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   VGH Bayern, 01.04.2019 - 11 CS 19.214   

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VGH Bayern, 01.04.2019 - 11 CS 19.214 (https://dejure.org/2019,11001)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01.04.2019 - 11 CS 19.214 (https://dejure.org/2019,11001)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01. April 2019 - 11 CS 19.214 (https://dejure.org/2019,11001)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 80 Abs. 5 ; StVZO § 31a
    Fahrtenbuchauflage; zumutbare Ermittlungsbemühungen; Zeugnisverweigerungsrecht; einstweiliger Rechtsschutz; Verkehrsordnungswidrigkeit; Feststellung des Fahrzeugführers; Fahrzeughalter

  • rechtsportal.de

    StVZO § 31a; VwGO § 80 Abs. 5
    Rechtmäßige Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit derErmittlung des Fahrers nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 3 M 19/21

    Zur etwaigen Missverständichkeit von Formulierungen des Anhörungsschreibens im

    Bei einer derartigen Sachlage ist die zuständige Behörde regelmäßig nicht gehalten, weitere aufwendige und zeitraubende Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten und durchzuführen (vgl. Beschluss des Senats vom 2. Februar 2020 - 3 M 16/20 - juris Rn. 12 ; BayVGH, Beschluss vom 3. Mai 2019 - 11 CS 19.214 juris Rn. 14; VGH BW, Beschluss vom 10. August 2015 - 10 S 278/15 - juris Rn. 8 m.w.N.; NdsOVG, Beschluss vom 6. April 2010 - 12 ME 47/10 - juris Rn. 5 m.w.N.).

    Erst wenn sich im Einzelfall besondere Beweisanzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten, oder wenn besondere Umstände des Einzelfalls es naheliegend erscheinen lassen, dass der Halter bei Kenntnis bestimmter Ermittlungsergebnisse doch mitwirkungsbereit sein könnte, muss die Behörde weiter ermitteln (vgl. BayVGH, Beschluss vom 3. Mai 2019, a.a.O. Rn. 14).

  • VG Würzburg, 19.05.2021 - W 6 S 21.573

    Fahrtenbuchauflage, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, Überschreitung der

    Bei der Betrachtung der beteiligten Interessen geht es um den Schutz höchstrangiger Rechtsgüter, nämlich das Leben und die Gesundheit der Verkehrsteilnehmer, denen die Anordnung zu dienen bestimmt ist (BayVGH, B.v. 1.4.2019 - 11 CS 19.214 - BeckRS 2019, 7150 Rn. 17).
  • VG München, 23.03.2020 - M 23 K 20.361

    Verpflichtung zur sechsmonatigen Führung eines Fahrtenbuchs

    Der Fahrzeughalter ist für sein Fahrzeug verantwortlich und daher erster Ansprechpartner für die Ermittlungsbehörden (BayVGH, B.v. 1.4.2019 - 11 CS 19.214; vgl. auch OVG NRW, B.v. 15.3.2007 - 8 B 2746/06 - juris Rn. 11 f.).

    Lehnt der Fahrzeughalter erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (stRspr., vgl. BVerwG, B.v. 9.12.1993 - 11 B 84.96 - juris; U.v. 17.12.1992 - 7 C 3.80 - juris Rn. 7, BayVGH B.v. 1.4.2019 - 11 CS 19.214).

    Ein "doppeltes Recht", nach einem Verkehrsverstoß im Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, besteht nicht, da es dem sicherheitsrechtlichen Zweck des § 31a StVZO widerspräche (BVerwG, B.v. 22.6.1995, a.a.O. Rn. 4 unter Hinweis auf BVerfG, B.v. 7.12.1981 - 2 BvR 1172/81 - NJW 1982, 568 = juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 1.4.2019 - 11 CS 19.214 - Rn. 16ff.; OVG NRW, B.v. 15.5.18 - 8 A 740/18 - juris Rn. 37).

  • VGH Bayern, 03.05.2019 - 11 ZB 19.213

    Streit wegen Fahrtenbuchauflage

    Mit Beschluss vom 1. April 2019 (11 CS 19.214) wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gegen den Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zurück.
  • VG München, 17.01.2020 - M 23 K 19.5607

    Verpflichtung zur sechsmonatigen Führung eines Fahrtenbuchs

    Der Fahrzeughalter ist für sein Fahrzeug verantwortlich und daher erster Ansprechpartner für die Ermittlungsbehörden (BayVGH, B.v. 1.4.2019 - 11 CS 19.214; vgl. auch OVG NRW, B.v. 15.3.2007 - 8 B 2746/06 - juris Rn. 11 f.).

    Lehnt der Fahrzeughalter erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 9.12.1993 - 11 B 84.96 - juris; U.v. 17.12.1992 - 7 C 3.80 - juris Rn. 7, BayVGH B.v. 1.4.2019 - 11 CS 19.214).

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