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   VGH Bayern, 01.10.2018 - 6 ZB 18.1466   

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https://dejure.org/2018,33283
VGH Bayern, 01.10.2018 - 6 ZB 18.1466 (https://dejure.org/2018,33283)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01.10.2018 - 6 ZB 18.1466 (https://dejure.org/2018,33283)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01. Januar 2018 - 6 ZB 18.1466 (https://dejure.org/2018,33283)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    KAG Art. 5 Abs. 1 Satz 3; KAG Art. 5 Abs. 3; KAG Art. 5 Abs. 5
    Gemeindliche Eigenbeteiligung in der Ausbaubeitragssatzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io

    Gemeindliche Eigenbeteiligung in der Ausbaubeitragssatzung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Ausbaubeitragssatzung; Eigenbeteiligung der Gemeinde; Anteilssätze; Bestimmtheitsgrundsatz; Satzungsänderung; Heilung

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßige Vorauszahlung auf einen Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung und Verbesserung einer Ortsstraße; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Straßenausbaubeitragssatzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Bayreuth, 24.07.2019 - B 4 K 17.621

    Eigenbeteiligung der Gemeinden bei Straßenausbaumaßnahmen und beitragsrelevanter

    Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist es deshalb nicht nur notwendig, die Eigenbeteiligung nach Straßenkategorien (im vorliegenden Fall Anlieger-, Haupterschließungs- und Hauptverkehrsstraßen, vgl. § 7 Abs. 2 StABS) abzustufen (vgl. BayVGH, U.v. 01.10.2018 - 6 ZB 18.1466 - juris Rn. 9) sondern zudem innerhalb der einzelnen Straßenkategorie eine weitere Differenzierung nach Teileinrichtungen von Ortsstraßen vorzunehmen (BayVGH, U.v. 16.08.2001 - 6 B 97.111 - juris Rn. 14 ff.).

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in dem vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin zitierten Urteil vom 01.10.2018 (Az. 6 ZB 18.1466) lediglich entschieden, dass eine Eigenbeteiligung für die Teileinrichtung "Fahrbahn" mit 30 v.H. für Anliegerstraßen, 40 v.H. für Haupterschließungsstraßen und 50 v.H. für Hauptverkehrsstraßen rechtswidrig ist, da bei der letztgenannten Straßenkategorie der Gemeindeanteil den Anliegeranteil spürbar überschreiten müsse, und auch der Abstand zwischen den Anteilssätzen für die drei Straßenkategorien ersichtlich zu gering sei, um den unterschiedlichen Vorteil, der der Allgemeinheit im Verhältnis zu den Anliegern in den jeweiligen Kategorien zuwächst, ausreichend differenziert abzubilden.

  • VGH Bayern, 07.04.2020 - 6 ZB 19.1904

    Erstattung des bezahlten Straßenausbaubeitrags

    Zwar kann im Beitragsrecht eine nachträgliche Änderung der Rechtslage unter Umständen zu berücksichtigen sein und in diesem Rahmen im Zulassungsverfahren geltend gemacht werden (etwa BayVGH, B.v. 1.10.2018 - 6 ZB 18.1466 - juris Rn. 13 m.w.N.).

    Die Übergangsvorschriften ermächtigen die Gemeinden jedoch nicht, wie der Senat bereits entschieden hat, nach dem Stichtag 1. Januar 2018 ihr bis zum 31. Dezember 2017 geltendes Satzungsrecht nachträglich zu ändern (BayVGH, B.v. 1.10.2018 - 6 ZB 18.1466 - juris Rn. 15).

  • VG Augsburg, 23.01.2020 - Au 2 K 19.1665

    Keine Heilung von wegen Bekanntmachungsmangel nichtigem Satzungsrecht nach dem 1.

    Aufgrund dieser ausdrücklichen Regelung können sich die Gemeinden ab dem 1. Januar 2018 für die nachträgliche Änderung einer Ausbaubeitragssatzung (vgl. BayVGH, B.v. 1.10.2018 - 6 ZB 18.1466 - juris Rn. 15) und - erst Recht - für den vollständigen Neuerlass einer Ausbaubeitragssatzung nicht mehr auf eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage stützen (so ausdrücklich auch die Erläuterungen zum Vollzug des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 26. Juni 2018 (GVBl. S. 449) im IMS vom 10.12.2018 (Az. B4-1523-4-81, S. 3)).

    Mit dieser Möglichkeit der Abwicklung von durch Bescheid bereits festgesetzten Beiträgen nach der alten Rechtslage ist indes keine Befugnis zum Erlass einer Ausbaubeitragssatzung für vor dem 1. Januar 2018 liegende Zeiträume verbunden (ebenso BayVGH, B.v. 1.10.2018 - 6 ZB 18.1466 - juris Rn. 15).

