Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 1 S 1352/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung; E-Mail-Postfach

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 2 Abs 5 DSG BW, § ... 4 Abs 1 DSG BW, § 15 Abs 1 DSG BW, § 15 Abs 2 DSG BW, § 15 Abs 3 DSG BW, § 15 Abs 4 DSG BW, § 23 Abs 1 Nr 2 DSG BW, § 23 Abs 3 DSG BW, § 2 Abs 3 ArchivG BW, § 3 Abs 1 S 1 ArchivG BW, § 5 Abs 3 S 2 ArchivG BW, § 1 Abs 3 BDSG, § 14 Abs 4 BDSG, § 20 Abs 2 Nr 2 BDSG, § 31 BDSG, § 35 Abs 2 S 2 Nr 3 BDSG, § 67c SGB 10, § 84 Abs 2 S 2 SGB 10, § 161 Abs 1 StPO
    Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung; E-Mail-Postfach

  • JurPC

    Wiederherstellung von Originaldateien aus der Sicherungskopie; datenschutzrechtlicher Löschungsanspruch eines früheren Ministerpräsidenten

  • kanzlei.biz

    Früherer Ministerpräsident hat Anspruch auf Löschung von E-Mail-Dateien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines ehemaligen Ministerpräsidenten auf Löschung von kopierten Daten aus seinem ihm vom Staatsministerium zur Verfügung gestellten E-Mail-Postfach

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines ehemaligen Ministerpräsidenten auf Löschung von kopierten Daten aus seinem ihm vom Staatsministerium zur Verfügung gestellten E-Mail-Postfach

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Früherer Ministerpräsident Mappus hat Anspruch auf Löschung von E-Mail-Dateien

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Urteil zu Mappus’ Outlook-Konto

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Früherer Ministerpräsident Mappus hat Anspruch auf Löschung von E-Mail-Dateien seines Outlook-Postfachs gegen das Land Baden-Württemberg

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die E-Mail-Dateien des ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die wiederhergestellten eMails des Ex-Ministerpräsidenten - und der Datenschutz

  • Jurion (Kurzinformation)

    Früherer Ministerpräsident Mappus hat Anspruch auf Löschung von E-Mail-Dateien

  • Jurion (Kurzinformation)

    Löschung von kopierten Daten aus dem E-Mail Postfach eines ehemaligen Ministerpräsidenten


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 29.01.2014)

    Löschung von E-Mail-Dateien des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Mappus - E-Mail-Kopien müssen gelöscht werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 65, 71
  • NVwZ-RR 2015, 161
  • DVBl 2014, 1326
  • DÖV 2014, 936



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)  

  • BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14  

    Durchsuchung einer Wohnung aufgrund eines anonymen Hinweises (Wohnungsgrundrecht;

    Dieser Grundsatz muss dabei nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt sein, denn dieses Prinzip folgt bereits aus der Bindung der Verwaltung (und der Justiz) an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) und der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Pflicht zur Objektivität (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Juni 1983 - 2 BvR 244/83, 2 BvR 310/83 -, juris, Rn. 3; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Juli 2014 - 1 S 1352/13 -, juris, Rn. 90).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2014 - 10 S 2043/14  

    Zugang zu Umweltinformationen - Geheimhaltungsinteresse

    Mit rechtskräftigem Urteil vom 30.07.2014 (1 S 1352/13 - juris) entschied der erkennende Gerichtshof, dass dem Beigeladenen ein Anspruch auf Löschung der oben genannten Dateien zusteht, diese aber zuvor dem zuständigen Archiv zur Übernahme anzubieten sind.

    Bei der Bestimmung des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG i.V.m. § 3 LUIG handelt es sich um eine bereichsspezifische datenschutzrechtliche Regelung, die im Rahmen ihres Anwendungsbereichs dem Landesdatenschutzgesetz als besondere Rechtsvorschrift des Bundes oder des Landes gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1 LSDG vorgeht (zu den Anforderungen an derartige Rechtsvorschriften vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.07.2014 - 1 S 1352/13 - a.a.O.).

    Die E-Mail-Postfach-Daten des Beigeladenen betreffen Einzelangaben über dessen sachliche Verhältnisse, nämlich dessen Kommunikation mit Dritten, und sind daher personenbezogene Daten (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.07.2014 - 1 S 1352/13 - juris; ebenso schon VG Karlsruhe, Urteil vom 27.05.2013 - 2 K 3249/12 - a.a.O.).

    Denn die Kenntnis der umstrittenen Dateien ist nicht mehr notwendig zur Erfüllung der Zwecke des § 15 Abs. 4 LDSG, zu dem sie gespeichert worden sind (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.07.2014 - 1 S 1352/13 - a.a.O.).

    Der Löschungsanspruch besteht, weil diese strikte Zweckbindung entfallen ist (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.07.2014 - 1 S 1352/13 - a.a.O.).

    § 15 Abs. 4 LSDG schließt aber als Spezialregelung die Anwendung des § 15 Abs. 2 und Abs. 3 LSDG aus (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.07.2014 - 1 S 1352/13 - a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15  

    Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein

    Normen, die Datenverarbeitungsvorgänge lediglich voraussetzen, reichen insoweit nicht aus (so bereits Senatsurteil vom 30.07.2014 - 1 S 1352/13 - DVBl. 2014, 579).

