Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 30.10.1985 - 3 S 1833/85   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Landesrecht Baden-Württemberg (Leitsatz)

    § 173 VwGO, § ... 259 ZPO, § 2 Abs 8 S 1 BauO BW vom 28.11.1983, § 13 Abs 3 BauO BW vom 28.11.1983, § 59 Abs 1 BauO BW vom 28.11.1983, § 20 Abs 1 S 1 NatSchG BW, § 20 Abs 2 S 1 NatSchG BW, § 20 Abs 2 S 2 NatSchG BW
    Werbeanlagen im Außenbereich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 36, 233 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 10.09.1998 - 3 S 2449/96

    Bauen im Außenbereich: dienende Funktion eines Tores für einen privilegierten

    Eine Werbeanlage im Außenbereich darf ohne naturschutzrechtliche Zulassung oder Ausnahmebewilligung baurechtlich nicht genehmigt werden (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urteil vom 30.10.1985 - 3 S 1833/85 -, BRS 44 Nr. 133).

    Ungeachtet dessen, daß die Entscheidung über eine Zulassung oder eine Ausnahmebewilligung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 und 2 NatSchG von einer anderen Behörde in einem gesonderten Verfahren getroffen wird, darf infolge dieses repressiven Verbots eine Baugenehmigung für eine Werbeanlage im Außenbereich ohne naturschutzrechtliche Zulassung oder Ausnahmebewilligung nicht erteilt werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.10.1985, a.a.O.; Sauter, LBO für Bad.-Württ., 3. Aufl., Stand April 1998, § 58 RdNr. 62).

    Der Begriff der Werbeanlage nach § 20 NatSchG deckt sich mit dem bauordnungsrechtlichen Begriff der Werbeanlage (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.10.1985, a.a.O.).

    Damit darf das Tor im Außenbereich ohne naturschutzrechtliche Zulassung oder Ausnahmebewilligung baurechtlich nicht genehmigt werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.10.1985, a.a.O.).

    Es kann dahinstehen, ob der Bauantrag stillschweigend auch auf die Erteilung der erforderlichen naturschutzrechtlichen Zulassung oder Ausnahmebewilligung gerichtet war (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.10.1985, a.a.O.).

    Dieser Rechtsbegriff ist eng auszulegen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.10.1985, a.a.O., m.w.N.).

    Er umfaßt zwar sowohl den Ort der Herstellung als auch den des Vertriebs von Waren und anderen Endprodukten sowie den Ort, an dem bestimmte Dienstleistungen erbracht werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.10.1985, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2006 - 10 A 630/04

    Werbeanlagen im Außenbereich

    Nach der herkömmlichen Umschreibung ist Stätte der Leistung der Ort, an dem eine "Leistung" erbracht wird, also entweder ein Produkt hergestellt, gelagert, verwaltet oder zum Verkauf angeboten oder ein Dienst geleistet wird (vgl. VGH Bad. - Württ., Urteil vom 30.10.1985 - 3 S 1833/85 -, BRS 44 Nr. 133).
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