Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• bayern.de

  Corona-Pandemie; Beobachtung; Testungspflicht (hier: Beschäftigte von Pflegeheimen); Ansteckungsverdacht

• BAYERN | RECHT

  VwGO § 47 Abs. 6; IfSG § 2 Nr. 7, § 25 Abs. 3, § 28a Abs. 1, § 29; 11. BayIfSMV § 9 Abs. 2 Nr. 4
  Erfolgreicher Eilantrag gegen Corona-Testpflicht für Beschäftigte von Pflegeeinrichtungen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Eilantrag gegen die Corona-Testpflicht für Beschäftigte von Pflegeeinrichtungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Corona-Schutzmaßnahmen für Alten- und Pflegeheime

• lto.de (Kurzinformation)

  Eilantrag erfolgreich: Testpflicht für Pflegeheim-Beschäftigte gekippt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Corona-Schutzmaßnahmen für Alten- und Pflegeheime - Corona-Virus

 
• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Keine generelle Testpflicht für Beschäftigte in Pflege- und Altenheimen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Corona-Testpflicht für Mitarbeiter in Pflegeheimen gekippt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Corona-Schutzmaßnahmen in Alten- und Pflegeheimen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine Corona-Testpflicht für geimpfte Pflegeheimkraft

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt Testpflicht für Pflegeheim-Mitarbeiter - Vorlage eines negativen Corona-Tests trotz Impfung der Heimbewohner weiterhin verpflichtend

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8197 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2308 Krankenhäuser, Ärzte, Pflegeheime 209

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2021 - 20 NE 21.353

  Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen oder noch zu erhebenden Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 u.a. - ZfBR 2015, 381 - juris Rn. 12;… zustimmend OVG NW, B.v. 25.4.2019 - 4 B 480/19.NE - NVwZ-RR 2019, 993 - juris Rn. 9).

  In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist (BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 u.a. - ZfBR 2015, 381 - juris Rn. 12).

  Die für eine einstweilige Außervollzugsetzung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass sie - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 u.a. - juris Rn. 12;… Ziekow in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 395;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 47 Rn. 106).

• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2021 - 20 NE 21.353

  Die Frage, ob ein Ansteckungsverdacht i.S.d. § 2 Nr. 7 IfSG besteht, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U.v. 22.3.2012 - 3 C 16/11 - juris Rn. 31 ff.) unter Berücksichtigung der Eigenheiten der jeweiligen Krankheit und der verfügbaren epidemiologischen Erkenntnisse und Wertungen sowie anhand der Erkenntnisse über Zeitpunkt, Art und Umfang der möglichen Exposition der betreffenden Person und über deren Empfänglichkeit für die Krankheit zu beantworten.
• VGH Bayern, 03.12.2020 - 20 NE 20.2749

  Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung bleibt in Kraft

  Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2021 - 20 NE 21.353

  Dabei sind an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung um so geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. auch BayVGH, B.v. 3.12.2020 - 20 NE 20.2749 - juris Rn. 39 ff. m.w.N.;… Kießling in Kießling, IfSG, 2020, § 2 Rn. 31;… Gabriel in BeckOK Infektionsschutzrecht, Stand Januar 2021, § 2 IfSG Rn. 36;… Gerhardt, IfSG, 4. Aufl. 2020, § 2 Rn. 47).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2019 - 4 B 480/19

  Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz

  Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2021 - 20 NE 21.353

  Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen oder noch zu erhebenden Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (…BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 u.a. - ZfBR 2015, 381 - juris Rn. 12; zustimmend OVG NW, B.v. 25.4.2019 - 4 B 480/19.NE - NVwZ-RR 2019, 993 - juris Rn. 9).

• AG Weimar, 08.04.2021 - 9 F 148/21

  Kinderschutzverfahren: Masken- und Mindestabstandspflicht für Schulkinder in …

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es in seinem Beschluss vom 02.03.2021, Az.: 20 NE 21.353, abgelehnt, Beschäftigte in Pflegeheimen von vornherein als krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider anzusehen.
• BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22

  Annahmeverzugsvergütung - Verpflichtung zur Teilnahme an Tests auf eine Infektion …

  Die Gefahr von Schleimhautreizungen durch wiederholte Tests bestand bei den im Hygienekonzept der Bayerischen Staatsoper vorgesehenen PCR-Tests in Abständen von einer bis drei Wochen nicht (dazu - bei mehreren Tests pro Woche - Bayerischer VGH 20. März 2021 - 20 NE 21.353 - Rn. 22) .
• OVG Sachsen, 19.03.2021 - 3 B 81/21

  Zutrittsverbot; Testpflicht; Schulgelände; Corona

  Dies ergebe sich aus dem hier entsprechend anwendbaren Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 2. März 2021 (- 20 NE 21.353 -), wonach die Verpflichtung einer Krankenschwester, sich an ihrem Arbeitsplatz auf Corona testen zu lassen, nicht mit höherrangigem Recht vereinbar sei.

