Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 42 Abs. 2, § 88, § 124a Abs. 4, Abs. 5
  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag einzelner Bauherren einer Bauherrengemeinschaft wegen Versagung der Erteilung einer Baugenehmigung

• rechtsportal.de

  VwGO § 93 Abs. 1 ; VwGO § 42 Abs. 2
  Antrag auf Zulassung der Berufung einzelner Bauherren einer Bauherrengemeinschaft wegen Versagung der Erteilung einer Baugenehmigung; Klagebefugnis von Teilen einer BGB -Gesellschaft

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauantrag einer GbR abgelehnt: Nur die GbR kann klagen!

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Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

• VG Regensburg, 20.02.2020 - RO 2 K 17.1883
• VGH Bayern, 01.02.2021 - 15 ZB 20.748

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (31)

• VG Regensburg, 20.02.2020 - RO 2 K 17.1866

  Baugenehmigung, Bebauungsplan, Bauantrag, Vorhaben, Bescheid, Klagebefugnis, …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2021 - 15 ZB 20.748

  Am 19. Dezember 2016 (Eingangsdatum Beklagte) stellte eine aus den beiden Klägern des vorliegenden Verfahrens sowie aus den beiden Klägern des erstinstanzlichen Parallelverfahrens RO 2 K 17.1866 gebildete (und so ausdrücklich bezeichnete) Bauherrengemeinschaft insgesamt drei Bauanträge für die Umsetzung eines sich auf die in der Gemarkung D ... gelegenen Grundstücke FlNr.

  Am 24. Oktober 2017 ließ auch der Kläger zu 1 des Parallelverfahrens RO 2 K 17.1866 - ebenso ohne einen Zusatz, der auf eine Vertretung für die Bauherrengemeinschaft oder auf sonstige Personen hindeutete, und ebenso unter Vorlage einer Anwaltsvollmacht mit Begrenzung auf die Vertretungsberechtigung seiner Person - eine separate Klage mit demselben Klageantrag stellen, allerdings bezogen auf die in seinem Miteigentum stehende FlNr.

  Der Kläger zu 1 ließ ferner klarstellen, er habe "zusammen mit R ... S ..., W ... S ... und D ... B ...", also zusammen mit der (s.u.: später beigetretenen) Klägerin zu 2 sowie den Klägern des Parallelverfahrens RO 2 K 17.1866, "am 19.12.16 die Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Reihenhauszeilen (á 4 Häuser) sowie einer Tiefgarage beantragt." Im Schriftsatz wird weiter ausgeführt, es sei dann für ihn "als Eigentümer des Flurstücks Nr. ...2" der vorherige Klageantrag gestellt worden.

  Ebenso sei für den Kläger zu 1 im Parallelverfahren RO 2 K 17.1866 als Eigentümer des benachbarten Grundstücks mit Klage desselben Tags die auf dessen Grundstück liegenden Häuser sowie der Teil der Tiefgarage zum Gegenstand einer weiteren Verpflichtungsklage gemacht worden.

  Mit entsprechendem, separatem Schriftsatz desselben Tages ließ auch der Kläger zu 1 des Parallelverfahrens RO 2 K 17.1866 - ebenfalls unter alleiniger Bezugnahme auf das erstinstanzliche Aktenzeichen dieses Verfahrens - dasselbe vortragen und beantragen.

  Unter Erklärung des Parteibeitritts (ausschließlich) der Klägerin zu 2 ließen die (nunmehr) beiden Kläger des vorliegenden Verfahrens mit Schriftsatz vom 18. März 2019 - erneut unter alleiniger Bezugnahme auf das erstinstanzliche Aktenzeichen des vorliegenden Verfahrens sowie ohne einen Zusatz, der auf eine Vertretung für die Bauherrengemeinschaft oder auf weitere Personen (maßgeblich auf die Kläger des Parallelverfahrens RO 2 K 17.1866) hindeutete, den (später auch so in der mündlichen Verhandlung übernommenen) Antrag stellen,.

  Parallel erklärten die Klägerbevollmächtigten auch im Parallelverfahren RO 2 K 17.1866 mit Schriftsatz vom 15. Mai 2019 - ebenfalls unter alleiniger Bezugnahme auf das diesbezüglich erstinstanzliche Aktenzeichen sowie ohne einen Zusatz, der auf eine Vertretung für die Bauherrengemeinschaft oder auf weitere Personen (maßgeblich auf die Kläger des vorliegenden Verfahrens) hindeutete - für die dortige Klägerin zu 2 (ebenso unter Vorlage einer Anwaltsvollmacht mit Begrenzung auf ausschließlich diese als weitere zu vertretende Person) einen Parteibeitritt und stellten denselben erweiterten Klageantrag wie für die Kläger des vorliegenden Verfahrens (s.o. Schriftsatz vom 18. März 2019).

