Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Änderungsgenehmigung für ehemaligen Militärflugplatz als Verkehrsflughafen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 7; LuftVG § 6; LuftVG § 8
  Luftverkehrsrechtliche Genehmigung zur Änderung eines ehemaligen Militär- in einen Verkehrsflughafen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1998, 221
• VBlBW 1997, 188 (Ls.)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (31)

• BVerwG, 23.03.1993 - 7 B 126.92

  Selbstverwaltung - Bahnhofsname

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 991/96

  Das Selbstverwaltungsrecht einer Gemeinde wird durch die Entscheidung überörtlicher Verwaltungsträger nur unter besonderen Voraussetzungen berührt (vgl. BVerwG B.v. 23.03.93 - 7 B 126.92 -, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 92).

  Solche liegen etwa dann vor, wenn der Gemeinde infolge einer überörtlichen Entscheidung oder Planung die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben unmöglich gemacht oder in konkreter Weise erheblich erschwert wird oder wenn das jeweilige Vorhaben hinreichend konkrete, nicht notwendig bereits verbindliche gemeindliche Planungen nachhaltig beeinträchtigt (BVerwG B.v. 23.3.93 - 7 B 126.92 -, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 92;… BVerwG U.v. 16.12.88 a.a.O.; BVerwGE 77, 128 (138); BVerwG U.v. 29.6.83 - 7 C 102.82 -, DVBl. 1984, 88).

  Darüber hinaus sind die Gemeinden unabhängig von einer Beeinträchtigung ihrer Planungshoheit auch gegenüber solchen Planungen und Maßnahmen überörtlicher Verwaltungsträger rechtlich geschützt, die das Gemeindegebiet oder Teile hiervon nachhaltig betreffen und die Entwicklung der Gemeinde beeinflussen (BVerwG B.v. 23.3.93 - 7 B 126.92 -, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 92 = BVerwGE 77, 128; 77, 134 (138); 81, 95).

  Eine solche Mitwirkung der Gemeinde an den Entscheidungen überörtlicher Verwaltungsträger kommt namentlich dann in Betracht, wenn es um die Gestaltung ihrer Infrastruktur geht (vgl. BVerwG B.v. 23.3.1993 - 7 B 126.92 -, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 92; BVerwG Urt.v. 19.3.1976 - 7 C 71.72 -, Buchholz 442.151 § 44 StVO Nr. 1; BVerwG Urt.v. 13.6.1973 - 7 C 11.72 -, Buchholz 442.07 § 1 FeO Nr. 2; BVerwG Urt.v. 14.2.1969 - 4 C 82.66 -, DVBl. 1969, 362;… Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 18.93).

• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 991/96

  Dieses verlangt nach der ständigen gerichtlichen Praxis, daß - erstens - eine Abwägung überhaupt stattfindet, daß - zweitens - in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß, und daß - drittens - weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwGE 34, 301 (309); 56, 110 (122f.)).

  Die Frage, ob der jeweiligen Planung eine gerechte Interessenabwägung zugrunde liegt, ist der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht uneingeschränkt zugänglich (BVerwGE 34, 301 (308)).

  Insbesondere kann ein Rechtsverstoß nicht darin liegen, daß die zuständige Behörde sich in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (BVerwGE 34, 301 (309)).

• VGH Baden-Württemberg, 17.09.1993 - 8 S 846/93

  Luftverkehrsrecht: Voraussetzungen für die Annahme eines Flughafens im Sinne von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 991/96

  Eine später erteilte Änderungsgenehmigung vom 5.10.1990 war Gegenstand des Gerichtsbescheids des erkennenden Senats vom 17.9.1993 - 8 S 846/93 (VBlBW 1994, 62).

  Auch die Tatsache, daß der erkennende Senat im Gerichtsbescheid vom 17.9.1993 (8 S 847/93, VBlBW 1994, 62) den Verkehrslandeplatz als Flughafen eingestuft habe und damit das Verkehrsministerium zuständige Luftbehörde geworden sei, ändere an der Bindung des beklagten Landes nichts.

