Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 31.01.2002 - 5 S 3057/99   

Straßenwerbung Scientology II

§§ 13, 16 StrG, Straßennutzung durch Sekte, Grenzen des (kommunikativen) Gemeingebrauchs bei Fußgängerzonen: diese sind nicht eine Art "Kommunikationsmedium";

§ 16 Abs. 8 Satz 1 StrG und § 8 Abs. 7a S. 1 FStrG erlauben auch ein Verbot von zukünftigen, zu erwartenden unzulässigen Sondernutzungen;

Art. 4 GG, zur Bindung von Sekten an öffentlich-rechtliche Erlaubnispflichten;

Art. 5 Abs. 1 GG steht einem Erlaubnisvorbehalt im Falle eines überraschenden Ansprechens nicht entgegen (Abgrenzung zu BVerfG, «Flugblattverteilung in Fußgängerzone»);

zum gebundenen Ermessen nach § 16 Abs. 2 Satz 1 StrG (§ 40 VwVfG);

§ 86 VwGO, Nichterweislichkeit einer Tatsache geht stets zulasten der Behörde, die durch Verbote oder Gebote in die Rechtsposition eines Rechtssubjekts eingreift (materielle Beweislast);

§ 20 LVwVG ermächtigt nicht zur Androhung von Zwangsmitteln für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen einen Verwaltungsakt

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Sondernutzung: Werbung eines Religionsvereins in Fußgängerzone

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, Art ... 5 Abs 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 3 Abs 2 Nr 4c StrG BW, § 13 Abs 1 S 1 StrG BW, § 16 Abs 1 S 1 StrG BW, § 16 Abs 2 S 1 StrG BW, § 16 Abs 7 S 1 StrG BW, § 16 Abs 8 S 1 StrG BW, § 20 VwVfG BW
    Sondernutzung: Werbung eines Religionsvereins in Fußgängerzone

  • Judicialis

    Fußgängerbereiche, verkehrsberuhigte Bereiche, Gemeingebrauch, Sondernutzung, kommunikativer Verkehr, Sondernutzungserlaubnis, Scientology, Buchverkauf, Missionierung, Werbung, Zeitschriftenverteilen, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Beweislast, Zurückverweisung, Zwangsmittel, Androhung für jeden Fall der Zuwiderhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenbenutzung, Anbauverbot - Fußgängerbereiche, verkehrsberuhigte Bereiche, Gemeingebrauch, Sondernutzung, kommunikativer Verkehr, Sondernutzungserlaubnis, Scientology, Buchverkauf, Missionierung, Werbung, Zeitschriftenverteilen, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Beweislast, Zurückverweisung, Zwangsmittel, Androhung für jeden Fall der Zuwiderhandlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untersagung unerlaubter Straßenbenutzung nach § 16 Abs. 8 Satz 1 Straßengesetz (StrG); Gefahr der Wiederholung; Überschreitung des Gemeingebrauchs an Verkehrsflächen durch Vereine; Werbung für die Scientology-Lehre in Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen ; Ansprechen von Passanten durch Vereinsmitglieder; Ermächtigung zur Androhung eines Zwangsmittels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 52, 184 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2003, 238
  • VBlBW 2002, 297
  • DVBl 2002, 995 (Ls.)
  • DVBl 2002. 995
  • DÖV 2003, 213



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Wird zitiert von ... (14)  

  • VGH Bayern, 22.06.2010 - 8 BV 10.182  

    Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis; Auflage; Spendensammelverbot

    Denn diese Straßen und Plätze sind nicht nur zur reinen Fortbewegung von Menschen und Sachen bestimmt, sondern dienen traditionell auch dem Austausch von Meinungen in Wort und Schrift (vgl. VGH Bad.-Württ. vom 31.1.2002 VBlBW 2002, 297/299; Wiget in Zeitler, BayStrWG, Art. 14 RdNr. 39).

    Denn diese Straßen und Plätze sind nicht nur zur reinen Fortbewegung von Menschen und Sachen bestimmt, sondern dienen traditionell auch dem Austausch von Meinungen in Wort und Schrift (vgl. VGH Bad.-Württ. vom 31.1.2002 VBlBW 2002, 297/299; Wiget in Zeitler, BayStrWG, RdNr. 39 zu Art. 14).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.03.2014 - 5 S 1775/13  

    Vorgehen gegen unbefugtes Aufstellen von Altkleidercontainern auf Straßen

    Dies hat der Senat bereits mit Urteil vom 31.02.2002 (- 5 S 3057/99 -, VBlBW 2002, 297) entschieden.
  • VG Aachen, 17.06.2008 - 6 L 252/08  

    Verbot des Abstellens von Altpapiertonnen im öffentlichen Straßenraum

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Oktober 1996 - 23 B 2966/95 -, juris Rn. 23; VGH B.-W., Urteil vom 31. Januar 2002 - 5 S 3057/99 -, NVwZ-RR 2003, 238 = juris; Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, Rn. 747; anderer Ansicht wohl BayVGH, Beschluss vom 15. Mai 2006 - 8 B 03.3360 -, UPR 2006, 317 = juris Rn. 15 ff. zu der allerdings etwas anders als § 22 Satz 1 StrWG NRW formulierten Eingriffsgrundlage des § 18 a Abs. 1 Satz 1 BayStrWG, was zur Anwendung der ordnungsbehördlichen Generalklausel führte.
  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2003 - 1 S 1972/00  

    Scientology-Untergliederung - kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