  In der mündlichen Verhandlung, in der zu Beginn das vorliegende Verfahren und das Parallelverfahren RO 2 K 17.1866 zur gemeinsamen mündlichen Verhandlung verbunden worden waren - stellten die Kläger des vorliegenden Verfahrens und des Parallelverfahrens jeweils getrennte Sachanträge unter Bezugnahme auf den Schriftsatz vom auf den Schriftsatz vom 18. März 2019 (vorliegendes Verfahren) bzw. 15. Mai 2019 (Parallelverfahren).

  Mit der Klage der Kläger des vorliegenden Verfahrens und der Klage im Parallelverfahren RO 2 K 17.1866 werde auch nach entsprechenden Klageerweiterungen jeweils die Erteilung von Baugenehmigungen für ein und dieselben Vorhaben an unterschiedliche Parteien gefordert.

  Mit identischer Begründung wurde auch die Klage im Parallelverfahren RO 2 K 17.1866 mit separatem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. Februar 2020 abgewiesen.

  - dass im vorliegenden Fall ausschließlich die aus den Klägern des vorliegenden Verfahrens und des Parallelverfahrens RO 2 K 17.1866 (vgl. hierzu die inhaltlich identische Entscheidung des Senats im Berufungszulassungsverfahren 15 ZB 20.747 vom heutigen Tag) bestehende Bauherrengemeinschaft als BGB-Gesellschaft (und nicht die Kläger persönlich) Antragsteller der drei Bauanträge war,.

  Aus der von der Klägerseite beantragten Verbindung des vorliegenden Klageverfahrens mit dem Parallelverfahren RO 2 K 17.1866 nach § 93 Satz 1 VwGO folge nichts Anderes, weil die jeweiligen Klageparteien von vornherein in getrennten Klageverfahren die Erteilung von Baugenehmigungen zu ihren Gunsten im eigenen Namen gefordert hätten.

  Schließlich ändere auch der Umstand, dass zuletzt für die verschiedenen Klageparteien (einerseits des vorliegenden Verfahrens, andererseits des Parallelverfahrens RO 2 K 17.1866) jeweils vollumfänglich die Erteilung der drei von der Bauherrengemeinschaft beantragten Baugenehmigungen gefordert worden sei, nichts am Ergebnis der fehlenden Klagebefugnis und des fehlenden Rechtsschutzinteresses der Kläger des vorliegenden Verfahrens.

  Das Verwaltungsgericht hat zudem nicht nur detailliert dargelegt, warum keine Klage der Bauherrengesellschaft anfänglich vorlag, sondern auch warum trotz des späteren Parteibeitritts der Klägerin zu 2 des vorliegenden Verfahrens und trotz des klägerischen Begehrens auf Verbindung des vorliegenden Verfahrens mit dem Parallelverfahren RO 2 K 17.1866 keine nachträgliche Umstellung der Klage auf eine Klage der Bauherrengesellschaft erfolgte.

  Weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Berufungszulassungsverfahren wurde der erstinstanzliche Parteibeitritt der Klägerin zu 2 des vorliegenden Verfahrens sowie der erstinstanzliche Parteibeitritt der Klägerin zu 2 des Parallelverfahrens RO 2 K 17.1866 klägerseits dahingehend thematisiert, dass hierdurch ein Klageantrag der BGB-Gesellschaft (also der Bauherrengemeinschaft) bzw. aller vier Gesellschafter in ihrer gesellschaftlichen Verbundenheit habe "komplettiert" werden sollen, um nunmehr die beiden unabhängig voneinander erhobenen Klagen (einerseits der Kläger des vorliegenden Verfahrens, andererseits der Kläger im genannten Parallelverfahren) als (einheitliche) Verpflichtungssowie (hilfsweise) Bescheidungsklage der Gesellschaft selbst (also der Bauherrengemeinschaft) fortzuführen (…vgl. BVerwG, B.v. 15.4.2010 - 4 BN 41.09 - ZfBR 2010, 583 = juris Rn. 7; vgl. auch die Vorinstanz NdsOVG, U.v. 22.6.2009 - 1 KN 89/07 - BRS 74 Nr. 49 = juris Rn. 39 ff., insbes.

  Für die Richtigkeit der Ansicht des Erstgerichts spricht im Übrigen die strikt durchgehaltene getrennte Prozessführung der Klagen einerseits des vorliegenden Verfahrens und andererseits des Parallelverfahrens RO 2 K 17.1866, und zwar von der getrennten Klageerhebung, über den weiteren Vortrag in strikt getrennten Schriftsätzen (mit jeweiligem Bezug auf das jeweils einschlägige gerichtliche Verfahrensaktenzeichen) und dem jeweils isoliert erklärten Parteibeitritt der (jeweiligen) Klägerinnen zu 2 bis hin zur getrennten Antragstellung in der mündlichen Verhandlung.