  • VG Kassel, 06.04.2021 - 6 K 5680/17

    Unzulässiger Gemeindeanteil iHv 50 % bei Anliegerverkehr

    Dementsprechend ist es gefestigte Rechtsprechung, dass ein Gemeindeanteil bei Anliegerverkehr von 50 % und mehr unzulässig ist (zum Ganzen: Thüringer OVG, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 4 ZKO 781/09 -, juris, Rn. 8 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 15. August 2007 - 10 LA 271/05 -, juris, Rn. 15; Bay. VGH, Urteil vom 27. September 2018 - 6 BV 17.1320 -, juris, Rn. 19 ff.; Beschluss vom 1. Oktober 2018 - 6 ZB 18.1466 -, juris, Rn. 8 f.; Urteil vom 6. Februar 2020 - 6 B 19.1258 -, juris, Rn. 26 f.; VG Cottbus, Urteil vom 3. Juli 2020 - 2 K 1185/15 -, juris, Rn. 26 ff.).
  • VG Kassel, 06.04.2021 - 6 K 6080/17

    Keine Unwirksamkeit einer Straßenbeitragssatzung bei Verstoß gegen

    Dementsprechend ist es gefestigte Rechtsprechung, dass ein Gemeindeanteil bei Anliegerverkehr von 50 % und mehr unzulässig ist (zum Ganzen: Thüringer OVG, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 4 ZKO 781/09 -, juris, Rn. 8 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 15. August 2007 - 10 LA 271/05 -, juris, Rn. 15; Bay. VGH, Urteil vom 27. September 2018 - 6 BV 17.1320 -, juris, Rn. 19 ff.; Beschluss vom 1. Oktober 2018 - 6 ZB 18.1466 -, juris, Rn. 8 f.; Urteil vom 6. Februar 2020 - 6 B 19.1258 -, juris, Rn. 26 f.; VG Cottbus, Urteil vom 3. Juli 2020 - 2 K 1185/15 -, juris, Rn. 26 ff.).
  • VGH Bayern, 22.06.2020 - 6 ZB 20.464

    Keine rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

    Die Übergangsvorschriften ermächtigen die Gemeinden jedoch nicht, wie der Senat wiederholt mit Blick auf den Gesetzeswortlaut und die Entstehungsgeschichte entschieden hat (BayVGH, B.v. 1.10.2018 - 6 ZB 18.1466 - juris Rn. 15; B.v. 7.4.2020 - 6 ZB 19.1904 - juris Rn. 6), nach dem Stichtag 1. Januar 2018 ihr bis zum 31. Dezember 2017 geltendes Satzungsrecht nachträglich zu ändern.
  • VG Würzburg, 05.05.2021 - W 2 K 19.730

    Kommunalabgaben, Straßenausbaubeitrag, Vorauszahlung, Gemeindeanteil,

    Eine solche Satzung enthält nicht den gesetzlich zwingend erforderlichen Mindestinhalt und kann deshalb nicht Grundlage für eine Beitragserhebung sein (BayVGH, B.v. 1.10.2018 - 6 ZB 18.1466 - juris Rn. 11).
  • VG Bayreuth, 27.02.2019 - B 4 K 17.995

    Erhebung von Vorauszahlungen - Kosten für Straßenentwässerungseinrichtungen einer

    Auf die von den Parteien diskutierte Rechtsfrage, ob die von der Beklagten mit Rückwirkung zum 01.01.2016 in Kraft gesetzte Änderungssatzung vom 15.05.2018 im Hinblick auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 01.01.2018 (Art. 5 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Art. 19 Abs. 7 Satz 2 KAG in der aktuellen Fassung) wirksam ist - so die Beklagtenseite - oder nicht - so die Klägerseite und wohl auch BayVGH, Beschluss vom 01.10.2018, Az. 6 ZB 18.1466, juris - kommt es vorliegend nicht entscheidungserheblich an, weil die Ausbaumaßnahmen am ... allesamt nicht nur eine Erneuerung sondern jedenfalls auch eine Verbesserung darstellen und damit vom Beitragstatbestand des § 1 Abs. 1 ABS 2010, der dem Vorauszahlungsbescheid zugrunde liegt, gedeckt sind.
  • VG Würzburg, 05.05.2021 - W 2 K 19.731

    Kommunalabgaben, Straßenausbaubeitrag, Vorauszahlung, Gemeindeanteil,

    Eine solche Satzung enthält nicht den gesetzlich zwingend erforderlichen Mindestinhalt und kann deshalb nicht Grundlage für eine Beitragserhebung sein (BayVGH, B.v. 1.10.2018 - 6 ZB 18.1466 - juris Rn. 11).
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