Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BauGB § 1 Abs. 3, § 35 Abs. 3 S. 1
  Nachbarklage gegen Bau eines Wohn- und Pflegeheims in Ortsrandlage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage eines Nachbarn gegen den Bau eines Wohn- und Pflegeheims mit Generationenwohnungen in Ortsrandlage; Entstehen von unzumutbaren Lärmimmissionen bei Verwirklichung des Bauvorhabens

 
• rewis.io

  Nachbarklage gegen Bau eines Wohn- und Pflegeheims in Ortsrandlage

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauNVO § 15 Abs. 1 S. 2; BauGB § 35 Abs. 3 S. 1
  Klage eines Nachbarn gegen den Bau eines Wohn- und Pflegeheims mit Generationenwohnungen in Ortsrandlage; Entstehen von unzumutbaren Lärmimmissionen bei Verwirklichung des Bauvorhabens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Bayern, 30.09.2015 - 9 CS 15.1115

  Nachbarrechtsbehelf; Seniorenwohn- und -pflegeheim; Gebot der Rücksichtnahme; …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2018 - 9 ZB 16.270

  Hiergegen erhob der Kläger Klage und stellte einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, den das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. April 2015 (Az. AN 9 S 15.00314) ablehnte; die Beschwerde hiergegen blieb erfolglos (VGH, B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115).

  Ferner ergeben sich aus dem Zulassungsvorbringen keine Anhaltspunkte dafür, dass Rettungswageneinsätze hier ausnahmsweise nicht als sozialadäquate Lärmimmissionen hinzunehmen sind (vgl. bereits BayVGH, B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 16).

  Der Senat hat bereits ausgeführt, dass dem Kläger trotz der Gesamtbreite des Bauvorhabens von 47 m eine Sichtachse nach Südwesten und Südosten verbleibe und die Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsflächen, die hier zum Prüfungsmaßstab der Baugenehmigung gehören (Art. 60 BayBO), ein Indiz dafür darstellten, dass keine erdrückende Wirkung vorliegt (BayVGH, B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 13 f.).

• BVerwG, 24.04.1997 - 4 B 65.97

  Bauplanungsrecht - Kein Anspruch des Nachbarn auf Aufstellung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2018 - 9 ZB 16.270

  Daher bietet das Recht des Nachbarn, sich gegen ein Vorhaben im Außenbereich zur Wehr zu setzen, grundsätzlich keine Handhabe, auf die Aufstellung eines Bebauungsplans hinzuwirken; umgekehrt kann einem Außenbereichsvorhaben ein eventuell bestehendes objektiv-rechtliches Planungsgebot grundsätzlich nicht entgegengehalten werden (vgl. BVerwG, B.v. 24.4.1997 - 4 B 65.97 - juris Rn. 3).
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2014 - 10 S 1853/13

  Beurteilungszeitpunkt bei immissionsschutzrechtlicher Drittanfechtung

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2018 - 9 ZB 16.270

  Die in der Zulassungsbegründung angeführte Rechtsprechung betrifft (Verpflichtungs-) Klagen des Bauherrn und Ausnahmefälle der Beeinträchtigung der Planungshoheit einer Gemeinde, die hier nicht einschlägig sind (vgl. VGH BW, B.v. 7.8.2014 - 10 S 1853/13 - juris Rn. 13 m.w.N.).

 
• VG Ansbach, 20.04.2015 - AN 9 S 15.00314

  Rücksichtnahmegebot

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2018 - 9 ZB 16.270

  Hiergegen erhob der Kläger Klage und stellte einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, den das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. April 2015 (Az. AN 9 S 15.00314) ablehnte; die Beschwerde hiergegen blieb erfolglos (VGH, B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115).
• VGH Bayern, 20.12.2016 - 9 CS 16.2088

  Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Stellplätzen

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2018 - 9 ZB 16.270

  Das Gebot der Rücksichtnahme schützt ferner grundsätzlich nicht vor der Möglichkeit, in andere Grundstücke von benachbarten Häusern aus Einsicht nehmen zu können (vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2016 - 9 CS 16.2088 - juris Rn. 19).
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04

  Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2018 - 9 ZB 16.270

  Das Verwaltungsgericht hat damit zu Recht festgestellt, dass sich der Nachbarschutz des Klägers, dessen Grundstück außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans "G..." liegt, hier nur nach dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO für den beplanten Innenbereich bzw. - bei unterstellter Unwirksamkeit des Bebauungsplans für die dann gegebene Außenbereichslage des Baugrundstücks - nach dem in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB und der besonderen Ausformung in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebot (vgl. BVerwG, U.v. 18.11.2004 - 4 C 1.04 - juris Rn. 11) bestimmt.
• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2018 - 9 ZB 16.270

  Im Übrigen lässt sich aus einer Baugenehmigung, die zur Ausnutzung eines bloß augenblicklichen Lagevorteils am Rand des Außenbereichs Gelegenheit bietet, kein Schutz vor einer Verschlechterung der freien Aussicht oder vor Einsichtnahmemöglichkeiten von später genehmigten Gebäuden herleiten (vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 - juris Rn. 24).