  Selbst das vorliegende Berufungszulassungsverfahren und das parallele Berufungszulassungsverfahren 15 ZB 20.747 (vgl. hierzu die identische Entscheidung des Senats vom heutigen Tag) wurde von der Klägerseite in getrennten Verfahren weiter fortbetrieben, ohne dass auch im Berufungszulassungsverfahren eine eindeutige Klarstellung erfolgte, dass der Antrag auf Zulassung der Berufung von der Bauherrengemeinschaft als solcher bzw. allen Klägern des vorliegenden Verfahrens und des Parallelverfahrens RO 2 K 17.1866 gestellt sein soll, weil das Verwaltungsgericht aus Klägersicht fälschlicherweise die beiden (ursprünglich separat erhobenen) Klagen nicht als einheitliche Klage der BGB-Gesellschaft (Bauherrengemeinschaft) bzw. als einheitliche Klage der vier Gesellschafter in ihrer gesellschaftlichen Verbundenheit angesehen habe.

  Zudem seien die Ablehnungsbescheide doppelt sowohl gegenüber dem Kläger zu 1 des vorliegenden Verfahrens als auch gegenüber dem Kläger zu 1 des Parallelverfahrens RO 2 K 17.1866 erlassen werden.

  Hiermit kann aber nicht hinreichend begründet werden, warum die Klageanträge des vorliegenden Verfahrens unter Einbeziehung der Klageanträge des Parallelverfahrens RO 2 K 17.1866 als einheitliche Klageanträge der Gesellschaft auf Leistung an diese bzw. an alle vier Gesellschafter in ihrer gesellschaftlichen Verbundenheit aufgefasst werden müssen und deshalb das in Bezug auf die (in beiden gerichtlichen Verfahren separat gestellten) Klageanträge gefundene Auslegungsergebnis des Verwaltungsgerichts falsch ist.

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - 2 L 124/09

  Aktivlegitimation einer GbB im Windkraftanlagenstreit; Artenschutz

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2021 - 15 ZB 20.748

  zur Beteiligtenfähigkeit und Klage- bzw. Antragsbefugnis speziell im verwaltungsgerichtlichen Verfahren: BVerwG, B.v. 15.4.2010 - 4 BN 41.09 - ZfBR 2010, 583 = juris Rn. 2 ff.; U.v. 17.8.2004 - 9 A 1.03 - NuR 2005, 177 = juris Rn. 18; OVG NW, U.v. 23.1.2006 - 7 D 45/05.NE - juris Rn. 41 ff.; OVG LSA, U.v. 19.1.2012 - 2 L 124/09 - BImSchG-Rspr § 6 Nr. 59 = juris Rn. 32 m.w.N.; VGH BW, U.v. 8.7.2010 - 5 S 3092/08 - juris Rn. 40; U.v. 8.5.2012 - 8 S 1739/10 - ZfBR 2012, 590 = juris Rn. 44 f. m.w.N.; HessVGH, U.v. 14.1.2014 - 3 C 2295/12.N - BRS 82 Nr. 66 = juris Rn. 21; SächsOVG, U.v. 16.6.2005 - 2 K 278/02 - juris Rn. 18; U.v. 7.9.2005 - 1 B 300/03 - BRS 69 Nr. 149 = juris Rn. 34; NdsOVG, U.v. 22.6.2009 - 1 KN 89/07 - BRS 74 Nr. 49 = juris Rn. 39; U.v. 20.12.2017 - 13 KN 67/14 - ZUR 2018, 487 = juris Rn. 62; U.v. 26.9.2018 - 13 LC 204/14 - ZUR 2019, 93 = juris Rn. 33; zur Beschwerdebefugnis einer BGB-Gesellschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren vgl. auch BVerfG, B.v. 2.9.2002 - 1 BvR 1103/02 - NJW 2002, 3533 = juris Rn. 6),.

  Dementsprechend kann nach Ablehnung eines von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingereichten Antrags auf Erteilung einer Bau- oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nur die Gesellschaft selbst einen Anspruch auf Erteilung der versagten Genehmigung durch verwaltungsgerichtliche Klage geltend machen (OVG LSA, U.v. 19.1.2012 - 2 L 124/09 - BImSchG-Rspr § 6 Nr. 59 = juris Rn. 32).

  Dann kann, ohne dass es eines Parteiwechsels (Klageänderung) bedürfte, schlicht das Klagerubrum berichtigt werden (…BGH, U.v. 15.1.2003 - XII ZR 300/99 - NJW 2003, 1043 = juris Rn. 12 ff.;… U.v. 14.9.2005 - VIII ZR 117/04 - NJW-RR 2006, 42 = juris Rn. 8;… U.v. 8.11.2007 - IX ZR 191/06 - WuM 2008, 49 = juris Rn. 2;… B.v. 4.12.2008 - V ZB 74/08 - BGHZ 179, 102 = juris Rn. 17; OVG LSA, U.v. 19.1.2012 - 2 L 124/09 - BImSchG-Rspr § 6 Nr. 59 = juris Rn. 33;… im Fall einer Wohnungseigentümergemeinschaft vgl. OVG NW, U.v. 16.9.2008 - 13 A 2489/06 - ZMR 2009, 242 = juris Rn. 24 ff.).