 
• BVerwG, 18.03.1987 - 7 C 28.85

  Rechtsschutz

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 991/96

  Solche liegen etwa dann vor, wenn der Gemeinde infolge einer überörtlichen Entscheidung oder Planung die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben unmöglich gemacht oder in konkreter Weise erheblich erschwert wird oder wenn das jeweilige Vorhaben hinreichend konkrete, nicht notwendig bereits verbindliche gemeindliche Planungen nachhaltig beeinträchtigt (BVerwG B.v. 23.3.93 - 7 B 126.92 -, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 92;… BVerwG U.v. 16.12.88 a.a.O.; BVerwGE 77, 128 (138); BVerwG U.v. 29.6.83 - 7 C 102.82 -, DVBl. 1984, 88).

  Darüber hinaus sind die Gemeinden unabhängig von einer Beeinträchtigung ihrer Planungshoheit auch gegenüber solchen Planungen und Maßnahmen überörtlicher Verwaltungsträger rechtlich geschützt, die das Gemeindegebiet oder Teile hiervon nachhaltig betreffen und die Entwicklung der Gemeinde beeinflussen (BVerwG B.v. 23.3.93 - 7 B 126.92 -, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 92 = BVerwGE 77, 128; 77, 134 (138); 81, 95).

• BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 49.86

  Anspruch einer Gemeinde auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses nach dem …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 991/96

  Denn von der Gemeinde als einem öffentlichen Planungsträger kann erwartet werden, daß sie ihre künftige gemeindliche Planung auf ein vorhandenes öffentliches Vorhaben abstimmt und die davon ausgehenden Beeinträchtigungen in ihre Planungsvorstellungen einbezieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.7.1988 - 4 C 49.86 -, BVerwGE 80, 7).
• OVG Berlin, 02.05.1996 - 2 A 5.92

  Verkehrsflughafen; Unterlassung des Flugbetriebs; Luftverkehrsrechtliche Planung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 991/96

  Die Erwägung, daß die Einhaltung der genannten städtebaulichen Orientierungswerte nicht zwingend ist und die Klägerin daher im Rahmen der Abwägung bei der Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen davon abweichen kann, begegnet ebensowenig Bedenken, wie die Berücksichtigung der Tatsache, daß der Flugplatz seit Jahrzehnten besteht und von ihm Lärmbelastungen (unterschiedlicher Art, zeitweise auch von Hubschraubern) ausgingen und auch in Zukunft ausgehen konnten (vgl. auch OVG Berlin, Urt. v. 2.5.1996 - 2 A 5.92 -, UPR 1997, 80 (nur LS) zum Flughafen Berlin-Tegel).
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 5 S 152/95

  Klagebefugnis einer Gemeinde gegen einen eisenbahnrechtlichen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 991/96

  Eine Gemeinde kann sich ferner auf ihre - einfachrechtliche - Position als Eigentümerin betroffener Grundstücke berufen, wobei das entsprechende Gewicht ihrer Interessen jedoch als eher gering einzustufen ist (…BVerwG, Urt. v. 24.11.1994 - 7 C 25.93 -, BVerwGE 97, 143; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.12.1995 - 5 S 152/95).
• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 991/96

  Dieses verlangt nach der ständigen gerichtlichen Praxis, daß - erstens - eine Abwägung überhaupt stattfindet, daß - zweitens - in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß, und daß - drittens - weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwGE 34, 301 (309); 56, 110 (122f.)).
• BVerwG, 20.11.1987 - 4 C 39.84

  Beteiligung der Gemeinde am luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 991/96

  Weitergehende Rechte als die oben beschriebenen ergeben sich für eine Gemeinde daraus jedoch nicht (…vgl. auch Hoffmann/Grabherr, Komm. zum LuftVG Rdnr. 44, 92, 184ff., insbes. 190 zu § 6 LuftVG; zur Genehmigung bei nachfolgender Planfeststellung vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.1987 - 4 C 39.84 -, NVwZ 1988, 731 (nur Anhörungs- und Informationsrecht der Gemeinde)).
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.1991 - 5 S 271/90

  Darstellungen im Flächennutzungsplan - Einbeziehung in den Geltungsbereich einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 991/96

