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   VGH Bayern, 02.02.2017 - 12 CE 17.71   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,3017
VGH Bayern, 02.02.2017 - 12 CE 17.71 (https://dejure.org/2017,3017)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02.02.2017 - 12 CE 17.71 (https://dejure.org/2017,3017)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02. Februar 2017 - 12 CE 17.71 (https://dejure.org/2017,3017)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 123; SGB VIII § 45
    Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung bei der Erteilung von Erlaubnissen für Ferienbetreuung

  • bag-jugendschutz.de PDF

    Ich habe dich bei deinem Namen gerufen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 123; VIII § 45 SGB
    Vorbeugender Rechtsschutz; personelle und fachliche Anforderungen an eine Ferienbetreuung

  • rechtsportal.de

    VwGO § 123 ; SGB VIII § 45 ; SGB VIII § 49
    Mindesanforderungen für die Betreuung Minderjähriger i.R. der Jugendhilfe; Ausrichtung der Anforderungen an die fachliche und persönliche Eignung des Personals nach der Zweckbestimmung der Einrichtung und den jeweiligen Funktionen in ihr; Abweichung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe von den erforderlichen Qualifikationskriterien für eine pädagogische Fachkraft; Einstweilige Anordnung bzgl. der Erteilung von Erlaubnissen für Ferienbetreuungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mindesanforderungen für die Betreuung Minderjähriger i.R. der Jugendhilfe; Ausrichtung der Anforderungen an die fachliche und persönliche Eignung des Personals nach der Zweckbestimmung der Einrichtung und den jeweiligen Funktionen in ihr; Abweichung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe von den erforderlichen Qualifikationskriterien für eine pädagogische Fachkraft; Einstweilige Anordnung bzgl. der Erteilung von Erlaubnissen für Ferienbetreuungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 109
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 24.07.2017 - 12 CE 17.704

    Mindestvoraussetzungen für den Betrieb einer Jugendhilfeeinrichtung

    Es darf nicht dazu genutzt werden, einem Einrichtungsträger eigene Vorstellungen von der Konzeption einer Jugendhilfeeinrichtung zu oktroyieren (wie BayVGH, B.v. 2.2.2017 - 12 CE 17.71 - juris).

    2.1 Wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. BayVGH, B.v. 19.8.2016 - 12 CE 16.1172 - juris Rn. 33; B.v. 2.2.2017 - 12 CE 17.71 - juris LS 2, Rn. 34 f.) bildet die Gewährleistung des Wohls der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII den alleinigen Prüfungsmaßstab für die Erteilung einer Betriebserlaubnis.

    Das Verfahren zur Erlaubniserteilung darf insbesondere nicht dazu genutzt werden, dem Antragsteller eigene Vorstellungen von der Konzeption einer Jugendhilfeeinrichtung zu oktroyieren (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 2.2.2017 - 12 CE 17.71 - juris LS 2, Rn. 34 f.).

  • VG München, 09.03.2017 - M 18 E 17.315

    Fachliche Voraussetzungen fehlen - keine Betriebserlaubnis für

    Liegen diese Voraussetzungen vor, so besteht ein Rechtsanspruch auf die Erteilung der Betriebserlaubnis (BayVGH, B.v. 2.2.2017 - 12 CE 17.71 - juris Rn. 30 m.w.N.).
  • VG München, 31.05.2017 - M 18 K 16.2166

    Zur Mindestpersonalbemessung in Betriebserlaubnis

    Soweit der Klägerbevollmächtigte einwendet, aus der Entscheidung des BayVGH vom 2. Februar 2016, 12 CE 17.71, juris Rn. 27 ergebe sich eine andere Rechtsauffassung, ist dem nicht zu folgen.
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