine fingierte Abschnittsbildung, freiwillige

    Bedenken gegen die Gültigkeit der Satzung, insbesondere im Hinblick auf den gemeindlichen Eigenanteil, bestehen nicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.06.2010 -2 S 2052/09 - BWGZ 2010, 765-767).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.10.2015 - 2 S 1686/15

    Klärung der Selbstständigkeit einer Stichstraße im vorläufigen

    Maßgebend ist vielmehr das durch die tatsächlichen Verhältnisse, wie Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge und Straßenausstattung geprägte (äußere) Erscheinungsbild, wie es sich im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellt (BVerwG, Urteil vom 10.06.2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139; Urteil vom 22.03.1996 - 8 C 17.94 - BVerwGE 101, 12; Urteil vom 21.09.1979 - 4 C 55.76 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 24; Senatsurteil vom 30.06.2010 - 2 S 2052/09 - juris Rn. 31).
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