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   VGH Bayern, 01.02.2018 - 6 ZB 17.1863   

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https://dejure.org/2018,4412
VGH Bayern, 01.02.2018 - 6 ZB 17.1863 (https://dejure.org/2018,4412)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01.02.2018 - 6 ZB 17.1863 (https://dejure.org/2018,4412)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01. Februar 2018 - 6 ZB 17.1863 (https://dejure.org/2018,4412)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 58 Abs. 2, § 124 Abs. 2 Nr. 1 - 3; BBG § 126 Abs. 2 S. 1; GG Art. 143b Abs. 3 S. 2; PBAZV § 3 Abs. 4 S. 2, § 7 S. 1
    Erforderlichkeit eines Widerspruchsverfahrens in beamtenrechtlichen Streitigkeiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung des Dienstherren zur Regelung der Arbeitszeit der Bundesbeamten abweichend von den allgemeinen Regeln der AZV; Erforderlichkeit eines Widerspruchsverfahrens in beamtenrechtlichen Streitigkeiten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechtigung des Dienstherren zur Regelung der Arbeitszeit der Bundesbeamten abweichend von den allgemeinen Regeln der AZV ; Erforderlichkeit eines Widerspruchsverfahrens in beamtenrechtlichen Streitigkeiten

  • rechtsportal.de

    Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten; Allgemeine Leistungsklage; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens (hier verneint); Verwirkung des Widerspruchsrechts (hier bejaht); Arbeitszeitkonto; Minusbuchungen; Berufungszulassungsverfahren; Deutsche Post AG; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Bayern, 03.07.2020 - 6 ZB 19.2515

    Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

    Deshalb ist eine Klage aus dem Beamtenverhältnis unabhängig von der Klageart erst nach Durchführung eines Widerspruchsverfahrens zulässig (BayVGH, B.v. 1.2.2018 - 6 ZB 17.1863 - juris Rn 8).

    Diese dreifache normative Zwecksetzung eines Widerspruchsverfahrens ist allgemein anerkannt (vgl. BVerwG, U.v. 15.9.2010 - 8 C 21.09 - juris Rn. 30 m.w.N.; BayVGH, B.v. 1.2.2018 - 6 ZB 17.1863 - juris Rn 9).

    Ob diese Voraussetzung im konkreten Fall vorliegt, bestimmt sich allerdings nicht nach der subjektiven Einschätzung des Rechtsschutzsuchenden; vielmehr ist auf einen objektiven Beurteilungsmaßstab abzustellen (BayVGH - B.v.1.2.2018. - 6 ZB 17.1863 - juris Rn. 10).

    In ihrer Klageerwiderung hat die Beklagte vielmehr ausgeführt, dass sie die Klage mangels Durchführung des erforderlichen Vorverfahrens für unzulässig hält (vgl. BVerwG, U.v. 30.10.2013 - 2 C 23.12 - juris Rn. 38; BayVGH, B.v. 1.2.2018 - 6 ZB 17.1863 - juris Rn. 11).

  • VG Hamburg, 29.09.2020 - 20 K 7506/17

    Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zu der Frage der Amtsangemessenheit der

    Die Durchführung des Widerspruchsverfahrens war aber insoweit entbehrlich (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urt. v. 30.10.2013, 2 C 23.12, juris Rn. 34 ff.; VGH München, Beschl. v. 1.2.2018, 6 ZB 17.1863, juris Rn. 8 ff., m.w.N.), weil es seinen Zweck nicht mehr erreichen konnte.Auch in beamtenrechtlichen Angelegenheiten dient das Widerspruchsverfahren der Selbstkontrolle der Verwaltung, dem individuellen Rechtsschutz und der Entlastung der Verwaltungsgerichte.
  • VG Hamburg, 29.09.2020 - 20 K 7509/17

    Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zu der Frage der Amtsangemessenheit der A

    Die Durchführung des Widerspruchsverfahrens war aber insoweit entbehrlich (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urt. v. 30.10.2013, 2 C 23.12, juris Rn. 34 ff.; VGH München, Beschl. v. 1.2.2018, 6 ZB 17.1863, juris Rn. 8 ff., m.w.N.), weil es seinen Zweck nicht mehr erreichen konnte.Auch in beamtenrechtlichen Angelegenheiten dient das Widerspruchsverfahren der Selbstkontrolle der Verwaltung, dem individuellen Rechtsschutz und der Entlastung der Verwaltungsgerichte.
  • VG Hamburg, 29.09.2020 - 20 K 7511/17
    Die Durchführung des Widerspruchsverfahrens war aber insoweit entbehrlich (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urt. v. 30.10.2013, 2 C 23.12, juris Rn. 34 ff.; VGH München, Beschl. v. 1.2.2018, 6 ZB 17.1863, juris Rn. 8 ff., m.w.N.), weil es seinen Zweck nicht mehr erreichen konnte.Auch in beamtenrechtlichen Angelegenheiten dient das Widerspruchsverfahren der Selbstkontrolle der Verwaltung, dem individuellen Rechtsschutz und der Entlastung der Verwaltungsgerichte.
  • VG Hamburg, 29.09.2020 - 20 K 7510/17
    Die Durchführung des Widerspruchsverfahrens war aber insoweit entbehrlich (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urt. v. 30.10.2013, 2 C 23.12, juris Rn. 34 ff.; VGH München, Beschl. v. 1.2.2018, 6 ZB 17.1863, juris Rn. 8 ff., m.w.N.), weil es seinen Zweck nicht mehr erreichen konnte.Auch in beamtenrechtlichen Angelegenheiten dient das Widerspruchsverfahren der Selbstkontrolle der Verwaltung, dem individuellen Rechtsschutz und der Entlastung der Verwaltungsgerichte.
  • VG Hamburg, 29.09.2020 - 20 K 7517/17
    Die Durchführung des Widerspruchsverfahrens war aber insoweit entbehrlich (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urt. v. 30.10.2013, 2 C 23.12, juris Rn. 34 ff.; VGH München, Beschl. v. 1.2.2018, 6 ZB 17.1863, juris Rn. 8 ff., m.w.N.), weil es seinen Zweck nicht mehr erreichen konnte.Auch in beamtenrechtlichen Angelegenheiten dient das Widerspruchsverfahren der Selbstkontrolle der Verwaltung, dem individuellen Rechtsschutz und der Entlastung der Verwaltungsgerichte.
  • VGH Bayern, 20.11.2018 - 6 CE 18.2332

    Zum Freizeitausgleich für geleistete Mehrarbeit

    Das Rechtsinstitut der Verwirkung, einer besonderen Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB), gilt auch im öffentlichen Recht, namentlich im öffentlichen Dienstrecht (etwa BayVGH, B.v. 1.2.2018 - 6 ZB 17.1863 - juris Rn. 17 f m.w.N.).

    Ab wann ein Untätigsein als vertrauensbildend und damit als für eine Verwirkung relevant gewertet werden kann, lässt sich letztlich nur durch Abwägung der konkreten Umstände des Einzelfalls ermitteln (BVerfG, B.v. 4.3.2008 - 2 BvR 2111/07 - juris Rn. 31; BayVGH, B.v. 1.2.2018 - 6 ZB 17.1863 - juris Rn. 18).

  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6026

    Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung

    Im vorliegenden Fall ist diese Kostengrundentscheidung durch den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Februar 2018 (Az. 6 ZB 17.1863), mit dem der Antrag der Antragstellerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts abgelehnt wurde, rechtskräftig geworden.
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