  Eine bloße Rubrumsberichtigung scheidet demgegenüber dann aus - weil eben dann nicht die erhobene Klage als Klage auf Leistung an die BGB-Gesellschaft ausgelegt werden kann -, wenn nicht alle Gesellschafter Klage erhoben haben oder einzelne klagende Gesellschafter sich als materiell selbst Berechtigte gerieren (…vgl. NdsOVG, U.v. 22.6.2009 - 1 KN 89/07 - BRS 74 Nr. 49 = juris Rn. 45 ff.; OVG LSA, U.v. 19.1.2012 - 2 L 124/09 - BImSchG-Rspr § 6 Nr. 59 = juris Rn. 33).

• OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 1 KN 89/07

  Zulässigkeit eines Normenkontrollverfahrens im Zusammenhang mit einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2021 - 15 ZB 20.748

  zur Beteiligtenfähigkeit und Klage- bzw. Antragsbefugnis speziell im verwaltungsgerichtlichen Verfahren: BVerwG, B.v. 15.4.2010 - 4 BN 41.09 - ZfBR 2010, 583 = juris Rn. 2 ff.; U.v. 17.8.2004 - 9 A 1.03 - NuR 2005, 177 = juris Rn. 18; OVG NW, U.v. 23.1.2006 - 7 D 45/05.NE - juris Rn. 41 ff.; OVG LSA, U.v. 19.1.2012 - 2 L 124/09 - BImSchG-Rspr § 6 Nr. 59 = juris Rn. 32 m.w.N.; VGH BW, U.v. 8.7.2010 - 5 S 3092/08 - juris Rn. 40; U.v. 8.5.2012 - 8 S 1739/10 - ZfBR 2012, 590 = juris Rn. 44 f. m.w.N.; HessVGH, U.v. 14.1.2014 - 3 C 2295/12.N - BRS 82 Nr. 66 = juris Rn. 21; SächsOVG, U.v. 16.6.2005 - 2 K 278/02 - juris Rn. 18; U.v. 7.9.2005 - 1 B 300/03 - BRS 69 Nr. 149 = juris Rn. 34; NdsOVG, U.v. 22.6.2009 - 1 KN 89/07 - BRS 74 Nr. 49 = juris Rn. 39; U.v. 20.12.2017 - 13 KN 67/14 - ZUR 2018, 487 = juris Rn. 62; U.v. 26.9.2018 - 13 LC 204/14 - ZUR 2019, 93 = juris Rn. 33; zur Beschwerdebefugnis einer BGB-Gesellschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren vgl. auch BVerfG, B.v. 2.9.2002 - 1 BvR 1103/02 - NJW 2002, 3533 = juris Rn. 6),.

  Eine bloße Rubrumsberichtigung scheidet demgegenüber dann aus - weil eben dann nicht die erhobene Klage als Klage auf Leistung an die BGB-Gesellschaft ausgelegt werden kann -, wenn nicht alle Gesellschafter Klage erhoben haben oder einzelne klagende Gesellschafter sich als materiell selbst Berechtigte gerieren (vgl. NdsOVG, U.v. 22.6.2009 - 1 KN 89/07 - BRS 74 Nr. 49 = juris Rn. 45 ff.;… OVG LSA, U.v. 19.1.2012 - 2 L 124/09 - BImSchG-Rspr § 6 Nr. 59 = juris Rn. 33).

  Weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Berufungszulassungsverfahren wurde der erstinstanzliche Parteibeitritt der Klägerin zu 2 des vorliegenden Verfahrens sowie der erstinstanzliche Parteibeitritt der Klägerin zu 2 des Parallelverfahrens RO 2 K 17.1866 klägerseits dahingehend thematisiert, dass hierdurch ein Klageantrag der BGB-Gesellschaft (also der Bauherrengemeinschaft) bzw. aller vier Gesellschafter in ihrer gesellschaftlichen Verbundenheit habe "komplettiert" werden sollen, um nunmehr die beiden unabhängig voneinander erhobenen Klagen (einerseits der Kläger des vorliegenden Verfahrens, andererseits der Kläger im genannten Parallelverfahren) als (einheitliche) Verpflichtungssowie (hilfsweise) Bescheidungsklage der Gesellschaft selbst (also der Bauherrengemeinschaft) fortzuführen (…vgl. BVerwG, B.v. 15.4.2010 - 4 BN 41.09 - ZfBR 2010, 583 = juris Rn. 7; vgl. auch die Vorinstanz NdsOVG, U.v. 22.6.2009 - 1 KN 89/07 - BRS 74 Nr. 49 = juris Rn. 39 ff., insbes.

  Mit dieser Argumentation mag ggf. (was hier nicht entschieden werden muss) vorgebracht werden können, dass ein (klagefristenauslösender) Ablehnungsbescheid nicht gegenüber der Bauherrengemeinschaft ergangen sei bzw. dass deswegen im Fall einer Klageerhebung durch die BGB-Gesellschaft, wäre diese noch erfolgt, ein Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich einer womöglich verpassten Klagefrist gem. § 74 VwGO der BGB-Gesellschaft erfolgreich gewesen wäre (zum umstrittenen Erfordernis, dass auch nach einem gewillkürten Parteiwechsel die neue Aktivpartei die für das Verfahren geltenden Fristen in eigener Person einzuhalten hat, vgl. NdsOVG, U.v. 22.6.2009 - 1 KN 89/07 - BRS 74 Nr. 49 = juris Rn. 49).

