Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  WaffG § 5, § 8, § 45; GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 2
  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis - Mitgliedschaft in einer sog. "Outlaw Motorcycle Gang"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Mitgliedschaft in einer sog. "Outlaw Motorcycle Gang"; Begründung einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit aufgrund der Gruppenzugehörigkeit einer Person

 
• rewis.io

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis - Mitgliedschaft in einer sog. "Outlaw Motorcycle Gang"

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 4 -5; WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 2
  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Mitgliedschaft in einer sog. "Outlaw Motorcycle Gang"; Begründung einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit aufgrund der Gruppenzugehörigkeit einer Person

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 13.01.2016 - M 7 K 14.4728
• VGH Bayern, 01.03.2018 - 21 ZB 16.754

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 29.07.2015 - 5 B 36.14

  Ausgleichsleistungen; Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2018 - 21 ZB 16.754

  Die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, Versäumnisse Verfahrensbeteiligter, insbesondere das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (BVerwG, B.v. 29.7.2015 - 5 B 36.14 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 2.14

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2018 - 21 ZB 16.754

  Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Januar 2016 aus zwei selbständig tragenden Erwägungen abgewiesen: Zum einen rechtfertige sich die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers aus seiner Mitgliedschaft beim Motorradclub "...", der als "Outlaw Motorcycle Gang" einzuordnen sei (vgl. BayVGH, U.v. 10.10.2013 - 21 B 12.960 u.a., BVerwG, U.v. 28.1.2015 - 6 C 1/14, 6 C 2/14, 6 C 3/14 - alle juris).
• BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2018 - 21 ZB 16.754

  Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Januar 2016 aus zwei selbständig tragenden Erwägungen abgewiesen: Zum einen rechtfertige sich die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers aus seiner Mitgliedschaft beim Motorradclub "...", der als "Outlaw Motorcycle Gang" einzuordnen sei (vgl. BayVGH, U.v. 10.10.2013 - 21 B 12.960 u.a., BVerwG, U.v. 28.1.2015 - 6 C 1/14, 6 C 2/14, 6 C 3/14 - alle juris).

 
• VGH Bayern, 13.06.2014 - 21 ZB 14.320

  Edelmetall- und Schmuckhändler; Waffenbesitzkarte; Wegfall des Bedürfnisses; …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2018 - 21 ZB 16.754

  Der Klägerbevollmächtigte beruft sich lediglich darauf, dass die Entscheidungsgründe des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 13.6.2014 - 21 ZB 14.320) insbesondere "die Unbescholtenheit des Waffenbesitzers bei der Auslegung der Norm" hervorheben würden, während das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang nicht darauf eingehe, obwohl der Kläger unbescholten sei.
• VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 B 12.960

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von OMCG-Mitgliedern

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2018 - 21 ZB 16.754

  Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Januar 2016 aus zwei selbständig tragenden Erwägungen abgewiesen: Zum einen rechtfertige sich die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers aus seiner Mitgliedschaft beim Motorradclub "...", der als "Outlaw Motorcycle Gang" einzuordnen sei (vgl. BayVGH, U.v. 10.10.2013 - 21 B 12.960 u.a., BVerwG, U.v. 28.1.2015 - 6 C 1/14, 6 C 2/14, 6 C 3/14 - alle juris).
• BVerwG, 20.12.2012 - 3 B 35.12

  Revisionszulassung; Auslegung von irrevisiblem Landesrecht

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2018 - 21 ZB 16.754

  Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass die Würdigung aktenwidrig ist, gegen Denkgesetze, gesetzliche Beweisregeln oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt oder sonst objektiv willkürlich ist (st. Rspr; vgl. BVerwG, B.v. 20.12.2012 - 3 B 35.12 - juris Rn. 11 und v. 10.6.2014 - 3 B 26.13 - juris Rn. 12 ff., jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 05.10.1993 - 11 B 62.93

  Recht auf Achtung des Eigentums - Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2018 - 21 ZB 16.754

