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   VGH Bayern, 01.02.2018 - 20 BV 15.1025   

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https://dejure.org/2018,5781
VGH Bayern, 01.02.2018 - 20 BV 15.1025 (https://dejure.org/2018,5781)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01.02.2018 - 20 BV 15.1025 (https://dejure.org/2018,5781)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01. Februar 2018 - 20 BV 15.1025 (https://dejure.org/2018,5781)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • BAYERN | RECHT

    EWS § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 5; KAG Art. 5 Abs. 4, Art. 2 Abs. 1 S. 2, Art. 19 Abs. 2,; BGS/EWS § 6 Abs. 1 und 2; VwGO § ... 155 Abs. 1, § 162 Abs. 2 S. 2; BayWG Art. 21 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2; ZPO § 711; RDGEG §§ 3, 5; WHG § 9 Abs. 1 Nr. 4
    Herstellungsbeiträge für die Entwässerungsanlage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Veranlagung mehrerer Grundstückeigentümer zu den Beiträgen für die Herstellung einer öffentlichen Entwässerungsanlage; Nichtigkeit einer kommunalen Satzung; Nachschieben der Satzung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsbescheid als (nur) begünstigender Verwaltungsakt; Nichtiges Satzungsrecht; Niederschlagswasserbeseitigung; Nachschieben einer Beitragssatzung; Beitragsbescheid

  • rechtsportal.de

    Veranlagung mehrerer Grundstückeigentümer zu den Beiträgen für die Herstellung einer öffentlichen Entwässerungsanlage; Nichtigkeit einer kommunalen Satzung; Nachschieben der Satzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2020 - 4 L 96/18

    Zur Festsetzung eines Herstellungsbeitrages bei einem gemeinsamen

    Ebenfalls nicht abschließend geklärt werden muss, ob die Sonderregelung des § 18 Abs. 2 KAG LSA eingreift, wonach die nach Maßgabe von § 13b KAG LSA zu bestimmende Ausschlussfrist nicht vor dem Ablauf des Jahres 2015 endet, oder ob dem angesichts des Umstands, dass die beiden in Betracht kommenden Beitragssatzungen des Beklagten aus 2018 und 2020 keine Rückwirkung entfalten, die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Magdeburg entgegen steht (vgl. Urteil vom 5. Dezember 2018 - 9 A 301/17 -, juris, Rdnr. 30 und Urteil vom 28. März 2019 - 8 A 25/18 -, juris, Rdnr. 48 ; vgl. auch VGH Bayern, Urteil vom 13. Juli 2017 - 20 B 16.1695 -, juris, Rdnr. 23; Urteil vom 1. Februar 2018 - 20 BV 15.1025 -, juris, Rdnr. 51; Beschluss vom 1. Oktober 2018 - 20 B 16.330 -, juris, Rdnr. 31), wonach den Vorgaben der §§ 13b Satz 1, 18 Abs. 2 KAG LSA nur dann Rechnung getragen wird, wenn auch die sachliche Beitragspflicht vor Ablauf der Frist des § 18 Abs. 2 KAG LSA entstanden ist.
  • VGH Bayern, 01.10.2018 - 20 B 16.330

    Übergangsregelung für nicht veranlagte Altanschließer

    Anderenfalls wird der Beitragsbescheid erst mit dem Inkrafttreten der erstmals wirksamen Satzung (ex nunc) rechtmäßig (Fortführung von BayVGH, U.v. 1.2.2018 - 20 BV 15.1025).

    Zwar kann ein nicht bestandskräftiger Beitragsbescheid, der wegen nichtiger Satzung zunächst rechtswidrig ist, auch durch eine wirksame neue Satzung, der keine Rückwirkung zukommt, rechtmäßig werden, soweit die 20-Jahresfrist des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) bb) KAG im Zeitpunkt des Erlasses der neuen Beitragssatzung noch nicht abgelaufen ist (BayVGH, U.v. 1.2.2018 - 20 BV 15.1025 - juris Rn. 50 mit Verweis auf BayVGH, B.v. 6.4.2000 - 23 CS 99.3727 - juris).

  • VG Magdeburg, 05.12.2018 - 9 A 301/17

    Nacherhebung von Anschlussbeiträgen nach Ablauf der Festsetzungsfristen der §§ 13

    29 Der daraus folgenden grundsätzlichen Geeignetheit der TAS 2018/3 als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Anschlussbeiträgen steht nicht der Umstand entgegen, dass die Satzung erst nach Erlass des Bescheides vom 04.12.2015 mit Rückwirkung in Kraft getreten ist, da dies jedenfalls zur Heilung des hier streitigen Bescheides vom 04.12.2015 führt (vgl. OVG LSA, U. v. 17.02.2016 - 4 L 119/15 -, juris; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand März 2017, § 8 Rn. 173; vgl. BayVGH, U. v. 01.02.2018 - 20 BV 15.1025 -, juris, für das Inkrafttreten einer Satzung ex nunc trotz gesetzlicher Höchstfrist).
  • VG Magdeburg, 08.08.2018 - 9 A 645/16

    Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrages für die Trinkwasserversorgung

    21 b) Der daraus folgenden grundsätzlichen Geeignetheit der TAS 2018/2 als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Anschlussbeiträgen steht nicht der Umstand entgegen, dass die Satzung erst nach Erlass des streitigen Bescheides mit Rückwirkung in Kraft getreten ist, da dies zur Heilung des hier streitigen Bescheides führt (vgl. OVG LSA, U. v. 17.02.2016 - 4 L 119/15 -, juris; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand März 2017, § 8 Rn. 173; vgl. BayVGH, U. v. 01.02.2018 - 20 BV 15.1025 -, juris, für das Inkrafttreten einer Satzung ex nunc trotz gesetzlicher Höchstfrist).
  • VG Würzburg, 28.11.2018 - W 2 K 17.1101

    Heranziehung zu einem Verbesserungsbeitrag für die Wasserversorgungsanlage

    Eine wirksame Beitragssatzung lag hier aber erstmals mit Inkrafttreten der Verbesserungsbeitragssatzung vom 11. September 2012 vor, der mangels Rückwirkungsanordnung lediglich ex-nunc-Wirkung zukommt (BayVGH, U.v. 1.2.2018 - 20 BV 15.1025 - juris).
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