 
• OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 83/21

  Testpflicht; Unternehmen; körperliche Unversehrtheit; falsch-positiv; …

  § 3a SächsCoronaSchVO umfasse jedenfalls auch die Zwangstestung von Arbeitnehmern in Pflege- und Altersheimen und sei daher in Gänze aus den vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschl. v. 2. März 2021 (- Az. 20 NE 21.353 -) dargelegten Gründen nichtig.

  75 Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge des Antragstellers, aus den Erwägungen des Beschlusses des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. März 2021 (- 20 NE 21.353 -) folge eine Gesamtnichtigkeit des § 3a SächsCoronaSchVO, weil diese Norm auch eine Testpflichtregelung für Arbeitnehmer in Pflege- und Altersheimen beinhalte.

• LAG München, 26.10.2021 - 9 Sa 332/21

  Testpflicht, Corona, Sars-Cov-2, Annahmeverzug

  Der wirksamen Anordnung der Testpflicht steht auch nicht die Entscheidung des BayVGH vom 02.03.2021 - 20 NE 21.353 entgegen.

  Darauf weist der BayVGH ausdrücklich hin (BayVGH, 02.03.2021 - 20 NE 21.353, Rn. 10) Darüber hinaus ist der vom BayVGH entschiedene Fall auch deshalb nicht mit dem vorliegenden vergleichbar, weil die dortige Antragstellerin bereits vollständig gegen das Sars-Cov-2-Virus geimpft war.

• VG Stuttgart, 12.03.2021 - 18 K 641/21

  Corona-Krise; Testpflicht für alle Pflegeheimmitarbeiter in Baden-Württemberg

  Diesem Verständnis steht entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 02.03.2021 (Beschl. v. 02.03.2021 - 20 NE 21.353 -, abrufbar unter https://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/20_ne_21-00353_anonym_.pdf , Rn. 10 u. 14), mit der dieser die dem § 1h Abs. 3 Satz 2 CoronaVO inhaltlich entsprechende Regelung in § 9 Abs. 2 Nr. 4 Teilsätze 1 und 2 11. BayIfSMV vorläufig außer Vollzug gesetzt hat, da die von § 9 Abs. 2 Nr. 4 Teilsätze 1 und 2 11. BayIfSMV adressierten Beschäftigten von Einrichtungen nach 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 5 11. BayIfSMV nicht ansteckungsverdächtig im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG seien und die Bestimmung deshalb nicht in Einklang mit der Ermächtigungsgrundlage stehe, nicht entgegen.

  Denn anders als die hier zu beurteilende Bestimmung in § 1h Abs. 3 Satz 2 CoronaVO beruht die Regelung in § 9 Abs. 2 Nr. 4 Teilsätze 1 und 2 11. BayIfSMV nicht auf § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, sondern auf § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 29 IfSG (vgl. BayVGH, Beschl. v. 02.03.2021, a.a.O. Rn. 10 f.).

  Zudem hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung selbst ausdrücklich offengelassen, ob eine dem Schutz der Bewohner von Einrichtungen vor einer Infektion mit SARS-CoV-2 dienende Testungspflicht auf andere Rechtsgrundlagen gestützt werden könnte (vgl. BayVGH, Beschl. v. 02.03.2021, a.a.O. Rn. 21).

  Vielmehr ist als ein im Hinblick auf den Infektionsschutz ebenso geeignetes, aber für die Normadressaten milderes Mittel eine Ausgestaltung der Testpflicht denkbar, welche nach dem für die Bewohner einer Einrichtung tatsächlich bestehenden Risiko differenziert, indem das Bestehen der Testpflicht beispielsweise vom gegenwärtigen Bestehen einer COVID-19-Infektion in der Einrichtung, von der Inzidenz des jeweiligen Gebiets, von der Impfquote in der Einrichtung und vom Impfstatus des Normadressaten abhängig gemacht wird (vgl. zu Letzterem BayVGH, Beschl. v. 02.03.2021, a.a.O. Rn. 21).

