Rechtsprechung
   VGH Bayern, 01.09.2016 - 2 ZB 14.2605   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,29221
VGH Bayern, 01.09.2016 - 2 ZB 14.2605 (https://dejure.org/2016,29221)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01.09.2016 - 2 ZB 14.2605 (https://dejure.org/2016,29221)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01. September 2016 - 2 ZB 14.2605 (https://dejure.org/2016,29221)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3; BGB § 242; BayBO Art. 63
    Grundsatz von Treu und Glauben bei Abstandsflächenverstoß

  • Wolters Kluwer

    Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben i.R.d. Abstandsflächenrechts bei wechselseitigem Abstandsflächenverstoß; Maß der Abstandsflächenüberschreitung zum Zeitpunkt der Genehmigung des Bauvorhabens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauvorhaben; Abstandsflächenverstoß; Grundsatzbedeutung; Treu und Glauben; Bestandsschutz; Interessenabwägung

  • rechtsportal.de

    Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben i.R.d. Abstandsflächenrechts bei wechselseitigem Abstandsflächenverstoß; Maß der Abstandsflächenüberschreitung zum Zeitpunkt der Genehmigung des Bauvorhabens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2017 - 2 A 130/16

    Rücksichtnahmegebot bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines

    vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Beschlüsse vom 3. März 2017 - 2 B 1462/16 -, vom 20. Februar 2014 - 2 A 1599/13 -, juris Rn. 14 ff.; vom 30. August 2012 - 2 B 983/12 -, juris Rn. 14 ff., sowie Urteil vom 26. Juni 2014 - 7 A 2057/12 -, juris Rn. 38 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 1. September 2016 - 2 ZB 14.2605 -, juris Rn. 15 ff.
  • VG Augsburg, 02.11.2016 - Au 4 K 16.456

    Zulässige Abweichung von den Regelabstandsflächen bei Baumaßnahmen im

    a) Die erforderliche Atypik für eine Abweichung als ersten Prüfungsschritt hält die Kammer im konkreten Fall für gegeben, bereits unabhängig davon, wie die systematische Einordnung der Problematik des hier in Frage kommenden Grundsatzes von Treu und Glauben in die Prüfsystematik im Rahmen der Prüfung der Abweichung vorgenommen wird (ein der Atypik vorrangiges Ausschlusskriterium für eine erfolgreiche Nachbarklage, ein nachrangiges Ausschlusskriterium oder Teil der Interessenabwägung im Rahmen der Abweichung, vgl. dazu jüngst BayVGH, B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn. 15-17):.

    Die Entscheidung betraf ein Eilverfahren und beinhaltete nicht die weiterentwickelte Rechtsprechung in Bezug auf die Atypik sowie den Aspekt von Treu und Glauben bei eigener Überschreitung der Abstandsfläche (vgl. BayVGH, B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris m. w. N.).

    a) Hinsichtlich der systematischen Einordnung des Grundsatzes von Treu und Glauben in das bauordnungsrechtliche Prüfprogramm lassen sich verschiedene Ansätze vertreten (hierzu BayVGH, B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn. 15 ff.).

    b) Als zweite Variante wäre eine Prüfung des Korrektivs des Grundsatzes von Treu und Glauben als Ausschlusskriterium nach Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen einer Abweichung denkbar (BayVGH, B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn. 16).

    c) Als dritte Variante käme in Betracht, die bei Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Abstandsflächenrecht vorauszusetzende wechselseitige Verletzung der Abstandsflächen im Rahmen der nach Art. 63 BayBO zu treffenden Interessenabwägung einfließen zu lassen (BayVGH, B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn. 16).

  • VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.5609

    Baugenehmigung verletzt nachbarschützende Normen, Grundsatz von Treu und Glauben

    Insoweit wird auf das Berufungszulassungsvorbringen im beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren 2 ZB 14.2605 verwiesen.

    Die von der Klägerin beantragte Zulassung der Berufung ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unter dem Aktenzeichen 2 ZB 14.2605 anhängig.

  • VG München, 28.11.2017 - M 8 SN 17.4766

    Baurecht - Anbau von Balkonen

    Bei dieser Betrachtung ist es unerheblich, ob das Gebäude des rechtsschutzsuchenden Nachbarn seinerzeit in Übereinstimmung mit den geltenden Bauvorschriften errichtet worden ist oder Bestandsschutz genießt (BayVGH, B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn. 13; OVG Berlin, U.v. 11.2.2003 - 2 B 16.99 - juris Rn. 29; VGH SH, U.v. 15.12.1992 - 1 L 118/91 - juris Rn. 37; OVG Lüneburg, B.v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 - juris Rn. 43; a.A. OVG Münster, U.v. 24.4.2001 - 10 A 1402/98 - juris Rn. 11; kritisch auch Kuchler, juris PR-UmwR 6/2014 - Anm. 1).
  • VGH Bayern, 27.07.2017 - 1 CS 17.918

    Anfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einkaufszentrums

    Denn nach der obergerichtlichen Rechtsprechung kann sich ein Nachbar nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück den Anforderungen dieser Vorschrift nicht entspricht und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (vgl. BayVGH, B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn. 15; U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris Rn. 37 sowie BVerwG, B.v. 14.10.2014 - 4 B 51.14 - juris zur Geltung des Grundsatzes von Treu und Glauben in der gesamten Rechtsordnung).
  • VG Hamburg, 24.09.2018 - 6 K 4519/13

    Ermittlung eines seitlichen Grenzabstands

    Dabei ist unerheblich, ob die Bebauung auf dem Grundstück der Klägerin in Übereinstimmung mit den baurechtlichen Bestimmungen errichtet wurde, ob sie aufgrund einer Baugenehmigung Bestandsschutz genießt, und ob die eigene Abstandsflächenunterschreitung ihr subjektiv vorwerfbar ist (vgl. OVG Berlin, Urt. v. 4.4.2017, OVG 2 B 4.16, juris Rn 27 f.; OVG Magdeburg, Beschl. v. 28.11.2016, 2 L 124/15, juris Rn 13; VGH München, Beschl. v. 1.9.2016, 2 ZB 14.2605, juris Rn 10; OVG Münster, Urt. v. 26.6.2014, 7 A 2057/12, juris Rn 39; OVG Greifswald, Beschl. v. 14.7.2005, 3 M 69/05, juris Rn 34; jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 18.07.2018 - 19 BV 15.467

    Erwerbstätigkeit eines geduldeten Ausländers

    Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger die (wegen der Bestimmung des § 32 BeschV gegebene) Rechtswidrigkeit einer solchen Gestattung bekannt gewesen wäre und deshalb seine Berufung auf die Gestattung Treu und Glauben (vgl. §§ 133, 157 BGB, die auch im öffentlichen Recht anwendbar sind; hierzu z.B. BayVGH, B.v. 1.9.2016 - 23 ZB 14.2605 - BeckRS 2016, 51514; BayVGH, B.v. 6.5.2011 - 19 ZB 09.1045 - BeckRS 2011, 30656) widersprochen hätte, liegen nicht vor.
  • VGH Bayern, 30.05.2018 - 2 B 18.681

    Baugenehmigung für Errichtung einer Werbetafel wird nicht erteilt

    Ebenso wenig ist der Beklagte in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens von Treu und Glauben aus § 242 BGB (vgl. BayVGH, B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris) daran gehindert, den festgestellten Verstoß gegen das Abstandsflächenrecht geltend zu machen, weil auch auf dem Nachbargrundstück mit der FlNr.
  • VG München, 16.09.2016 - M 8 SN 16.2790

    Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

    Bei dieser Betrachtung ist es unerheblich, ob das Gebäude des rechtsschutzsuchenden Nachbarn seinerzeit in Übereinstimmung mit den geltenden Bauvorschriften errichtet worden ist oder Bestandsschutz genießt (zuletzt BayVGH, B. v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - noch nicht veröffentlicht; OVG Berlin, U. v. 11.2.2003 - 2 B 16.99 - juris Rn. 29; VGH SH, U. v. 15.12.1992 - 1 L 118/91 - juris Rn. 37; OVG Lüneburg, B. v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 - juris Rn. 43; a.A. OVG Münster, U. v. 24.4.2001 - 10 A 1402/98 - juris Rn. 11; kritisch auch Kuchler, juris, PR-UmwR 6/2014 - Anm. 1).
  • VG Augsburg, 14.12.2017 - Au 5 K 17.569

    Anspruch auf Aufhebung von erteilten Bauvorbescheid

    Dieser Umstand ist nicht geeignet, dem Vorwurf einer unzulässigen Rechtsausübung entfallen zu lassen (vgl. BayVGH, B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn.10).
  • VG München, 13.05.2016 - M 8 SN 16.358

    Wechselseitige Abweichung von Abstandsflächen

  • VG München, 06.06.2018 - M 9 K 18.1526

    Keine Verpflichtung zum Erlass der begehrten Teil-Beseitigungsanordnung einer

  • VG Ansbach, 15.11.2017 - AN 9 K 16.00651

    Nachbarklage gegen planungsrechtliche Zulässigkeit zur Erweiterung eines

  • VG München, 12.07.2017 - M 9 K 16.5051

    Einschreiten gegen Baugenehmigung für Nachbarn

  • VG Minden, 14.08.2017 - 1 K 3166/15
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