Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 30.07.1998 - 5 S 1452/97   

Laden-Markisen

§ 13, 16 StrG, Anliegergebrauch, § 19 StrG, Maßstäbe für die Bemessung der Sondernutzungsgebühr, Äquivalenzprinzip (vgl. § 8 LGebG), Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG)

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Sondernutzungsgebühr für in den Straßenraum hineinragende Markisen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 3 Abs 1 GG, § 16 Abs 1 S 1 StrG BW, § 19 Abs 2 S 3 StrG BW
    Sondernutzungsgebühr für in den Straßenraum hineinragende Markisen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1998, 220 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Baden-Württemberg, 09.12.1999 - 5 S 2051/98  

    Sondernutzungserlaubnis für Verkaufsstand in Fußgängerbereich -

    Das Straßengesetz gewährleistet dem Grundeigentümer sowie dem Inhaber eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs das Recht auf Anliegergebrauch indes lediglich in seinem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Kerngehalt (vgl. Senatsurteil vom 30.07.1998 - 5 S 1452/97; ebenso Lorenz, Landesstraßengesetz Baden-Württemberg, § 13 Rn. 46; teilweise a.A. Grote in Kodal/Krämer, Straßenrecht, 5. Auflage, Kapitel 25 Rn. 101).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 2 S 913/05  

    Erschließungsbeitrag; Erschließung eines Grundstücks infolge Anliegergebrauchs

    Angemessen in diesem Sinne ist nicht schon jede Nutzung, zu der das Grundeigentum Gelegenheit bietet, sondern ausschließlich das, was aus dem Grundstück von seiner sowohl von der Rechtslage als auch den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechenden Nutzung als anerkennenswertes Bedürfnis hervorgeht (dazu der erk. Gerichtshof im Urteil vom 30.7.1998 - 5 S 1452/97 - juris; BVerwG, Urteil vom 6.12.1996 - 8 C 32.95 -, BVerwGE 102, 294 = NVwZ 1998, 69; s. auch Reif, Erschließungsbeitrag nach dem BauGB, Dez. 1999, Erl. 5.4.4.2.1 m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 08.01.2001 - 5 BS 312/00  
    Denn für diesen Fall entzieht sie diesem einen Teil seiner durch die Widmung bestimmten Funktion, nämlich dem öffentlichen Verkehr zu dienen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.7.1988, BVerwGE 80, 36 [37]; HessVGH, Urt. v. 24.2.1998, 5 S 1452/97 zitiert nach juris).
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