  Deshalb ist die vorliegende Situation nicht mit einer unmittelbar raumbeanspruchenden Planung zu vergleichen, wie sie beispielsweise bei der Errichtung von Straßen und Anlagen oder der Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten gegeben ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.1995 - 4 NB 8.95 -, UPR 1996, 150 = ZfBR 1996, 161 (Flächenbiotop);… Urt. v. 18.5.1990 - 7 C 3.90 -, BVerwGE 85, 155 (Kiesabbaufläche);… VGH Bad.-Württ., NK-Urt. v. 18.11.1996 - 5 S 432/96 (Landschaftsschutzverordnung); NK-Beschl. v. 9.5.1995 - 5 S 2153/94 -, VBlBW 1995, 483 (Naturschutzverordnung); NK- Urt. v. 8.7.1991 - 5 S 271/90 -, VBlBW 1992, 70 (Landschaftsschutzverordnung);… Hess. VGH, Urt. v. 12.7.1990, NuR 1993, 34 (Landschaftsschutzverordnung); OVG NW, Urt. v. 14.9.1989, UPR 1990, 318 = NWVBl 1990, 169 (Abgrabungen)).
• BVerwG, 15.03.1989 - 4 NB 10.88

  Antragsbefugnis einer Gemeinde zur Prüfung der Gültigkeit einer von ihr zwar …
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.1989 - 5 S 3056/87
• BVerwG, 29.06.1983 - 7 C 102.82

  Klagebefugnis der Gemeinde bei belastender Verkehrsbeschränkung auf …
• BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 51.83

  Landbeschaffung für Verteidigungszwecke und Planungshoheit einer Gemeinde
• BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93

  Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung …
• BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86

  Raumplanungshoheit
• BVerwG, 07.11.1996 - 4 B 170.96

  Luftverkehrsrecht - Rechtsqualität einer Änderungsgenehmigung nach § 8 Abs. 5 S. …
• BVerwG, 14.02.1969 - IV C 82.66

  Rechtsstellung von Gemeinden bei überörtlicher Planung
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.1996 - 5 S 432/96

  Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung: Anpassungsgebot nach BauGB § …
• BVerwG, 18.12.1995 - 4 NB 8.95

  Geschützter Landschaftsbestandteil - Naturschutzverordnung - Landesrecht - …
• BVerwG, 18.05.1990 - 7 C 3.90

  Wasserrechtliche Planfeststellungsbehörde - Ausbauvorhaben - Zwingender …
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.1991 - 4 S 1664/91

  Keine gleitende Arbeitszeit für einen einzelnen Beamten
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.1995 - 5 S 2153/94

  Erlaß einer Naturschutzverordnung für einen ehemaligen Steinbruch entgegen den …
• BVerwG, 18.03.1987 - 7 C 31.85

  Telegraphenwege - Telefonleitung - Fernmeldelinien - Planfeststellungsverfahren - …
• BVerwG, 26.07.1989 - 4 C 35.88

  Luftverkehr - Flugschule - Charterunternehmen - Beschränkung durch …
• BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 18.93

  Militärische Tiefflüge der Bundeswehr und der NATO-Truppen - Festlegung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.1989 - 7 A 81/84

  Bauleilplanung: Ausweisung einer "Fläche für Bahnanlagen" im Flächennutzungsplan, …
• BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

  Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …
• BVerwG, 29.12.1994 - 7 VR 12.94

  Inhalt einer Entscheidung im "Benehmen" - Anhörung einer anderen Behörde - …
• BVerwG, 19.03.1976 - VII C 71.72

  Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen im Rahmen der gemeindlichen …
• BVerwG, 13.07.1973 - VII C 11.72

  Vorliegen von Ermessensfehlern - Anschluss eines Fernsprechteilnehmers an ein …

• OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer …

  Öffentlicher Planungsträger nach § 7 BauGB ist der Vorhabenträger, d. h. regelmäßig nicht die Planfeststellungsbehörde (…vgl. Runkel in: Ernst/Zinkahn/Bie-lenberg/Krautzberger, BauGB, 127. EL Oktober 2017, § 7 Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.01.1997 - 8 S 991/96 -, juris).

  Nach wohl herrschender Meinung ist die Planfeststellungsbehörde jedenfalls während des bei ihr anhängigen Verfahrens öffentlicher Planungsträger nach § 7 Satz 1 BauGB und damit gehalten, förmlich Widerspruch gegen den Flächennutzungsplan zu erheben, wenn sie eine Anpassungspflicht vermeiden will (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.04.2007 - 8 ZB 06.2648 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.01.1997 - 8 S 991/96 -, juris;… Runkel in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 127. EL Oktober 2017, § 7 Rn. 4b;… a. A. Schrödter in: Schrödter, BauGB, 8. Auflage, § 7 Rn. 4).