 
• BVerwG, 15.04.2010 - 4 BN 41.09

  Antragsbefugnis einer BGB-Gesellschaft im Normenkontrollverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2021 - 15 ZB 20.748

  zur Beteiligtenfähigkeit und Klage- bzw. Antragsbefugnis speziell im verwaltungsgerichtlichen Verfahren: BVerwG, B.v. 15.4.2010 - 4 BN 41.09 - ZfBR 2010, 583 = juris Rn. 2 ff.; U.v. 17.8.2004 - 9 A 1.03 - NuR 2005, 177 = juris Rn. 18; OVG NW, U.v. 23.1.2006 - 7 D 45/05.NE - juris Rn. 41 ff.; OVG LSA, U.v. 19.1.2012 - 2 L 124/09 - BImSchG-Rspr § 6 Nr. 59 = juris Rn. 32 m.w.N.; VGH BW, U.v. 8.7.2010 - 5 S 3092/08 - juris Rn. 40; U.v. 8.5.2012 - 8 S 1739/10 - ZfBR 2012, 590 = juris Rn. 44 f. m.w.N.; HessVGH, U.v. 14.1.2014 - 3 C 2295/12.N - BRS 82 Nr. 66 = juris Rn. 21; SächsOVG, U.v. 16.6.2005 - 2 K 278/02 - juris Rn. 18; U.v. 7.9.2005 - 1 B 300/03 - BRS 69 Nr. 149 = juris Rn. 34; NdsOVG, U.v. 22.6.2009 - 1 KN 89/07 - BRS 74 Nr. 49 = juris Rn. 39; U.v. 20.12.2017 - 13 KN 67/14 - ZUR 2018, 487 = juris Rn. 62; U.v. 26.9.2018 - 13 LC 204/14 - ZUR 2019, 93 = juris Rn. 33; zur Beschwerdebefugnis einer BGB-Gesellschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren vgl. auch BVerfG, B.v. 2.9.2002 - 1 BvR 1103/02 - NJW 2002, 3533 = juris Rn. 6),.

  Weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Berufungszulassungsverfahren wurde der erstinstanzliche Parteibeitritt der Klägerin zu 2 des vorliegenden Verfahrens sowie der erstinstanzliche Parteibeitritt der Klägerin zu 2 des Parallelverfahrens RO 2 K 17.1866 klägerseits dahingehend thematisiert, dass hierdurch ein Klageantrag der BGB-Gesellschaft (also der Bauherrengemeinschaft) bzw. aller vier Gesellschafter in ihrer gesellschaftlichen Verbundenheit habe "komplettiert" werden sollen, um nunmehr die beiden unabhängig voneinander erhobenen Klagen (einerseits der Kläger des vorliegenden Verfahrens, andererseits der Kläger im genannten Parallelverfahren) als (einheitliche) Verpflichtungssowie (hilfsweise) Bescheidungsklage der Gesellschaft selbst (also der Bauherrengemeinschaft) fortzuführen (vgl. BVerwG, B.v. 15.4.2010 - 4 BN 41.09 - ZfBR 2010, 583 = juris Rn. 7; vgl. auch die Vorinstanz NdsOVG, U.v. 22.6.2009 - 1 KN 89/07 - BRS 74 Nr. 49 = juris Rn. 39 ff., insbes.

  Der Senat weist ergänzend darauf hin, dass auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts z.B. dem einzelnen Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft mit dem Vortrag, durch einen von ihm im Normenkontrollverfahren angegriffenen Bebauungsplan in eigenen Rechten als Grundstückseigentümer verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, die Antragsbefugnis gem. § 47 Abs. 2 VwGO fehlt, wenn die BGB-Gesellschaft als solche als Eigentümerin des betroffenen Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist (vgl. BVerwG, B.v. 15.4.2010 - ZfBR 2010, 583 = 4 BN 41.09 - juris Rn. 4 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2010 - 5 S 3092/08

  Zur Frage der sanierungsrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit und -fähigkeit …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2021 - 15 ZB 20.748

  - dass BGB-Gesellschaften als Bauherrengemeinschaften Antragsteller im Baugenehmigungsverfahren sein können (…zu dieser Möglichkeit BayVGH, B.v. 23.3.2020 - 1 ZB 18.1772 - juris Rn. 12;… B.v. 15.6.2020 - 1 CS 20.396 - juris Rn. 4;… SächsOVG, U.v. 16.6.2005 - 2 K 278/02 - juris Rn. 18;… VGH BW, U.v. 24.11.2005 - 8 S 794/05 - NVwZ-RR 2006, 522 = juris Rn. 17; für den Fall einer sanierungsrechtlichen Genehmigung vgl. auch VGH BW, U.v. 8.7.2010 - 5 S 3092/08 - juris Rn. 40) und.

