Rechtsprechung
VGH Bayern, 02.03.2018 - 9 CS 17.2597 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BauGB § 34 Abs. 1 S. 1, § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3; BauNVO § 12 Abs. 1, Abs. 2, § 15 Abs. 1; BImSchG § 3 Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 5
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Doppelhaus mit zwei Doppelgaragen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Doppelhauses mit zwei Doppelgaragen; Prüfung der Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme
- rewis.io
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Doppelhaus mit zwei Doppelgaragen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 146 ; BauNVO § 12 Abs. 1
Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Doppelhauses mit zwei Doppelgaragen; Prüfung der Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 30.11.2017 - AN 9 S 17.02291
- VG Ansbach, 30.11.2017 - AN 9 S 17.2291
- VGH Bayern, 02.03.2018 - 9 CS 17.2597
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95
Nachbarschutz bei Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung!
Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2018 - 9 CS 17.2597
Welche Beeinträchtigungen seines Grundeigentums der Nachbar hinnehmen muss und wann er sich gegen ein Bauvorhaben wenden kann, richtet sich nach den Grundsätzen des Rücksichtnahmegebots, das auch in dieser Vorschrift enthalten ist (vgl. BVerwG, B.v. 23.6.1995 - 4 B 52.95 - NVwZ 1996, 170; BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - BauR 1996, 82 = juris Rn. 3, 4). - VGH Bayern, 19.03.2015 - 9 CS 14.2441
Nachbarklage; Wohnanlage mit Tiefgarage; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Gebot …
Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2018 - 9 CS 17.2597
Von einem ("erdrückenden") Gebäude, das derart übermächtig ist, dass das erdrückte Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem herrschenden Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 32 unter Hinweis auf OVG NW, B.v. 9.2.2009 - 10 B 1713.08 - BauR 2009, 775 = juris Rn. 25 m.w.N.), kann angesichts der Dimensionen des Bauvorhabens und der weit über das nach Landesrecht Gebotene hinausgehenden Abstände zum Antragstellergrundstück ersichtlich nicht die Rede sein. - BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 11.05
Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der …
Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2018 - 9 CS 17.2597
Zur Bewahrung eines gebietstypischen Immissionsniveaus besonders störempfindlicher und schutzbedürftiger Baugebiete wie etwa - auch faktischer - Wohngebiete, begrenzt § 12 Abs. 2 BauNVO die mit dem Kraftfahrzeugverkehr unvermeidlich einhergehenden Störungen auf das Maß, das sich aus dem Bedarf der im jeweiligen Baugebiet zugelassenen Nutzungen ergibt (…vgl. BVerwG, U.v. 16.9.2010 - 4 C 7.10 - BayVBl 2011, 769 = juris Rn. 20; BVerwG, U.v. 7.12.2006 - 4 C 11.05 - NVwZ 2007, 585 = juris Rn. 12, jeweils m.w.N.).
- BVerwG, 16.09.2010 - 4 C 7.10
Stellplätze; Parkplatz; Großparkplatz; Garagen; Parkhaus; Außenbereich; …
Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2018 - 9 CS 17.2597
Zur Bewahrung eines gebietstypischen Immissionsniveaus besonders störempfindlicher und schutzbedürftiger Baugebiete wie etwa - auch faktischer - Wohngebiete, begrenzt § 12 Abs. 2 BauNVO die mit dem Kraftfahrzeugverkehr unvermeidlich einhergehenden Störungen auf das Maß, das sich aus dem Bedarf der im jeweiligen Baugebiet zugelassenen Nutzungen ergibt (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.2010 - 4 C 7.10 - BayVBl 2011, 769 = juris Rn. 20;… BVerwG, U.v. 7.12.2006 - 4 C 11.05 - NVwZ 2007, 585 = juris Rn. 12, jeweils m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2009 - 10 B 1713/08
Einhaltung der Abstandflächen und Rücksichtnahmegebot
Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2018 - 9 CS 17.2597
Von einem ("erdrückenden") Gebäude, das derart übermächtig ist, dass das erdrückte Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem herrschenden Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 32 unter Hinweis auf OVG NW, B.v. 9.2.2009 - 10 B 1713.08 - BauR 2009, 775 = juris Rn. 25 m.w.N.), kann angesichts der Dimensionen des Bauvorhabens und der weit über das nach Landesrecht Gebotene hinausgehenden Abstände zum Antragstellergrundstück ersichtlich nicht die Rede sein. - BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95
Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans?
Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2018 - 9 CS 17.2597
Welche Beeinträchtigungen seines Grundeigentums der Nachbar hinnehmen muss und wann er sich gegen ein Bauvorhaben wenden kann, richtet sich nach den Grundsätzen des Rücksichtnahmegebots, das auch in dieser Vorschrift enthalten ist (vgl. BVerwG, B.v. 23.6.1995 - 4 B 52.95 - NVwZ 1996, 170;… BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - BauR 1996, 82 = juris Rn. 3, 4). - BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93
Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?
Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2018 - 9 CS 17.2597
Aus einer Baugenehmigung, die zur Ausnutzung eines bloß augenblicklichen Lagevorteils am Rande des Außenbereichs Gelegenheit bietet, lässt sich kein Schutz vor einer Verschlechterung der freien Aussicht oder vor Einsichtsmöglichkeiten von später genehmigten Gebäuden herleiten (vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 - NVwZ 1994, 686 = juris Rn. 24 m.w.N.).
- VGH Bayern, 15.02.2019 - 9 CS 18.2638
Technikraum mit Wärmepumpe und Lüftungsgerät keine Feuerstätte im Sinne der …
Eine Überschreitung der im Einzelfall zu bestimmenden Unzumutbarkeitsgrenze ist weder dargelegt noch ersichtlich, da kein Recht besteht, vor jeder Beeinträchtigung der Belichtung, Belüftung und Besonnung verschont zu bleiben (…vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2016 - 9 ZB 13.1877 - juris Rn. 8) und eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots auch regelmäßig aus tatsächlichen Gründen ausscheidet, wenn - wie hier oben ausgeführt - die gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen eingehalten sind (vgl. BayVGH, B.v. 2.3.2018 - 9 CS 17.2597 - juris Rn. 21). - VGH Bayern, 05.11.2019 - 9 CS 19.1767
Zulässigkeit eines Studentenwohnheims im Wohngebiet
In der Gesamtschau der örtlichen Gegebenheiten erscheint das Bauvorhaben auch nicht derart übermächtig, dass das Gebäude der Antragstellerin nur noch oder überwiegend wie eine von einem herrschenden Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird (vgl. BayVGH, B.v. 2.3.2018 - 9 CS 17.2597 - juris Rn. 20). - VGH Bayern, 13.10.2023 - 15 ZB 23.1404
Erfolglose Klage der Nachbarin gegen Maschinenhalle im Außenbereich
Hiergegen ist nichts zu erinnern (…vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 - juris Rn. 24; BayVGH, B.v. 2.3.2018 - 9 CS 17.2597 - juris Rn. 21;… B.v. 17.6.2010 - 15 ZB 09.2132 - juris Rn. 13). - VGH Bayern, 19.04.2021 - 9 ZB 20.602
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in baurechtlicher Nachbarklage gegen …
Dem Verwaltungsgericht ist insoweit auch zuzustimmen, als die Aufrechterhaltung einer ungeschmälerten Aussicht grundsätzlich nur eine durch die Baugenehmigung vermittelte Chance darstellt, deren Vereitelung nicht dem Entzug einer Rechtsposition gleichkommt (…vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5/93 - juris Rn. 24; BayVGH, B.v. 2.3.2018 - 9 CS 17.2597 - juris Rn. 21). - VG München, 19.10.2023 - M 9 SN 23.4236
Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung, Abstandsflächen nach …
Hinzu kommt, dass jedenfalls das hier gegenständliche Vorhaben wie oben dargestellt die erforderlichen Abstandsflächen einhält, was regelmäßig durchgreifend - indiziell bzw. in tatsächlicher Hinsicht - gegen eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots spricht (vgl. BayVGH, B.v. 2.3.2018 - 9 CS 17.2597 - juris Rn. 21).