Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 S 472/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Datenlöschung im polizeilichen Auskunftssystem - Wiederaufgreifen des Verfahrens

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Datenlöschung im polizeilichen Auskunftssystem - Wiederaufgreifen des Verfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiederaufgreifen des Verfahrens bei einer bestandskräftigen Ablehnung der Löschung von personenbezogenen Daten aus polizeilichen Auskunftssystemen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiederaufgreifen des Verfahrens bei einer bestandskräftigen Ablehnung der Löschung von personenbezogenen Daten aus polizeilichen Auskunftssystemen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

    G. gegen Land Baden-Württemberg wegen Löschung von Daten aus den polizeilichen Auskunftssystemen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2017, 251
  • DÖV 2017, 258



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Wird zitiert von ...  

  • VG Neustadt, 26.01.2017 - 4 K 471/16  

    Baurecht, Vollstreckungsrecht

    Nicht erforderlich für den Fristbeginn ist eine rechtliche Einordnung als Wiederaufgreifensgrund (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. November 2016 - 1 S 472/16 -, juris; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 51 Rn. 47).

    Mit Blick darauf, dass zum einen der Betroffene mit seinem Antrag den Gegenstand des Wiederaufgreifensverfahrens dergestalt bestimmt, dass die zuständige Behörde ebenso wie gegebenenfalls nachfolgend das Gericht nicht befugt sind, andere als vom Antragsteller geltend gemachte Gründe ihrer Entscheidung über die Wiederaufnahme zu Grunde zu legen (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. November 2016 - 1 S 472/16 -, juris), und zum anderen für jeden Wiederaufnahmegrund die Antragsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG gesondert läuft (vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 51 Rn. 139 m.w.N.), ist der antragstellende Betroffene gehalten, mit seinem Antrag - soll dieser geeignet sein, die Antragsfrist zu wahren - deutlich erkennbar zu machen, auf welchen der Wiederaufgreifensgründe des § 51 Abs. 1 VwVfG er sein Begehren stützt, d.h. beispielsweise ob von einer Änderung der Sach- oder Rechtslage (Nr. 1) oder dem Vorliegen neuer Beweismittel (Nr. 2) ausgeht.

    Dabei handelt die Behörde grundsätzlich ermessensfehlerfrei, wenn sie ein Wiederaufgreifen im Hinblick auf die rechtskräftige Bestätigung ihrer Entscheidung in dem früheren Verwaltungsverfahren und das Fehlen der Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen im engeren Sinne nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ablehnt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. November 2016 - 1 S 472/16 -, juris; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 51 Rn. 51).

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