Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayVwVfG Art. 46; Art. 48 Abs. 5, 52; PBefG § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, S. 2; PBZugV § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1, Abs. 6, 5 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, Abs. 4 S. 2
  Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und Mietwagenverkehr

• rewis.io

  Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und Mietwagenverkehr

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rücknahme der Entscheidung über eine bestandene Prüfung; Nachweis der Fachkunde für den Taxen- und Mietwagenverkehr; ordnungsgemäße Durchführung des Prüfungsverfahrens; örtliche Zuständigkeit für den Erlass des Rücknahmebescheids; Unbeachtlichkeit eines etwaigen ...

• rechtsportal.de

  Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und Mietwagenverkehr aufgrund fehlender Durchführung der ordnungsgemäßen Fachkundeprüfung; Bestimmung der Zuständigkeit für die Rücknahme der Entscheidung über eine bestandene Prüfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Bayern, 06.11.2019 - 11 CS 19.1866

  Rücknahme einer Bescheinigung über die fachliche Eignung für den Taxen- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2020 - 11 B 19.2184

  Der hiergegen von der Beklagten eingelegten Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 6. November 2019 (Az. 11 CS 19.1866) stattgegeben und den Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage unter Aufhebung der Ausgangsentscheidung des Verwaltungsgerichts abgelehnt.
• BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98

  Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2020 - 11 B 19.2184

  Schließlich ist auch Art. 3 Abs. 3 BayVwVfG, der die Zuständigkeit bei Änderungen im Lauf des Verwaltungsverfahrens regelt, nicht einschlägig, da - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hinweist - Ausgangs- und Rücknahmeverfahren zwei voneinander unabhängige Verwaltungsverfahren sind (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 20.12.1999 - 7 C 42.98 - BVerwGE 110, 226 = juris Rn. 15).
• BVerwG, 04.02.1991 - 7 B 7.91

  Prüfungsrecht - Verfahrensfehlerhafte Prüfungsentscheidung - Prüfungsergebnis

  Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2020 - 11 B 19.2184

  Die in Prüfungsverfahren anwendbare (vgl. BVerwG, B.v. 4.2.1991 - 7 B 7.91 - juris Rn. 4) Vorschrift des Art. 46 BayVwVfG stellt auf die Kausalität des Fehlers für die Entscheidung ab.