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   VGH Bayern, 01.07.2014 - 6 CE 14.1024   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,17185
VGH Bayern, 01.07.2014 - 6 CE 14.1024 (https://dejure.org/2014,17185)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01.07.2014 - 6 CE 14.1024 (https://dejure.org/2014,17185)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01. Juli 2014 - 6 CE 14.1024 (https://dejure.org/2014,17185)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Richterrecht; Regelaltersgrenze; Altersdiskriminierung

  • BAYERN | RECHT

    § 48 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 DRiG; Richtlinie 2000/78/EG; § 48 Abs. 3 Satz 2 DRiG; § 48 DRiG; § 48 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 DRiG; Art. 6 I der RL 2000/78/EG
    Begehren auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts von Richtern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 853



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2015 - 4 S 46.14

    Richter; Eintritt in den Ruhestand; einstweilige Anordnung auf Fortdauer des

    Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers, das etwaige Aufkommen an Anträgen auf ein Hinausschieben der Altersgrenze zu gewichten und gegenüber den weiteren verfolgten Zielen abzuwägen (vgl. zu entsprechenden Erwägungen unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten Senatsbeschluss vom 25. September 2014, a.a.O., S. 7 f. EA; vgl. ferner VGH München, Beschluss vom 1. Juli 2014 - 6 CE 14.1024 -, NVwZ-RR 2014, S. 853 Rn. 10).

    Ebenso wenig wie der Bundesgesetzgeber (vgl. die sachgleiche Regelung in § 48 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 2 DRiG) war der Landesgesetzgeber durch die Richtlinie 2000/78/EG verpflichtet, für die Richter der von der Übergangsregelung des § 3 Abs. 1 Satz 3 BbgRiG betroffenen Jahrgänge die Möglichkeit vorzusehen, den Eintritt in den Ruhestand auf Antrag bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres als der "neuen" Regelaltersgrenze hinauszuschieben (vgl. VGH München, Beschluss vom 1. Juli 2014 - 6 CE 14.1024 -, juris Rn. 6 zu § 48 Abs. 3 Satz 2, Abs. 2 DRiG).".

  • VG Ansbach, 12.07.2018 - AN 1 K 17.01359

    Beteiligung, Beamte, Ablehnung, Eintritt in den Ruhestand, Ermessen, Ruhestand,

    Zwar stellt die starre Altersgrenze in Art. 62 Satz 2 BayBG eine Ungleichbehandlung aufgrund des Alters dar, die in den Anwendungsbereich der o.g. Richtlinienvorschrift fällt (BayVGH, B.v. 1.7.2014 - 6 CE 14.1024 - juris Rn. 7).

    Das Gericht verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die hierzu ergangene Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B.v. 4.11.2016, a.a.O., Rn. 7; B.v. 1.7.2014, a.a.O., Rn. 7 ff.; B.v. 9.8.2010 - 3 CE 10.928, Rn. 25 ff.; VG Würzburg, B.v. 7.2.2014 - W 1 E 14.38 - juris Rn. 29 ff.; U.v. 3.2.2015 - W 1 K 13.1282 - juris Rn. 28; VG München, B.v. 17.4.2014 - M 5 E 14.1292 - juris Rn. 19).

  • VG Würzburg, 03.02.2015 - W 1 K 13.1282

    Hinausschieben des Ruhestandseintritts

    Zwar stellt die starre Altersgrenze in Art. 62 Satz 2 BayBG eine Ungleichbehandlung aufgrund des Alters dar, die in den Anwendungsbereich der o.g. Richtlinienvorschrift fällt (BayVGH, B.v. 1.7.2014 - 6 CE 14.1024 - juris Rn. 7).
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