  zur Beteiligtenfähigkeit und Klage- bzw. Antragsbefugnis speziell im verwaltungsgerichtlichen Verfahren: BVerwG, B.v. 15.4.2010 - 4 BN 41.09 - ZfBR 2010, 583 = juris Rn. 2 ff.; U.v. 17.8.2004 - 9 A 1.03 - NuR 2005, 177 = juris Rn. 18; OVG NW, U.v. 23.1.2006 - 7 D 45/05.NE - juris Rn. 41 ff.; OVG LSA, U.v. 19.1.2012 - 2 L 124/09 - BImSchG-Rspr § 6 Nr. 59 = juris Rn. 32 m.w.N.; VGH BW, U.v. 8.7.2010 - 5 S 3092/08 - juris Rn. 40; U.v. 8.5.2012 - 8 S 1739/10 - ZfBR 2012, 590 = juris Rn. 44 f. m.w.N.; HessVGH, U.v. 14.1.2014 - 3 C 2295/12.N - BRS 82 Nr. 66 = juris Rn. 21; SächsOVG, U.v. 16.6.2005 - 2 K 278/02 - juris Rn. 18; U.v. 7.9.2005 - 1 B 300/03 - BRS 69 Nr. 149 = juris Rn. 34; NdsOVG, U.v. 22.6.2009 - 1 KN 89/07 - BRS 74 Nr. 49 = juris Rn. 39; U.v. 20.12.2017 - 13 KN 67/14 - ZUR 2018, 487 = juris Rn. 62; U.v. 26.9.2018 - 13 LC 204/14 - ZUR 2019, 93 = juris Rn. 33; zur Beschwerdebefugnis einer BGB-Gesellschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren vgl. auch BVerfG, B.v. 2.9.2002 - 1 BvR 1103/02 - NJW 2002, 3533 = juris Rn. 6),.

• VGH Bayern, 01.02.2021 - 15 ZB 20.747

  Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen die in einer arzneimittelrechtlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2021 - 15 ZB 20.748

  - dass im vorliegenden Fall ausschließlich die aus den Klägern des vorliegenden Verfahrens und des Parallelverfahrens RO 2 K 17.1866 (vgl. hierzu die inhaltlich identische Entscheidung des Senats im Berufungszulassungsverfahren 15 ZB 20.747 vom heutigen Tag) bestehende Bauherrengemeinschaft als BGB-Gesellschaft (und nicht die Kläger persönlich) Antragsteller der drei Bauanträge war,.

  Selbst das vorliegende Berufungszulassungsverfahren und das parallele Berufungszulassungsverfahren 15 ZB 20.747 (vgl. hierzu die identische Entscheidung des Senats vom heutigen Tag) wurde von der Klägerseite in getrennten Verfahren weiter fortbetrieben, ohne dass auch im Berufungszulassungsverfahren eine eindeutige Klarstellung erfolgte, dass der Antrag auf Zulassung der Berufung von der Bauherrengemeinschaft als solcher bzw. allen Klägern des vorliegenden Verfahrens und des Parallelverfahrens RO 2 K 17.1866 gestellt sein soll, weil das Verwaltungsgericht aus Klägersicht fälschlicherweise die beiden (ursprünglich separat erhobenen) Klagen nicht als einheitliche Klage der BGB-Gesellschaft (Bauherrengemeinschaft) bzw. als einheitliche Klage der vier Gesellschafter in ihrer gesellschaftlichen Verbundenheit angesehen habe.

• OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2005 - 2 K 278/02

  Konkretisierung der Planungsziele als Voraussetzung für den Erlass einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2021 - 15 ZB 20.748

  - dass BGB-Gesellschaften als Bauherrengemeinschaften Antragsteller im Baugenehmigungsverfahren sein können (…zu dieser Möglichkeit BayVGH, B.v. 23.3.2020 - 1 ZB 18.1772 - juris Rn. 12;… B.v. 15.6.2020 - 1 CS 20.396 - juris Rn. 4; SächsOVG, U.v. 16.6.2005 - 2 K 278/02 - juris Rn. 18;… VGH BW, U.v. 24.11.2005 - 8 S 794/05 - NVwZ-RR 2006, 522 = juris Rn. 17;… für den Fall einer sanierungsrechtlichen Genehmigung vgl. auch VGH BW, U.v. 8.7.2010 - 5 S 3092/08 - juris Rn. 40) und.