  Als solche bezeichnete "Beweisanträge" in vorbereitenden Schriftsätzen sind, solange sie nicht in der mündlichen Verhandlung formell gestellt werden und soweit es sich nicht um schriftliche Verfahren handelt, nur als Ankündigung von Beweisanträgen bzw. als Anregungen für Beweiserhebungen des Gerichts von Amts wegen zu werten (BVerwG, B.v. 5.10.1993 - 11 B 62.93 - juris Rn. 9;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 86 Rn. 19).
• BVerwG, 08.06.1979 - 4 C 1.79

  Planfeststellung nach Landesstraßenrecht für eine Ortsdurchfahrt - Beweiserhebung …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2018 - 21 ZB 16.754

  Unterbleibt eine Benachrichtigung, so darf eine gleichwohl durchgeführte Beweisaufnahme nur verwertet werden, wenn der Betroffene auf eine Rüge ausdrücklich verzichtet oder den Mangel ungerügt gelassen hat (BVerwG, U.v. 8.6.1979 - 4 C 1/79 - juris).
• VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 B 12.964

  Funktionsträger von "Outlaw Motorcycle Gangs" waffenrechtlich unzuverlässig

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2018 - 21 ZB 16.754

  Im Schriftsatz vom 11. November 2014 habe der Klägerbevollmächtigte insbesondere unter Sachverständigenbeweis gestellt, dass die "..." keine kriminelle Vereinigung darstellen, die im Rotlichtmilieu etc. tätig sei, und dass sie den vom Bayer. Verwaltungsgerichtshof genannten Gruppierungen (BayVGH, B.v. 10.10.2013 - 21 B 12.964, 2. Ls.) nicht vergleichbar seien.
• BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 3.14

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2018 - 21 ZB 16.754

  Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Januar 2016 aus zwei selbständig tragenden Erwägungen abgewiesen: Zum einen rechtfertige sich die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers aus seiner Mitgliedschaft beim Motorradclub "...", der als "Outlaw Motorcycle Gang" einzuordnen sei (vgl. BayVGH, U.v. 10.10.2013 - 21 B 12.960 u.a., BVerwG, U.v. 28.1.2015 - 6 C 1/14, 6 C 2/14, 6 C 3/14 - alle juris).

• VGH Bayern, 14.04.2022 - 15 ZB 21.2827

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Nachbarklageverfahren gegen …

  Zudem muss der Beweisantrag entscheidungserheblich sein (…vgl. BVerwG, B.v. 30.6.2021 - 9 B 46.20 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 1.3.2018 - 21 ZB 16.754 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 14.04.2022 - 15 ZB 21.2828

  Erfolgloses Rechtsmittel hinsichtlich einer abgewiesenen Nachbarklage gegen eine …

  Zudem muss der Beweisantrag entscheidungserheblich sein (…vgl. BVerwG, B.v. 30.6.2021 - 9 B 46.20 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 1.3.2018 - 21 ZB 16.754 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2109

  Festsetzung des Abschussplans für Gamswild

  Dies zugrunde gelegt wäre ebenfalls festzuhalten, dass der Kläger (Rechtsanwalt) in der mündlichen Verhandlung keinen Beweisantrag gestellt hat, sodass die entsprechende Rüge ins Leere läuft (vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2018 - 21 ZB 16.754 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2107

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen erledigten Jahresabschussplan

  Dies zugrunde gelegt wäre ebenfalls festzuhalten, dass der Kläger (Rechtsanwalt) in der mündlichen Verhandlung keinen Beweisantrag gestellt hat, sodass die entsprechende Rüge ins Leere läuft (vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2018 - 21 ZB 16.754 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 30.05.2023 - 15 ZB 23.574

  Rechtsschutz gegen Fälligkeit und Androhung von Zwangsgeldern

  Zudem muss der Beweisantrag entscheidungserheblich sein (…vgl. BVerwG, B.v. 30.6.2021 - 9 B 46.20 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 1.3.2018 - 21 ZB 16.754 - juris Rn. 9).