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VGH Bayern, 01.02.2022 - 8 CS 21.1056 |
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- BAYERN | RECHT
VwGO § 80 Abs. 5, §§ 146; WHG § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 20 Abs. 1, § 100 Abs. 1 S. 2; BayWG Art. 58 Abs. 1 S. 2, 75; BayWG 1907 Art. 42, 43
Untersagung der Gewässerbenutzung einer Stau- und Kraftwerksanlage im Schwellbetrieb - rewis.io
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 23.03.2021 - Au 9 S 20.2780
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 8 CS 21.1056
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (25)
- VGH Bayern, 19.03.2012 - 8 ZB 10.2343
Berufungszulassung (abgelehnt); wasserrechtliche Bewilligung; …
Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2022 - 8 CS 21.1056
Für das wasserwirtschaftliche Einschreiten ist es grundsätzlich unerheblich, ob das der Wasserwirtschaftsordnung zuwiderlaufende Verhalten formell oder materiell illegal ist; eine Trennung zwischen formeller und materieller Illegalität ist im Wasserrecht - im Gegensatz zum öffentlichen Baurecht - mangels Rechts auf Gewässerbenutzung nicht vorzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2012 - 8 ZB 10.2343 - juris Rn. 14;… OVG NW, B.v. 14.5.2018 - 20 B 117/18 - UPR 2018, 397 = juris Rn. 11).Allerdings kann sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Einzelfall ergeben, dass eine auf die bloße formelle Illegalität der Gewässerbenutzung gestützte Anordnung ausnahmsweise nur dann rechtmäßig ist, wenn eine Beeinträchtigung des Wasserhaushalts konkret zu erwarten ist und die Behörde zuvor die Möglichkeit der Gewässerbenutzung geprüft und verneint hat (…vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2017 - 8 ZB 15.2642 - juris Rn. 20; B.v. 19.3.2012 - 8 ZB 10.2343 - juris Rn. 14).
- VGH Bayern, 28.07.2010 - 22 B 09.1949
Drittanfechtung einer wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis; "zu - erwarten - …
Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2022 - 8 CS 21.1056
Allerdings enthebt die Möglichkeit des Auflagenvorbehalts die Erlaubnisbehörde nicht ihrer Pflicht, sich über nachteilige Wirkungen der Benutzung schon im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren soweit wie möglich Klarheit zu verschaffen (vgl. BayVGH, U.v. 28.7.2010 - 22 B 09.1949 - ZfW 2011, 146 = juris Rn. 31 zu § 8 Abs. 3, 4 WHG i.d.F.v. 19.8.2002).Sie hat vielmehr im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Amtsermittlung (…vgl. hierzu auch Riederer/Sieder, BayWG 1907, Art. 43 Rn. 53; nunmehr Art. 24 BayVwVfG) nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen, ob sie die Sachaufklärung weiterführt oder von der Möglichkeit Gebrauch macht, sich nachträgliche Auflagen vorzubehalten (vgl. BayVGH, U.v. 28.7.2010, a.a.O.;… Czychowski/Reinhardt, WHG, § 13 Rn. 94).
- OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2011 - 4 LB 2/10
Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer …
Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2022 - 8 CS 21.1056
Dies gilt auch für die Untersagung einer Gewässerbenutzung aufgrund § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG (…vgl. BayVGH, B.v. 2.2.2018 - 8 ZB 17.1271 - juris Rn. 11; OVG SH, U.v. 23.6.2011 - 4 LB 2/10 - juris Rn. 30).
- VGH Bayern, 15.02.2019 - 8 CS 18.2411
Untersagung des Hopfenanbaus im Wasserschutzgebiet
Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2022 - 8 CS 21.1056
Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor; die Untersagungsanordnung war vielmehr notwendig, um eine vorherige behördliche Kontrolle der mit dem Schwellbetrieb einhergehenden gestattungspflichtigen Gewässerbenutzung sicherzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 15.2.2019 - 8 CS 18.2411 - NuR 2019, 787 = juris Rn. 12, 27). - VGH Bayern, 02.02.2018 - 8 ZB 17.1271
Wasserrechtliche Schutzanordnung - Verbot von Pflanzenschutzmitteln
- VGH Bayern, 31.08.2020 - 8 ZB 20.801
Genehmigung der gastronomischen Nutzung eines Stegs
Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2022 - 8 CS 21.1056
Von Bedeutung für die Auslegung sind aber auch die bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Begleitumstände, insbesondere die einer Bewilligung vorausgehenden Anträge und die ihr zugrundeliegenden Rechtsnormen (…vgl. BVerwG, U.v. 24.7.2014 - 3 C 23.13 - NVwZ-RR 2015, 21 = juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 31.8.2020 - 8 ZB 20.801 - juris Rn. 11;… Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 43 Rn. 62). - BVerwG, 26.07.2006 - 6 C 20.05
Anonyme Spende, Leistungsbescheid, Partei, Parteienfinanzierung, politische …
Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2022 - 8 CS 21.1056
Bei der Ermittlung des objektiven Erklärungswerts ist in erster Linie auf den Entscheidungssatz und die Begründung des Verwaltungsakts abzustellen (vgl. BVerwG, U.v. 26.7.2006 - 6 C 20.05 - BVerwGE 126, 254 = juris Rn. 78). - BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17
Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …
Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2022 - 8 CS 21.1056
Die Auslegung richtet sich nach dem erklärten Willen der erlassenden Behörde, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (stRspr, vgl. nur BVerwG, U.v. 21.8.2018 - 1 C 21.17 - BVerwGE 162, 382 = juris Rn. 25). - BVerwG, 24.07.2014 - 3 C 23.13
Gemeinsame Agrarpolitik; Beihilfe; Ausgleichszahlung; Stärkekartoffeln; Erzeuger; …
Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2022 - 8 CS 21.1056
Von Bedeutung für die Auslegung sind aber auch die bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Begleitumstände, insbesondere die einer Bewilligung vorausgehenden Anträge und die ihr zugrundeliegenden Rechtsnormen (vgl. BVerwG, U.v. 24.7.2014 - 3 C 23.13 - NVwZ-RR 2015, 21 = juris Rn. 18;… BayVGH, B.v. 31.8.2020 - 8 ZB 20.801 - juris Rn. 11;… Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 43 Rn. 62). - BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20
Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt
Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2022 - 8 CS 21.1056
Ist aber ein behördlich verfügtes Verbot auf Fortwirkung und Dauer angelegt, ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit regelmäßig - soweit sich aus dem materiellen Recht nichts anderes ergibt - auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen (vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 - NJW 2021, 1970 = juris Rn. 11;… U.v. 7.11.2018 - 7 C 18.18 - DVBl 2019, 905 = juris Rn. 15). - VGH Bayern, 03.08.2017 - 8 ZB 15.2642
Gewässerwerbenutzung durch Aufstau und Ableitung eines Grabens
- BVerwG, 29.03.1966 - I C 19.65
Fehlende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts zur Genehmigung einer Anlage wegen …
- BVerwG, 26.10.2006 - 10 C 12.05
Flurbereinigung; Flurbereinigungsplan; Wegefläche; Grunddienstbarkeit; Geh- und …
- BVerwG, 30.11.1973 - IV C 24.71
Ausgleich von Schäden auf Grund der Benachteiligung in einem durchgeführten …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2006 - 3 M 116/05
- BVerwG, 07.11.2018 - 7 C 18.18
Abfall; Aktenwidrigkeit; Altlast; Auslegungsgrundsätze; Dauerverwaltungsakt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2018 - 20 B 117/18
Ermessen der zuständigen Behörde bei Errichtung einer Anlage in, an, über oder …
- VGH Bayern, 27.03.2019 - 8 CS 18.2398
Erweiterung des Tontagebaus
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 8 CS 21.1051
Vollzug einer wasserrechtlichen Untersagung des Schwellbetriebs eines …
- VGH Bayern, 05.07.2005 - 8 B 04.356
wasserrechtliche Plangenehmigung, Umgehungsgerinne an einer Staustufe, bestehende …
- BVerwG, 11.11.2020 - 7 VR 5.20
Vorhaben des potenziellen Bedarfs
- VGH Bayern, 16.06.2020 - 14 CE 20.1131
Ruhen der Versorgungsbezüge bei Aufrechnung wegen Überzahlung
- VG München, 19.05.2021 - M 9 K 20.2777
Klage gegen Untersagung der Nutzung eines unbebauten Grundstücks als Stellplatz
- BVerwG, 16.09.2014 - 7 VR 1.14
Vorläufiger Rechtsschutz; umweltrechtliche Verbandsklage; Interessenabwägung; …
- BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04
Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 8 CS 21.1051 Die Stauhaltung in O ... wird bei einem Schwellbetrieb an der Kraftwerkskette gemeinsam mit dem Stauraum am Kraftwerk E ... (vgl. Az. 8 CS 21.1056) als sog. Kopfspeicher verwendet.
Anders als im Beschwerdebescheid der Regierung von Schwaben vom 16. Dezember 1959 zur Stau- und Kraftwerksanlage bei E ... (vgl. B.v. 1.2.2022 - 8 CS 21.1056 - Rn. 32 ff.) bleibt die Festsetzung des Absenkziels im Schwellbetrieb keinem gesonderten Bescheid der Verwaltungsbehörde vorbehalten.
Auch der Vorhalt der Antragstellerin, das Ausmaß der Gewässerbenutzung sei ohne Absenkziel ausreichend bestimmt, weil in O ... die im Kraftwerk E ... verarbeiteten Werkwassermengen ankämen, überzeugt nicht, da das Absenkziel an der Staustufe E ... nicht festgelegt wurde (vgl. B.v. 1.2.2022 - Az. 8 CS 21.1056).
- VGH Bayern, 11.01.2023 - 8 CS 22.2079
Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung zur …
Die Prüfung ist insoweit nicht auf die vom Beschwerdeführer thematisierten Aspekte beschränkt; die Beteiligten müssen hinsichtlich aller erstinstanzlich oder im Beschwerdeverfahren erörterten Aspekte mit der Möglichkeit rechnen, dass die Beschwerdeentscheidung auf andere als die vom Verwaltungsgericht tragend zugrunde gelegten Gründe gestützt wird (vgl. BayVGH, B.v. 1.2.2022 - 8 CS 21.1056 - juris Rn. 22;… B.v. 16.6.2020 - 14 CE 20.1131 - juris Rn. 19 m.w.N.). - VGH Bayern, 11.01.2023 - 8 CS 22.2081
Erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen straßenrechtliche Anordnung
Die Prüfung ist insoweit nicht auf die vom Beschwerdeführer thematisierten Aspekte beschränkt; die Beteiligten müssen hinsichtlich aller erstinstanzlich oder im Beschwerdeverfahren erörterten Aspekte mit der Möglichkeit rechnen, dass die Beschwerdeentscheidung auf andere als die vom Verwaltungsgericht tragend zugrunde gelegten Gründe gestützt wird (vgl. BayVGH, B.v. 1.2.2022 - 8 CS 21.1056 - juris Rn. 22;… B.v. 16.6.2020 - 14 CE 20.1131 - juris Rn. 19 m.w.N.).