  zur Beteiligtenfähigkeit und Klage- bzw. Antragsbefugnis speziell im verwaltungsgerichtlichen Verfahren: BVerwG, B.v. 15.4.2010 - 4 BN 41.09 - ZfBR 2010, 583 = juris Rn. 2 ff.; U.v. 17.8.2004 - 9 A 1.03 - NuR 2005, 177 = juris Rn. 18; OVG NW, U.v. 23.1.2006 - 7 D 45/05.NE - juris Rn. 41 ff.; OVG LSA, U.v. 19.1.2012 - 2 L 124/09 - BImSchG-Rspr § 6 Nr. 59 = juris Rn. 32 m.w.N.; VGH BW, U.v. 8.7.2010 - 5 S 3092/08 - juris Rn. 40; U.v. 8.5.2012 - 8 S 1739/10 - ZfBR 2012, 590 = juris Rn. 44 f. m.w.N.; HessVGH, U.v. 14.1.2014 - 3 C 2295/12.N - BRS 82 Nr. 66 = juris Rn. 21; SächsOVG, U.v. 16.6.2005 - 2 K 278/02 - juris Rn. 18; U.v. 7.9.2005 - 1 B 300/03 - BRS 69 Nr. 149 = juris Rn. 34; NdsOVG, U.v. 22.6.2009 - 1 KN 89/07 - BRS 74 Nr. 49 = juris Rn. 39; U.v. 20.12.2017 - 13 KN 67/14 - ZUR 2018, 487 = juris Rn. 62; U.v. 26.9.2018 - 13 LC 204/14 - ZUR 2019, 93 = juris Rn. 33; zur Beschwerdebefugnis einer BGB-Gesellschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren vgl. auch BVerfG, B.v. 2.9.2002 - 1 BvR 1103/02 - NJW 2002, 3533 = juris Rn. 6),.

• BGH, 08.11.2007 - IX ZR 191/06

  Beseitigungsanordnung für eine brennbare Wärmedämmung an einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2021 - 15 ZB 20.748

  Denn nach der in Fortentwicklung zur Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2001 (…BGH, U.v. 29.1.2001 a.a.O.) ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, U.v. 8.11.2007 - IX ZR 191/06 - WuM 2008, 49 = juris Rn. 2) können Forderungen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts n u r von der Gesellschaft selbst eingeklagt werden, im Gegensatz zu früher in der Rechtsprechung vertretenen dogmatischen Ansätzen mithin nicht (mehr) von den einzelnen Gesellschaftern (als Streitgenossen).

  Dann kann, ohne dass es eines Parteiwechsels (Klageänderung) bedürfte, schlicht das Klagerubrum berichtigt werden (…BGH, U.v. 15.1.2003 - XII ZR 300/99 - NJW 2003, 1043 = juris Rn. 12 ff.;… U.v. 14.9.2005 - VIII ZR 117/04 - NJW-RR 2006, 42 = juris Rn. 8; U.v. 8.11.2007 - IX ZR 191/06 - WuM 2008, 49 = juris Rn. 2;… B.v. 4.12.2008 - V ZB 74/08 - BGHZ 179, 102 = juris Rn. 17;… OVG LSA, U.v. 19.1.2012 - 2 L 124/09 - BImSchG-Rspr § 6 Nr. 59 = juris Rn. 33;… im Fall einer Wohnungseigentümergemeinschaft vgl. OVG NW, U.v. 16.9.2008 - 13 A 2489/06 - ZMR 2009, 242 = juris Rn. 24 ff.).

• BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2021 - 15 ZB 20.748

  - dass eine solche BGB-Gesellschaft als (teil-) rechtsfähige Vereinigung ihre Rechte - hier auf Erteilung einer Baugenehmigung oder auf Antragsbescheidung - selbst in eigenem Namen klageweise (verwaltungs-) gerichtlich geltend machen kann (vgl. BGH, U.v. 29.1.2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146, 341 = juris Rn. 4 ff.; Schmidt, NJW 2001, 993 ff.; zur Aktivlegitimation resp.

  Denn nach der in Fortentwicklung zur Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2001 (BGH, U.v. 29.1.2001 a.a.O.) ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, U.v. 8.11.2007 - IX ZR 191/06 - WuM 2008, 49 = juris Rn. 2) können Forderungen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts n u r von der Gesellschaft selbst eingeklagt werden, im Gegensatz zu früher in der Rechtsprechung vertretenen dogmatischen Ansätzen mithin nicht (mehr) von den einzelnen Gesellschaftern (als Streitgenossen).

• BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 1103/02

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde - zur Parteifähigkeit einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2021 - 15 ZB 20.748