  Eine Bindung des Beklagten als Planfeststellungsbehörde kommt vorliegend wohl bereits deshalb nicht in Betracht, weil zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan der Gemeinde Großenkneten - entscheidend dürfte hier wohl die 47. Änderung sein, mit der in Bissel und Döhlen Sonderbauflächen mit der Zweckbestimmung "Windenergie" dargestellt wurden - das Planfeststellungsverfahren betreffend die Mineralstoffdeponie Haschenbrok noch nicht bei der Planfeststellungsbehörde anhängig war und der Beklagte daher auch nicht als öffentlicher Planungsträger gehalten sein konnte, Widerspruch gegen den Flächennutzungsplan zu erheben, um eine Anpassungspflicht zu vermeiden (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 28.06.2005 - 12 A 3/05 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.01.1997 - 8 S 991/96 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf

  Öffentlicher Planungsträger nach § 7 BauGB ist der Vorhabenträger, d. h. regelmäßig nicht die Planfeststellungsbehörde (vgl. Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.01.1997 - 8 S 991/96 -, juris).
• VG Düsseldorf, 25.06.2020 - 6 K 10362/16

  Anpassungspflicht Flächennutzungsplan

  vgl. VGH BW, Urteil vom 31. Januar 1997 - 8 S 991/96 -, NVwZ-RR 1998, 221.

  vgl. BayVGH, Beschluss vom 16. April 2007 - 8 B 06.2648 -, juris, Rn. 8; vgl. auch VGH BW, Urteil vom 31. Januar 1997 - 8 S 991/96 -, NVwZ-RR 1998, 221.

  vgl. VGH BW, Urteil vom 31. Januar 1997 - 8 S 991/96 -, juris Rn. 46; Gierke, in: Brügelmann, BauGB, 53. Lfg.

 
• VGH Hessen, 11.02.2003 - 2 A 1062/01

  Flugroute - Lärm

  Das wiederum trifft nur auf raumbeanspruchende Maßnahmen zu (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Januar 1997, NVwZ-RR 98, 221 ).
• VGH Baden-Württemberg, 07.04.1997 - 8 S 2550/96

  Flughafengenehmigung: Klagebefugnis einer Gemeinde ua wegen Verletzung ihrer …

  Dieser Wert entspricht im übrigen dem Orientierungswert der DIN 18005 - Schallschutz im Städtebau - für allgemeine Wohngebiete, wobei Abweichungen aufgrund planerischer Abwägung aber möglich sind (vgl. dazu auch das Senatsurt. v. 31.1.1997 - 8 S 991/96).

  cc) Eine Gemeinde kann sich ferner auf ihre - einfachrechtliche - Position als Eigentümerin betroffener Grundstücke bzw. als Trägerin kommunaler Einrichtungen berufen, wobei das entsprechende Gewicht ihrer Interessen jedoch als eher gering einzustufen ist (…BVerwG, Urt. v. 24.11.1994 - 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143;… Urt. v. 27.3.1992 - 7 C 18.91 - BVerwGE 90, 96;… Urt. v. 30.5.1984 - 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256; Senatsurteile v. 31.1.1997 - 8 S 991/96 - u. v. 14.12.1992 - 8 S 1741/92 - NuR 1994, 84).

  Ihr ist auch darin zu folgen, daß eine luftverkehrsrechtliche Genehmigung nach § 6 LuftVG, der - wie hier - keine Planfeststellung (vgl. § 8 LuftVG und hierzu Senatsurt. v. 15.12.1995 - 8 S 1960/95) nachfolgt, zwar einerseits Unternehmergenehmigung, andererseits aber auch mit einer Pflicht zur Abwägung der betroffenen Belange verbundene Planungsentscheidung ist, weil sie als einzige Stufe der Flughafenzulassung die ansonsten dem Planfeststellungsverfahren zugewiesene Abwägung mit übernehmen muß (BVerwG, Beschluß v. 13.9.1993 - 4 B 68.93 - NVwZ-RR 1994, 187;… Urt. v. 26.7.1989 - 4 C 35.88 - NVwZ 1990, 262; Senatsurt. v. 31.1.1997 - 8 S 991/96; Giemulla/Schmid, LuftVG, § 6 RdNr. 69).

