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   VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 CS 10.2180   

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https://dejure.org/2011,3086
VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 CS 10.2180 (https://dejure.org/2011,3086)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01.04.2011 - 10 CS 10.2180 (https://dejure.org/2011,3086)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01. April 2011 - 10 CS 10.2180 (https://dejure.org/2011,3086)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    1. Das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV gehört zu den "Allgemeinen Vorschriften" im Glücksspielstaatsvertrag, die unabhängig von der Wirksamkeit bzw. Anwendbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols (weiter) Geltung beanspruchen.2. Eine Inkohärenz im unionsrechtlichen Sinn lässt sich

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Glücksspielrechtliches Internetverbot gilt unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Sportwettenmonopols fort

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Glücksspielrechtliches Internetverbot in Bayern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Glücksspielrechtliches Internetverbot unabhängig von Wirksamkeit staatlichen Sportwettenmonopols gültig

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VGH Bayern, 19.07.2011 - 10 CS 10.1923

    Staatliches Sportwettenmonopol - Fortgeltung des Erlaubnisvorbehalts

    40 bb) Der Senat hat in seinem Beschluss vom 1. April 2011 (Az. 10 CS 10.2180 Ls. 1 und RdNrn. 21 ff.) darüber hinaus entschieden, dass auch § 4 Abs. 4 GlüStV zu den allgemeinen Vorschriften im Glücksspielstaatsvertrag gehört, die nicht derart (untrennbar) mit dem staatlichen Monopol verknüpft sind, dass dessen Unanwendbarkeit zwangsläufig auch zur Unanwendbarkeit dieser Bestimmungen führen müsste (vgl. BayVGH vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 30 m.w. Rspr.-Nachweisen; BayVGH vom 23.03.2011 Az. 10 AS 10.2448 RdNr. 30; BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 CS 10.2180 RdNr. 21; BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 CS 10.589 RdNr. 21).

    Eine derartige, an den Zielen des § 1 GlüStV ausgerichtete, grundsätzliche Schutzmaßnahme im Rahmen der Suchtprävention gehört zu dem Bestand allgemeiner Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag, die unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Sportwettenmonopols weiter Geltung beanspruchen (BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 CS 10.2180 RdNr. 21; BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 CS 10.589 RdNr. 21).

    Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 8. September 2010 in der Rechtssache Carmen Media (C-46/08 ) entschieden, dass eine nationale Regelung, die wie § 4 Abs. 4 GlüStV das Veranstalten und das Vermitteln von Glücksspielen im Internet untersagt, grundsätzlich als geeignet angesehen werden kann, übermäßige Ausgaben für das Spielen zu verhindern, die Spielsucht zu bekämpfen und die Jugend zu schützen (vgl. RdNrn. 98 ff. dieser Entscheidung; BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 CS 10.2180 RdNr. 22; BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 CS 10.589 RdNr. 22).

    Den zuständigen nationalen Gerichten obliegt es dabei, sich im Licht insbesondere der konkreten Anwendungsmodalitäten der betreffenden Regelung zu vergewissern, dass sie tatsächlich dem Anliegen entspricht, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen (vgl. EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - RdNrn. 60 und 64 f.; BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 CS 10.2180 RdNr. 23; BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 CS 10.589 RdNr. 23).

    Denn das in § 4 Abs. 4 GlüStV normierte Internetverbot ist nach Auffassung des Senats auch im Fall einer Gesamtbetrachtung aller Glücksspielsektoren als noch hinreichend systematisch und kohärent im Sinne der Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anzusehen (BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 CS 10.2180 RdNrn.

    Auch nach § 8a Rundfunkstaatsvertrag (RStV) zulässige Rundfunkgewinnspiele, die nach § 3 GlüStV als Glücksspiele einzuordnen sind, unterfallen den allgemeinen Voraussetzungen des Glücksspielstaatsvertrags; ebenso die Gewinnspiele in den sog. Telemedien nach § 58 Abs. 4 RStV (BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 CS 10.2180 RdNrn. 26; BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 CS 10.589 RdNr. 26; vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13/09 RdNr. 58).

    Um zu vermeiden, dass die Antragstellerin ihr Internetangebot vollständig und damit auch mit Wirkung für Gebiete außerhalb Deutschlands abschalten müsste, bleibt für sie als zumutbare Möglichkeit der Verbotsbefolgung der Weg über das Internet-Geolokalisationsverfahren (vgl. z.B. BayVGH vom 19.05.2010 Az. 10 CS 09.2673 RdNr. 23; BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 CS 10.2180 RdNr. 30; BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 CS 10.589 RdNr. 30; vgl. auch VGH BW zuletzt vom 09.03.2011 Az. 6 S 2255/10; OVG NRW vom 30.06.2010 Az. 13 B 645/10 RdNrn. 41 f.).

    Die Festsetzung eines Streitwerts von 50.000,- EUR im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entspricht der Praxis des Senats für Streitigkeiten über die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet (BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 CS 10.2180 ; BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 CS 10.589 ).

  • VG Ansbach, 26.04.2011 - AN 4 S 10.01972

    Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern

    Es dient dem Ziel der Bekämpfung von Wettsucht sowie eines effektiven Jugendschutzes (vgl. LT-Drs. 15/8486 Seite 14 f.) und kann daher unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Wettmonopols weiter Geltung beanspruchen (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 1.4.2011, Az. 10 CS 10.2180, RdNr. 21; 10 CS 10.589, RdNr. 21).

    Das Internetverbot ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. zu Art. 12 GG z.B. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2008, Az. 1 BvR 928/08; BVerwG, Urteil vom 24.11.2010, Az. 8 C 15.09, RdNr. 36 f.; BayVGH, Beschlüsse vom 1.4.2011, a.a.O., jeweils RdNr. 22).

    Die Kammer folgt der Feststellung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschlüsse vom 1.4.2011, a.a.O., jeweils RdNrn. 23 ff.), dass die Bestimmung des § 4 Abs. 4 GlüStV jedenfalls im Rahmen der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als hinreichend systematisch und kohärent im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anzusehen ist.

    Für das Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit im Sinne des Art. 37 Abs. 2 BayVwVfG ist es ausreichend, dass das Ziel der Anordnung für den Antragsteller als Adressaten des Bescheids unzweideutig erkennbar ist, während ihm hinsichtlich der einzusetzenden Mittel, also der Verwirklichung dieses Ziels, die Wahlfreiheit gelassen wird (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 1.4.2011, a.a.O.; Beschluss vom 22.7.2009, Az. 10 CS 09.1184 und 1185; OVG Münster, Beschluss vom 30.10.2009, Az. 13 B 736/09; Beschluss vom 5.11.2009, Az. 13 B 724/09; juris).

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschlüsse vom 1.4.2011, a.a.O., jeweils RdNr. 30; Beschluss vom 20.11.2008, Az. 10 CS 08.2399; Beschluss vom 22.7.2009, a.a.O.; Beschluss vom 12.3.2010, Az. 10 CS 09.1734; juris), der sich das erkennende Gericht anschließt, ist die Beachtung der auf den Freistaat Bayern beschränkten Untersagungsverfügung dem Betroffenen auch dann zumutbar, wenn dieser dem nur durch das vollständige Unterlassen der beanstandeten Tätigkeit im Internet für das gesamte Bundesgebiet nachkommen könnte, weil § 4 Abs. 4 GlüStV für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen im Internet grundsätzlich verbietet.

    Das auf ... beschränkte Veranstaltungs-und Vermittlungsverbot führt jedoch insoweit nicht zu unverhältnismäßigen Folgen für den Antragsteller, als ihm zur weiteren Erschließung dieses im Ausland befindlichen Nutzerkreises jedenfalls der Einsatz von Geolokalisationstechnologie zur Verfügung steht (vgl. auch BayVGH, Beschlüsse vom 1.4.2011, a.a.O., jeweils RdNr. 30; Beschluss vom 20.11.2008, Az.: 10 CS 08.2399, RdNr. 50; Beschluss vom 20.11.2008, Az.: 10 CS 08.2436, RdNr. 45).

  • VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 CS 10.589

    Glücksspielrechtliches Internetverbot gilt unabhängig von der Wirksamkeit des

    Senftl Simmon Eich Gericht: VGH Aktenzeichen: 10 CS 10.2180 Sachgebietsschlüssel: 570.

    ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Beschluss des 10. Senats vom 1. April 2011 (VG Ansbach, Entscheidung vom 12. August 2010, Az.: AN 4 S 10.1552) 10 CS 10.2180 Großes Staats- AN 4 S 10.1552 wappen.

  • VG Köln, 24.11.2011 - 6 K 357/07

    Verbot der Werbung für nicht genehmigte Sportwetten im Internet

    vgl. Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 1. April 2011 - 10 CS 10.2180 und 10 CS 10.589 -, Juris (jeweils Rn. 26).

    So auch Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 1. April 2011 - 10 CS 10.2180 und 10 CS 10.589 -, Juris (jeweils Rn. 26); Hüsken, "Die verwaltungsrechtliche Zulässigkeit von Gewinnspielen im Internet", GewArch 2010, 336 (337, 342 f.); Postel, "Spielhallen im Internet ?", ZfWG 2009, 246 (250).

  • VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 13.00811

    Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung;

    Die Beschwerde gegen diesen Beschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 1. April 2011 (10 CS 10.2180) zurückgewiesen.