  zur Beteiligtenfähigkeit und Klage- bzw. Antragsbefugnis speziell im verwaltungsgerichtlichen Verfahren: BVerwG, B.v. 15.4.2010 - 4 BN 41.09 - ZfBR 2010, 583 = juris Rn. 2 ff.; U.v. 17.8.2004 - 9 A 1.03 - NuR 2005, 177 = juris Rn. 18; OVG NW, U.v. 23.1.2006 - 7 D 45/05.NE - juris Rn. 41 ff.; OVG LSA, U.v. 19.1.2012 - 2 L 124/09 - BImSchG-Rspr § 6 Nr. 59 = juris Rn. 32 m.w.N.; VGH BW, U.v. 8.7.2010 - 5 S 3092/08 - juris Rn. 40; U.v. 8.5.2012 - 8 S 1739/10 - ZfBR 2012, 590 = juris Rn. 44 f. m.w.N.; HessVGH, U.v. 14.1.2014 - 3 C 2295/12.N - BRS 82 Nr. 66 = juris Rn. 21; SächsOVG, U.v. 16.6.2005 - 2 K 278/02 - juris Rn. 18; U.v. 7.9.2005 - 1 B 300/03 - BRS 69 Nr. 149 = juris Rn. 34; NdsOVG, U.v. 22.6.2009 - 1 KN 89/07 - BRS 74 Nr. 49 = juris Rn. 39; U.v. 20.12.2017 - 13 KN 67/14 - ZUR 2018, 487 = juris Rn. 62; U.v. 26.9.2018 - 13 LC 204/14 - ZUR 2019, 93 = juris Rn. 33; zur Beschwerdebefugnis einer BGB-Gesellschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren vgl. auch BVerfG, B.v. 2.9.2002 - 1 BvR 1103/02 - NJW 2002, 3533 = juris Rn. 6),.
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2012 - 8 S 1739/10

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Antragsbefugnis einer Gesellschaft …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14

  Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in …
• VG Regensburg, 20.02.2020 - RO 2 K 17.1883

  Baugenehmigung, Bebauungsplan, Bauantrag, Vorhaben, Klagebefugnis, Bescheid, …
• BVerwG, 17.08.2004 - 9 A 1.03

  Kriterien für die Anordnung einer landschaftsschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme
• VGH Bayern, 23.06.2017 - 15 ZB 16.920

  Unzulässigkeit einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben zum …
• VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.673

  Verpflichtungsklage bei abgelehnter Baugenehmigung und isolierte Anfechtungsklage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2008 - 13 A 2489/06

  Schwimmbecken als ausschließlich privat genutzte Einrichtung?
• BGH, 04.12.2008 - V ZB 74/08

  Grundbucheintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2009 - 13 A 678/08

  Rechtsschutzbedürfnis - Anfechtungsklage - Ablehnungsbescheid - …
• BVerwG, 07.09.1987 - 6 C 30.86

  Keine Bekanntmachung der Norm vor Ausfertigung
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 8 S 794/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2006 - 7 D 45/05

  Erhöhte Anforderungen; Arzneimittelrückstände; Aufbringung; Ausgleich; …
• OVG Niedersachsen, 26.09.2018 - 13 LC 204/14

  Antragsbefugnis einer auf Vermietung und Verwaltung von Grundstücken beschränkten …
• VGH Hessen, 14.01.2014 - 3 C 2295/12

  Gestaltungssatzung, Bestimmtheit, Geltungsbereich, Denkmalschutz, Holzfenster, …
• OVG Sachsen, 07.09.2005 - 1 B 300/03

  Beseitigung eines Reitplatzes
• VGH Bayern, 23.03.2020 - 1 ZB 18.1772

  Zulässigkeit der Berichtigung des Klagerubrums
• VGH Bayern, 27.08.2019 - 15 ZB 19.428

  Baueinstellung wegen Überschreitung der zulässigen Abstandsfläche
• VGH Bayern, 15.06.2020 - 1 CS 20.396

  Aktivlegitimation bei Geltendmachung von Ansprüchen einer BGB -Gesellschaft
• BGH, 14.09.2005 - VIII ZR 117/04

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
• VGH Bayern, 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221

  Geltendmachung einer Gesamthandsforderung durch eine BGB -Gesellschaft
• BGH, 15.01.2003 - XII ZR 300/99

• VGH Bayern, 01.02.2021 - 15 ZB 20.747

  Bauantragsstellung durch Bauherrengemeinschaft und gerichtlicher Rechtsschutz …

  - dass im vorliegenden Fall ausschließlich die aus den Klägern des vorliegenden Verfahrens und des Parallelverfahrens RO 2 K 17.1883 (vgl. hierzu die inhaltlich identische Entscheidung des Senats im Berufungszulassungsverfahren 15 ZB 20.748 vom heutigen Tag) bestehende Bauherrengemeinschaft als BGB-Gesellschaft (und nicht die Kläger persönlich) Antragsteller der drei Bauanträge war,.

  Selbst das vorliegende Berufungszulassungsverfahren und das parallele Berufungszulassungsverfahren 15 ZB 20.748 (vgl. hierzu die identische Entscheidung des Senats vom heutigen Tag) wurde von der Klägerseite in getrennten Verfahren weiter fortbetrieben, ohne dass auch im Berufungszulassungsverfahren eine eindeutige Klarstellung erfolgte, dass der Antrag auf Zulassung der Berufung von der Bauherrengemeinschaft als solcher bzw. allen Klägern des vorliegenden Verfahrens und des Parallelverfahrens RO 2 K 17.1883 gestellt sein soll, weil das Verwaltungsgericht aus Klägersicht fälschlicherweise die beiden (ursprünglich separat erhobenen) Klagen nicht als einheitliche Klage der BGB-Gesellschaft (Bauherrengemeinschaft) bzw. als einheitliche Klage der vier Gesellschafter in ihrer gesellschaftlichen Verbundenheit angesehen habe.