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   VGH Baden-Württemberg, 30.07.2020 - 1 S 2087/20   

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https://dejure.org/2020,21322
VGH Baden-Württemberg, 30.07.2020 - 1 S 2087/20 (https://dejure.org/2020,21322)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.07.2020 - 1 S 2087/20 (https://dejure.org/2020,21322)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. Juli 2020 - 1 S 2087/20 (https://dejure.org/2020,21322)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg
  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 4 Abs 2 CoronaVSchlachtBtrV BW, § 8 Abs 2 CoronaVSchlachtBtrV BW, § 16 Abs 7 Nr 5 CoronaVV BW, § ... 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 4 Abs 3 CoronaVSchlachtBtrV BW, § 16 Abs 8 CoronaVV BW
    Corona-Krise; CoronaVSchlachtBtrV BW vom 07.07.2020; Pflicht der Beschäftigten in Schlacht- und Zerlegebetrieben, sich zweimal wöchentlich einer Testung auf den Coronavirus zu unterziehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Corona-Verordnung Schlachtbetriebe: Uneingeschränkte Pflicht, alle Mitarbeiter zweimal pro Woche zu testen, unverhältnismäßig; Schlachtbetriebe müssen Möglichkeit erhalten, Ausnahme vom Testrhythmus zu beantragen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Uneingeschränkte Corona-Testpflicht für Schlachthof-Mitarbeiter unverhältnismäßig ...

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Coronavirus: Uneingeschränkte Testpflicht für Schlachthof-Mitarbeiter unverhältnismäßig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Neustadt, 10.09.2020 - 5 L 757/20

    Coronakrise: Kein Gesichtsvisier statt Maske in der Schule

    Damit wird gewährleistet, dass die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juli 2020 - 1 S 2087/20 -, juris).

    Verfahren und gerichtliche Kontrolle sind geeignet, mögliche Nachteile der Unbestimmtheit der Rechtsvorschrift bis zu einem gewissen Grade auszugleichen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juli 2020 - 1 S 2087/20 -, juris).

  • VG Düsseldorf, 25.08.2020 - 7 L 1564/20

    Infektionsschutzrecht - Eilanträge fleischverarbeitender Betriebe gegen "Corona

    Die Vorschrift ermächtigt grundsätzlich zu Maßnahmen auch gegenüber Nichtstörern, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juli 2020 - 1 S 2087/20 - Rn. 45, m.w.N., juris.

    Dass die Durchführung eines Tests einen bereits Infizierten nicht mehr vor der Infektion schützen kann, steht der Einordnung des Tests als "Schutzmaßnahme" im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 CoronaVO daher nicht entgegen, vgl. VGH BaWü, Beschluss vom 30. Juli 2020 - a.a.O., Rn. 46, juris.

    VGH BaWü, Beschluss vom 30. Juli 2020 - a.a.O. - Rn. 51 ff, juris.

    - anders als die vom VGH Baden Württemberg im Beschluss vom 30. Juli 2020 - 1 S 2087/20 - bewertete Rechtsverordnung - auch nicht (mehr) eine starre Pflicht zur Durchführung von zweimal wöchentlichen Reihentestungen von Mitarbeitern vor.

  • VG Minden, 24.08.2020 - 7 L 662/20

    Wöchentliche Corona-Testpflicht in Fleischereibetrieben - Corona-Virus

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juli 2020 - 1 S 2087/20 -, juris Rn. 51 ff.

    vgl. zur a.A. VG Münster, Beschluss vom 6. August 2020 - 5 L 596/20 -, juris Rn. 18 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juli 2020 - 1 S 2087/20 -, juris Rn. 54 ff.

    Daher ist jedenfalls auch eine Einzelfallprüfung, wie von anderen Gerichten gefordert, vgl. VG Münster, Beschluss vom 6. August 2020 - 5 L 596/20 -, juris Rn. 29; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juli 2020 - 1 S 2087/20 -, juris Rn. 57 f., nicht als gleich geeignetes, milderes Mittel anzusehen.

  • VG Düsseldorf, 25.08.2020 - 7 L 1565/20

    Erfolgloser Eilantrag gegen CoronaAVFleischwirtschaft

    Die Vorschrift ermächtigt grundsätzlich zu Maßnahmen auch gegenüber Nichtstörern, vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Baden-Württemberg), Beschluss vom30. Juli 2020 - 1 S 2087/20 - Rn. 45, m.w.N., juris.

    Dass die Durchführung eines Tests einen bereits Infizierten nicht mehr vor der Infektion schützen kann, steht der Einordnung des Tests als "Schutzmaßnahme" im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 CoronaVO daher nicht entgegen, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juli 2020 - a.a.O., Rn. 46, juris.

    VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juli 2020 - 1 S 2087/20 -, Rn. 51 ff, juris.

    - anders als die vom VGH Baden Württemberg im Beschluss vom 30. Juli 2020 - 1 S 2087/20 - bewertete Rechtsverordnung - auch nicht (mehr) eine starre Pflicht zur Durchführung von zweimal wöchentlichen Reihentestungen von Mitarbeitern vor.

  • VG Münster, 24.08.2020 - 5 L 671/20

    Erfolgreicher Eilantrag gegen Corona-Allgemeinverfügung Großbetriebe der

    vgl. VGH BW, Beschluss vom 30. Juli 2020 - 1 S 2087/20 -, juris, Rn. 54 ff. zu einer vergleichbaren anlasslosen regelmäßigen Testverpflichtung in § 4 Abs. 2 Corona-Verordnung Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung BW in der bis zum 8. August 2020 gültigen Fassung, nunmehr ergänzt um folgenden Satz 2: "Auf Antrag des Betreibers kann das örtlich zuständige Gesundheitsamt Ausnahmen von Satz 1 für Beschäftigte eines Arbeitsbereiches gewähren, wenn der Betreiber die tatsächliche Umsetzung eines spezifischen Hygienekonzepts nachweist, das es erlaubt, von der Pflicht zur einmal wöchentlichen Testung abzuweichen.".
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