    Wie dargelegt, erfüllt der Kläger eigenständig Aufgaben, indem er in seinem Einzugsbereich Mitglieder wirbt (zu den diesbezüglichen Aktivitäten vgl. auch die Feststellungen des 5. Senats des erkennenden Gerichtshofs in seinem Urteil vom 31.1.2002 - 5 S 3057/99 -, VBlBW 2002, 297 ff.) und seinen Mitgliedern durch Auditing, Seminare und Kurse die Lehre von Scientology nahe bringt.
  • OVG Niedersachsen, 28.10.2010 - 13 ME 86/10  

    Verwaltungsvollstreckung - Androhung eines Zwangsgeldes "für jeden Fall der

    Diese Auffassung wurde in der Rechtsprechung der Obergerichte verschiedener Bundesländer aufgegriffen und demgemäß einerseits die Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln "für jeden Fall der Zuwiderhandlung" als unzulässig betrachtet, wenn im Verwaltungsvollstreckungsrecht des Landes eine ausdrückliche Regelung dazu fehlt (vgl. etwa VGH Mannheim, Urt. v. 31.01.2002 - 5 S 3057/99 -, juris Rdnr. 65); anderseits wurde dies bei Vorhandensein einer expliziten Regelung für zulässig erachtet (vgl. etwa OVG Münster, Beschl. v. 13.01.2010 - 4 B 1749/08 -, juris Rdnrn. 50 ff.).
  • VG Gera, 03.05.2016 - 3 K 649/14  

    Snackverkauf über Raststättenzaun: Imbissbetreiber verlieren Bratwurststreit an

    Diese Vorschrift erlaubt der Straßenbaubehörde nicht nur eine ständige, und derzeit andauernde unerlaubte Sondernutzung zu beenden, sondern auch gegen solche unerlaubte Sondernutzungen einzuschreiten, die zwar nur zeitweise und ggf. nicht aktuell erfolgen, aber deren weitere Wiederholung geplant bzw. beabsichtigt ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Januar 2002 - 5 S 3057/99 - VBlBW 2002, 297 [298]; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Oktober 1996 - 23 B 2966/95 - zitiert nach juris, Rdnr. 23 zu § 22 StrWG NW).
  • VGH Bayern, 06.02.2014 - 8 ZB 12.2096  

    Zur Unzulässigkeit eines "Gedenkgottesdienstes" für Rudolf Heß im öffentlichen

    Der Zwang, zu diesem Zweck eine Erlaubnis zu beantragen, stellt nur eine geringe und damit keine unverhältnismäßige Belastung für den Kläger dar (vgl. BVerwG, B.v. 4.7.1996 - 11 B 23.96 - NJW 1997, 406 ff.; VGH BW, U.v. 31.1.2002 - 5 S 3057/99 - VBlBW 2002, 297/302).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2005 - 11 A 2420/04  

    Bewilligung einer erweiterten Sondernutzungserlaubnis für einen Betreiber einer

    vgl. VGH BW, Urteil vom 31. Januar 2002 - 5 S 3057/99 -, NVwZ-RR 2003, 238 (244); ablehnend auch Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, Rdnrn. 657 ff., u.a. unter Hinweis auf die Wettbewerbsneutralität des Straßenrechts.
  • VG Freiburg, 28.02.2018 - 4 K 4267/17  

    Sonntagsöffnung eines von einem islamischen Gemeindezentrum betriebenen

    Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber insoweit keine nächsthöhere Behörde (im Sinn von § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO) bestimmt und die Gemeinden nicht einer Fachaufsicht (vgl. § 118 Abs. 2 GemO) unterworfen hat (vgl. zum Ladenöffnungsgesetz VG Freiburg, Beschluss v. 30.04.2008 - 6 K 785/08 - juris, Rn. 1; vgl. ferner die in VG Freiburg, Urteil vom 17.01.2013 - 4 K 1022/12 -, juris, Rn. 8 wiedergegebene Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums Freiburg; vgl. auch, zum Straßenrecht und dort § 16 Abs. 8 StrG, VGH-Bad.-Württ., Urteil vom 31.01.2002 - 5 S 3057/99 -, juris, Rn. 31 = VBlBW 2002, 297).
  • VGH Bayern, 22.06.2010 - 8 B 10.970  

    Fortsetzungsfeststellungsantrag; Wiederholungsgefahr; Sondernutzungserlaubnis;

    Denn diese Straßen und Plätze sind nicht nur zur reinen Fortbewegung von Menschen und Sachen bestimmt, sondern dienen traditionell auch dem Austausch von Meinungen in Wort und Schrift (vgl. VGH Bad.-Württ. vom 31.1.2002 VBlBW 2002, 297/299; Wiget in Zeitler, BayStrWG, RdNr. 39 zu Art. 14).
  • VG Gelsenkirchen, 18.02.2004 - 14 L 359/04  

    Auswirkung einer politischen Partei als Antragstellerin auf die Erlaubnispflicht

  • LG Bonn, 04.06.2013 - 8 S 309/12  

    Städtisches Eigentum, Gemeingebrauch, Unterlassungsanspruch

  • VG Augsburg, 09.12.2009 - Au 6 K 09.1058  

    Sondernutzungserlaubnis; keine Heilung der unterbliebenen Anhörung bei Erledigung

  • VG Augsburg, 09.12.2009 - Au 6 K 09.1374  

    Sondernutzungserlaubnis; Informationsstand; keine Heilung der unterbliebenen

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