  Starke Indizien deuten zudem darauf hin, dass eine Impfung auch das Transmissionsrisiko deutlich senken oder sogar ausschließen dürfte (vgl. Internetseite des SWR, Können Geimpfte das Coronavirus weiterverbreiten?, 08.03.2021, abrufbar unter https://www.swr.de/wissen/ansteckend-trotz-corona-impfung-forschung-100.html ; BayVGH, Beschl. v. 02.03.2021, a.a.O. Rn. 14).

• VGH Bayern, 28.07.2021 - 25 NE 21.1962

  Maskenpflicht für Schüler

  Auf die Entscheidungen des Senats vom 2. März 2021 (Az.: 20 NE 21.353) und vom 24. November 2020 (Az.: 20 NE 20.2605) werde verwiesen.
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2021 - 11 S 48.21

  Pflicht der Schüler zur Beibringung eines negativen Corona-(schnell-)tests

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem vom Antragsteller zitierten Beschluss vom 2. März 2021 - 20 NE 21.353 - zur Testpflicht für Beschäftigte von Pflegeheimen darauf abgestellt, dass der Bayerische Verordnungsgeber die dort angegriffene Regelung ausdrücklich auf § 29 IfSG gestützt habe und deshalb nicht zu entscheiden sei, ob ein Rückgriff auf andere Rechtsgrundlagen in Betracht komme (…juris, Rn. 11, 21).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 102/21
  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe dies in einer Entscheidung (gemeint ist offenbar das unter dem Az. 20 NE 21.353 geführte Verfahren) für Testpflichten von Krankenpflegern an ihrem Arbeitsplatz festgestellt.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 2. März 2021 - 20 NE 21.353 -, juris.

• ArbG München, 24.03.2021 - 19 Ca 11406/20

  Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Teilnahme an vom Arbeitgeber angeordneter …

  Anzumerken ist weiterhin, dass die im letzten Schriftsatz des Klägerinvertreters vom 17.03.2021 zitierte Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 02.03.2021 (- 20 NE 21.353, BeckRS 2021, 3413) für den vorliegenden Rechtsstreit unbehelflich ist, da sich dieser Beschluss allein mit der Rechtsgrundlage des § 29 IfSG auseinandersetzt.
• VGH Bayern, 27.10.2021 - 25 NE 21.2608

  Testpflicht an Schulen aufgrund SARS-CoV-2 (Covid)
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - 11 S 76.21

  SARS-CoV-2-Pandemie; Verbot des Zutritts zur Schule ohne negatives …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 11 S 56.21

  Verbot des Zutritts zu Schulen ohne, für die Teilnahme am Präsenzunterricht …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 11 S 67.21

  SARS-Cov-2-Pandemie; Verbot des Zutritts zur Schule ohne Beibringung eines …
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2596

  Zur Masken- und Testpflicht an Schulen
• VG Aachen, 09.04.2021 - 7 L 214/21

  Langzeit-Quarantäne regelmäßig rechtswidrig
• VGH Bayern, 27.10.2021 - 25 NE 21.2610

  Corona-Testpflicht an Schulen
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 3 MR 23/21

  Verpflichtende Tests für Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen bestätigt
• OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21

  COVID-19; Corona; Test; Schulen; Zugangsbeschränkung
• VG Bayreuth, 25.03.2021 - B 7 S 21.306

  Allgemeinverfügung, Testpflicht für Beschäftigte von Altenheimen, Fehlende …
• VGH Bayern, 28.09.2021 - 25 NE 21.2420

  Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Tests in Schulen, Vorlage eines …
• VGH Bayern, 30.04.2021 - 20 NE 21.1230

  Zur Maskenpflicht und Testobliegenheit an Schulen
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2579

  Eilantrag gegen Testpflicht von Schülerinnen und Schülern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - 13 B 437/21

  Coraonabedingte Testpflicht für das Personal eines ambulanten Pflegedienstes
• AG Weimar, 09.04.2021 - 9 F 148/21

  Kinderschutzverfahren: Masken- und Mindestabstandspflicht für Schulkinder in …
• VG Berlin, 28.05.2021 - 3 L 181.21
• VG Berlin, 20.05.2021 - 3 L 157.21

  Einstweiliger Rechtschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VGH Bayern, 18.03.2021 - 20 NE 21.787

  Streitwert für einstweilige Außervollzugsetzung landesweit geltender Rechtsnormen