    Die Kenntnis der Daten ist im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG für die Erfüllung der Aufgaben der speichernden Stelle noch erforderlich, wenn entweder die Kenntnis notwendig ist zur Erfüllung des Zwecks, zu dem die Daten im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 2 LDSG oder § 15 Abs. 4 LDSG gespeichert wurden, oder die Kenntnis erforderlich ist für die Erfüllung eines anderen Zwecks als desjenigen, der der Datenspeicherung zugrunde lag, und dies gemäß § 15 Abs. 3 LDSG keine Zweckänderung im Rechtssinne ist oder diese Zweckänderung nach § 15 Abs. 2 LDSG zulässig ist (vgl. Senat, Urt. v. 30.07.2014 - 1 S 1352/13 - DVBl. 2014, 579).

    Eine Wiederherstellung der Originaldateien aus der Sicherungskopie ist vom Zweck des § 15 Abs. 4 LDSG nicht mehr gedeckt und daher unzulässig, wenn der Zweck, zu dem die Originaldateien nach § 15 Abs. 1 LDSG gespeichert wurden, inzwischen weggefallen ist und daher nicht mehr erfüllt werden kann, wenn mithin Zweckerreichung eingetreten ist (vgl. Senat, Urt. v. 30.07.2014, a.a.O.).

    Normen, die Datenverarbeitungsvorgänge lediglich voraussetzen, reichen nicht aus (vgl. Senat, Urt. v. 30.07.2014, a.a.O.; zu § 1 Abs. 3 BDSG: Dix, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl., § 1 Rn. 110; Gusy, in: Wolff/Brink, Datenschutzrecht, 2013, § 1 BDSG Rn. 80).

    Ebenso wie die Normen der §§ 160, 161, 163 StPO über die Beweiserhebung in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren besondere Vorschriften i.S.d. § 2 Abs. 5 LDSG sind (vgl. Senat, Urt. v. 30.07.2014, a.a.O., m.w.N.), dürfte dies auch für die Beweiserhebung durch den Untersuchungsausschuss mittels Beschlagnahme nach § 16 Abs. 4, 6, 7 UAG gelten.

  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.2014 - 1 S 2333/13  

    Unterlassungsklage gegen subsidiaritätswidrige wirtschaftliche Betätigung einer

    Auch bei einem Anschlussrechtsmittel ist nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung diese einheitlich zu treffen (Senatsurteil vom 30.07.2014 - 1 S 1352/13 - DVBl 2014, 1326 ).
  • VG Sigmaringen, 20.05.2015 - 5 K 5439/14  

    Weitergabe von Sicherungskopien der E-Mail-Postfächer einer früheren

    Es sei nämlich hier im Gegensatz zur Fallgestaltung im Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 30.07.2014 - 1 S 1352/13 - nicht um die Datensicherung einer Einzelperson gegangen, sondern um die Datensicherung des Datenbestandes eines gesamten Ministeriums.

    Damit soll grundsätzlich verhindert werden, dass Datenbestände, die zum Zwecke des Datenschutzes und der Datensicherheit angelegt wurden, als allgemeine Informationsgrundlage verwendet werden (vgl. die näheren Ausführungen hierzu im Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 30.07.2014 - 1 S 1352/13 -, juris, dort insbesondere RdNrn. 47, 61 bis 66).

    56 Diese Feststellungen sind jedoch - im Gegensatz zur Konstellation, die das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 30.07.2014 - 1 S 1352/13 - (juris) zum Gegenstand hatte - für den vorliegenden Fall wegen der Überlagerung durch die parlamentarischen Kontrollrechte nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergeben wird.

    Die strafprozessualen Beweiserhebungsnormen sind deshalb besondere Vorschriften im Sinne des § 2 Abs. 5 LDSG, die sich auch über die Zwecksetzung des § 15 Abs. 4 LDSG hinwegsetzen können (hierzu auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.07.2014 - 1 S 1352/13 -, juris RdNr. 68 m.w.N.).

  • VG Stuttgart, 09.01.2015 - 4 K 2005/13  

    S 21: Klage auf Zugang zu Umweltinformationen

  • VG Potsdam, 01.08.2018 - 8 K 1037/15  

    Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)

    Dieser Grundsatz folgt aus der Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) und der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Pflicht zur Objektivität (VGH Mannheim, Urteil vom 30. Juli 2014 - 1 S 1352/13 -, juris, Rn. 90; BVerfG, Beschluss vom 06. Juni 1983 - 2 BvR 244/83, 2 BvR 310/83 -, juris, Rn. 3; Kallerhoff/Mayen, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 29 Rn. 29).
  • VG Stuttgart - 7 K 4581/13 (anhängig)  

    Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren

    Der VGH Baden-Württemberg wird über die Frage, ob diese Dateien (mit Kopien) zu löschen sind, am 30.07.2014 mündlich verhandeln (Az.: 1 S 1352/13).
  • VG Stuttgart, 05.08.2013 - 7 K 2688/12  

    Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren - Eilverfahren

    Der VGH Baden-Württemberg wird über die Frage, ob diese Dateien (mit Kopien) zu löschen sind, am 30.07.2014 mündlich verhandeln (Az.: 1 S 1352/13).
  • VG Stuttgart, 07.06.2013 - 7 K 1920/13  

    Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren - Eilverfahren

    Der VGH Baden-Württemberg wird über die Frage, ob diese Dateien (mit Kopien) zu löschen sind, am 30.07.2014 mündlich verhandeln (Az.: 1 S 1352/13).
  • VG Stuttgart - 7 K 986/13 (anhängig)  

    Bürgerbegehren Energie- und Wasserversorgung Stuttgart

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht