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   VGH Bayern, 01.06.2011 - 5 ZB 10.463   

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https://dejure.org/2011,66365
VGH Bayern, 01.06.2011 - 5 ZB 10.463 (https://dejure.org/2011,66365)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01.06.2011 - 5 ZB 10.463 (https://dejure.org/2011,66365)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01. Juni 2011 - 5 ZB 10.463 (https://dejure.org/2011,66365)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Betriebliche Altersversorgung; Beitragspflicht des Betriebsveräußerers für nicht vom Betriebsübergang erfasste (ehemalige) Arbeitnehmer; Befreiende Schuldübernahme des Betriebsübernehmers (verneint)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1738

    Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf

    Die Erhebung des Einmalbeitrags nach § 30i BetrAVG ist verfassungsgemäß, insbesondere ist insoweit kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG, das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG oder das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot aus Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG gegeben (BVerwG, U.v. 15.9.2010 - 8 C 32/09 u.a. - juris Rn. 23 ff., 32 ff., 46 f. und 48; BayVGH, B.v. 1.6.2011 - 5 ZB 10.463 - juris Rn. 9).
  • VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1774

    Betriebliche Altersversorgung

    Die Erhebung des Einmalbeitrags nach § 30i BetrAVG ist verfassungsgemäß, insbesondere ist insoweit kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG, das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG oder das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot aus Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG gegeben (BVerwG, U.v. 15.9.2010 - 8 C 32/09 u.a. - juris Rn. 23 ff., 32 ff., 46 f. und 48; BayVGH, B.v. 1.6.2011 - 5 ZB 10.463 - juris Rn. 9).
  • VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1736

    Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensions-Sicherungs-Verein

    Die Erhebung des Einmalbeitrags nach § 30i BetrAVG ist verfassungsgemäß, insbesondere ist insoweit kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG, das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG oder das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot aus Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG gegeben (BVerwG, U.v. 15.9.2010 - 8 C 32/09 u.a. - juris Rn. 23 ff., 32 ff., 46 f. und 48; BayVGH, B.v. 1.6.2011 - 5 ZB 10.463 - juris Rn. 9).
  • VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1737

    Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf

    Die Erhebung des Einmalbeitrags nach § 30i BetrAVG ist verfassungsgemäß, insbesondere ist insoweit kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG, das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG oder das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot aus Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG gegeben (BVerwG, U.v. 15.9.2010 - 8 C 32/09 u.a. - juris Rn. 23 ff., 32 ff., 46 f. und 48; BayVGH, B.v. 1.6.2011 - 5 ZB 10.463 - juris Rn. 9).
  • SG Osnabrück, 23.08.2017 - S 34 KR 642/16

    Gesetzliche Krankenversicherung: Beitragspflicht für Leistungen aus einer

    Der betriebliche Bezug wird auch durch die Pflicht zur Tragung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung deutlich: Bis zum Erlöschen der Zusage ist der ehemalige Arbeitgeber zur Tragung von Beiträgen für die Insolvenzsicherung zuständig (§ 10 BetrAVG; vgl. dazu VG E-Stadt, Urteil vom 17. Dezember 2009, Az.: M 17 K 09.2693; juris, Rn. 24 ff. bestätigt durch Bayerischer VGH, Beschluss vom 1. Juni 2011, Az.: 5 ZB 10.463, juris, Rn. 5 f.).
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