• OVG Niedersachsen, 14.12.2023 - 7 MS 49/22

  Pioritätsgrundsatz; städtebauliche Belange; Planfeststellung; vorläufiger …

  Für den Antragsgegner selbst vermag eine Bindung schon deshalb nicht in Betracht zu kommen, weil zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan das Planfeststellungsverfahren noch nicht bei der Planfeststellungsbehörde anhängig war und infolge dessen der Antragsgegner auch noch nicht als öffentlicher Planungsträger gehalten sein konnte, Widerspruch gegen den Flächennutzungsplan zu erheben, um eine Anpassungspflicht zu vermeiden (Hessischer VGH, Urteil vom 28.06.2005 - 12 A 3/05 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.01.1997 - 8 S 991/96 -, juris; vgl. Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 - , juris).
• VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 3/05

  Planungshoheit, abwehrfähige Position; Raumordnung; Luftverkehr; Fachplanung; …

  Nach § 7 Satz 1 BauGB ist somit diejenige Stelle, die materiell Planungsträger bzw. Vorhabensträger ist, zu beteiligen (…Gaentzsch, a.a.O.;… Bielenberg/Runkel, a.a.O.; VGH Mannheim, Urteil v. 31.01.1997 - 8 S 991/96 -, juris-Ausdruck S. 8).
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2011 - 5 S 2757/10

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - Festlegung eines …

  Auch dürfte das Regierungspräsidium der 1. Änderung des Flächennutzungsplans "March-Umkirch" nicht noch vor dem Beschluss des Gemeindeverwaltungsverbands "widersprochen" haben (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.01.1997 - 8 S 991/96 - u. BayVGH, Beschl. v. 16.04.2007 - 8 ZB 06.2648 -).

  Denn anzupassen wäre die Rastanlagenplanung nur dann, wenn der Flächennutzungsplan in dem hier maßgeblichen Teilbereich - Überlagerungsbereich - auch wirksam ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.01.1997, a.a.O.;… Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB 11. A. 2009, § 7 Rn. 5).

• OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2004 - 1 KN 14/02

  Naturschutzrecht: Anforderungen an die Entscheidung über die Einbeziehung …

  Die ausdehnende analoge Anwendung dieser Ausnahmevorschriften bzw. des darin zum Ausdruck gekommenen Rechtsgedankens auf den vorliegenden Fall widerspräche daher nach Auffassung des Senats der Gesetzessystematik, dem mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers, und ist daher unzulässig (…ebenso: Gierke, a.a.O., § 7 RdNr. 96, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.01.1997 - 8 S 991/96 - a.A.: Bielenberg/Runkel, a.a.O., § 7 RdNr. 13).

  Entsprechendes gilt, wenn die Planung bzw. Rechtssetzung dieses Dritten eine hinreichend konkrete und verfestigte, nicht notwendig bereits verbindliche gemeindliche Planung unmöglich machte oder nachhaltig beeinträchtigte (BVerwG, Beschl. v. 23.03.1993 - 7 B 126.92 -, Buchholz Art. 28 GG Nr. 92; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 31.01.1997 - 8 S 991/96 -).

• VGH Baden-Württemberg, 05.08.1998 - 8 S 1906/97

  Antragsbefugnis einer Gemeinde als Behörde für ein Normenkontrollverfahren; …

  Eine Gemeinde kann sich zwar auf ihre - einfachrechtliche - Position als Eigentümerin betroffener Grundstücke bzw. als Trägerin kommunaler Einrichtungen berufen, wobei das entsprechende Gewicht ihrer Interessen jedoch als eher gering einzustufen ist (…BVerwG, Urt. v. 24.11.1994 - 7 C 25.93 -, BVerwGE 97, 143;… Urt. v. 27.3.1992 - 7 C 18.91 -, BVerwGE 90, 96;… Urt. v. 30.5.1984 - 4 C 58.81 -, BVerwGE 69, 256; Senatsurteile v. 31.1.1997 - 8 S 991/96 - u.v. 14.12.1992 - 8 S 1741/92 -, NuR 1994, 84).
• VGH Hessen, 18.04.2001 - 2 Q 1064/01

  Ausweisung von Flugrouten - Eilrechtsschutz
• VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 3933/04

  Die A 380-Wartungshalle darf gebaut werden
• OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 12 M 1774/98

  Interessenabwägung im luftverkehrsrechtlichen; Abfertigungsterminal; …