• VGH Bayern, 11.11.2021 - 9 ZB 21.2434

  Befreiungen vom Maß der baulichen Nutzung - Drittschutz verneint

  Allenfalls in besonderen, von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls geprägten Ausnahmefällen kann sich etwas Anderes ergeben (…vgl. BayVGH, B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 15 m.w.N.; B.v. 1.3.2018 - 9 ZB 16.270 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 13.10.2023 - 15 ZB 23.1404

  Erfolglose Klage der Nachbarin gegen Maschinenhalle im Außenbereich

  Der von der Klägerin bemühte Widerspruch zu einer sinnvollen städtebaulichen Entwicklung bzw. Planungsbedürfnis im Hinblick auf mögliche bodenrechtliche Spannungen sowie eine möglicherweise objektive Rechtswidrigkeit des Bauvorhabens ist für den Erfolg einer Nachbarklage nicht ausreichend (…vgl. BayVGH, B.v. 11.10.2022 - 15 ZB 22.867 - juris Rn. 70; B.v. 1.3.2018 - 9 ZB 16.270 - juris Rn. 11;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Mai 2023, § 35 Rn. 186).
• VGH Bayern, 03.05.2018 - 9 CS 18.543

  Abstandsflächen und das Rücksichtnahmegebot bei Sondereigentum

  c) Soweit die Antragstellerin Bezug nimmt auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu der im erstinstanzlichen Verfahren von der Antragstellerin gerügten Möglichkeit der Einsichtnahme, wird auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts verwiesen (BA S. 24; vgl. auch BayVGH, B.v. 1.3.2018 - 9 ZB 16.270 - juris Rn. 18 m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 12.02.2019 - 9 CS 18.2305

  Nachbarschutz gegen eine baurechtliche Genehmigung

  Es hat dabei darauf abgestellt, dass das Bauplanungsrecht Nachbarn grundsätzlich nicht vor Einsichtnahmemöglichkeiten von den angrenzenden Grundstücken aus schützt und sich allenfalls in besonderen, von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls geprägten Ausnahmefällen etwas anderes ergeben kann (…vgl. BayVGH, B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 15 m.w.N.; B.v. 1.3.2018 - 9 ZB 16.270 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 26.11.2018 - 9 ZB 18.912

  Erfolglose Nachbarklage gegen einen Bauvorbescheid für ein Mehrfamilienhaus

  Dies gilt grundsätzlich auch im Falle einer neu geschaffenen Einsichtnahmemöglichkeit (vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2018 - 9 ZB 16.270 - juris Rn. 18).
• VG Würzburg, 08.03.2022 - W 4 K 20.1848

  Erfolglose Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Mehrfamilienhaus

  Dies gilt grundsätzlich auch im Falle einer neu geschaffenen Einsichtnahmemöglichkeit (vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2018 - 9 ZB 16.270 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 22.05.2019 - 9 ZB 17.54

  Baurechtliche Nachbarklage - hier: abgelehnter Antrag auf Zulassung einer …

  Allenfalls in besonderen, von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls geprägten Ausnahmefällen kann sich etwas anderes ergeben (…vgl. BayVGH, B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 15 m.w.N.; B.v. 1.3.2018 - 9 ZB 16.270 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 20.07.2022 - 9 ZB 22.1112

  Nachbarklage gegen Bauvorbescheid

  cc) Das erstinstanzliche Gericht hat zudem hinsichtlich der Zumutbarkeit von Einblicken zu Recht auf eine Betroffenheit besonders schutzbedürftiger Räume durch neue Einsichtnahmemöglichkeiten, die über das hinausgehen, was in Innenbereichslagen hinzunehmen ist, abgestellt (…vgl. BayVGH, B.v. 6.4.2018 - 15 ZB 17.36 - juris Rn. 26 m.w.N.; B.v. 1.3.2018 - 9 ZB 16.270 - juris Rn. 18) und eine solche Situation nicht ersehen können.