    Ob dabei die Klägerin unmittelbare Mitveranstalterin des verbotenen Glücksspiels ist oder dies mittels anderer Konzerngesellschaften veranstaltet oder veranstalten lässt, ist dabei nicht entscheidungserheblich, weil es grundsätzlich zulässig ist, eine Untersagungsverfügung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV auch an den sogenannten Zweckveranlasser neben dem Handlungsstörer oder an einen Handlungsstörer neben einem anderen Handlungsstörer zu richten (BayVGH v. 1.4.2011, 10 CS 10.2180).

  • VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 CS 11.1290

    Fortgeltung des Internetverbots; Verhältnismäßigkeit einer Untersagungsanordnung;

    Das Verwaltungsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass die vom Senat festgestellte Unvereinbarkeit des staatlichen Wettmonopols mit Unionsrecht (vgl. zuletzt BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNrn. 25 ff. unter Bezugnahme auf BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 und 1.6.2011 Az. 8 C 2.10, 8 C 4.10 und 8 C 5.10 sowie OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 alle ) das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV nicht erfasst (vgl. BVerwG vom 1.6.2010 Az. 8 C 5.10 a.a.O. RdNr. 12, NdsOVG vom 21.6.2011 Az. 11 LC 348/10 RdNrn. 29 ff., BayVGH vom 1.4.2011 Az. 10 CS 10.2180 und 589 jeweils RdNr. 21 und vom 25.8.2011 a.a.O. RdNr. 41).
  • VG Bremen, 15.12.2011 - 5 V 895/11

    Untersagung der Vermittlung von Live-Sportwetten

    Denn der Pferdewettenbereich bildet aufgrund der geringen Popularität von Pferdewetten lediglich ein kleines Marktsegment, dem bezogen auf den Gesamtglücksspielmarkt nur eine vernachlässigenswerte Bedeutung zukommt und das bei der notwendigen auf die tatsächlichen Verhältnisse bezogenen Gesamtbetrachtung nicht mit dem erheblichen Suchtpotential sonstiger Online-Sportwetten beziehungsweise Online-Glücksspiele allgemein verglichen werden kann (OVG NRW, Beschluss vom 15.11.2010, Az.4 B 733/10, Bay. VGH, Beschlüsse vom 01.04.2011, Az. 10 CS 10.2180 und 10 CS 10.589; Nds. OVG, Beschluss vom 10.03.2011, Az. 11 MC 13/11 und vom 11.11.2010, Az. 11 MC 429/10; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.12.2009, Az. 6 S 1110/07).
  • VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 27 L 921/10

    Vollstreckung Zwangsgeld Glücksspiel Konzern Mutter Tochter Frist

    vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 29. April 2011 - 27 L 471/10 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; so auch OVG NRW, Beschluss vom 19. Januar 2011 - 13 B 1290/10 -, Juris (Rn. 9); Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 1. April 2011 - 10 CS 10.2180 und 10 CS 10.589 -, Juris (Rn. 22 ff.); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 6 S 1685/10 -, Juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10. März 2011 - 11 MC 13/11 -, Juris; Hessischer VGH, Urteil vom 3. März 2011 8 A 2423/09 -, Juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 4. Januar 2011 - 3 B 507/09 -, Juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 14. Januar 2011 - OVG 1 S 221.10 - und vom 26. Oktober 2010 - OVG 1 S 154.10 -, Juris.
  • VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01074

    Verbot von Werbung für Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer

    Ob dabei die Klägerin unmittelbare Mitveranstalterin des verbotenen Glücksspiels ist oder dies mittels anderer Konzerngesellschaften veranstaltet oder veranstalten lässt, ist dabei nicht entscheidungserheblich, weil es grundsätzlich zulässig ist, eine Untersagungsverfügung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV auch an den sogenannten Zweckveranlasser neben dem Handlungsstörer oder an einen Handlungsstörer neben einem anderen Handlungsstörer zu richten (BayVGH v. 1.4.2011, 10 CS 10.2180).
  • VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01018

    Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung;

    Ob dabei die Klägerin unmittelbare Mitveranstalterin des verbotenen Glücksspiels ist oder dies mittels anderer Konzerngesellschaften veranstaltet oder veranstalten lässt, ist dabei nicht entscheidungserheblich, weil es grundsätzlich zulässig ist, eine Untersagungsverfügung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV auch an den sogenannten Zweckveranlasser neben dem Handlungsstörer oder an einen Handlungsstörer neben einem anderen Handlungsstörer zu richten (BayVGH v. 1.4.2011, 10 CS 10.2180).
  • VG Regensburg, 12.06.2012 - RO 5 K 11.902
  • VG Ansbach, 20.12.2011 - AN 4 S 11.01931

    Untersagungsverfügung gegen terrestrischen Sportwettenvermittler; der

  • VGH Bayern, 22.07.2011 - 10 CS 10.1089

    Erledigung der Hauptsache; öffentliche Glücksspiele; Internetverbot

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