Rechtsprechung
   VGH Bayern, 02.04.2009 - 20 ZB 08.3013   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,36616
VGH Bayern, 02.04.2009 - 20 ZB 08.3013 (https://dejure.org/2009,36616)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02.04.2009 - 20 ZB 08.3013 (https://dejure.org/2009,36616)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02. April 2009 - 20 ZB 08.3013 (https://dejure.org/2009,36616)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Hersteller von batteriebetriebenen Luxusuhren; Registrierung nach dem ElektroG; kein Anspruch auf Rücknahme der Registrierung; kein Verstoß des ElektroG gegen europäisches Recht und nationales Verfassungsrecht; Regelungen nach dem ElektroG und der Elektro- und E

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Aktuelle Rechtsprechung zum ElektroG" von RA Dr. Philipp Großkopf, original erschienen in: NuR 2009, 764 - 765.

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 07.09.2009 - 20 ZB 09.1694

    Registrierung eines Herstellers nach dem ElektroG; keine ernstlichen Zweifel an

    Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH vom 2.4.2009 Az. 20 ZB 08.3013; vom 13.1.2009 Az. 20 ZB 08.3229; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., RdNr. 7a zu § 124; Eyermann, VwGO, 12. Aufl., RdNrn. 54 ff. zu § 124).
  • VGH Bayern, 21.10.2009 - 20 ZB 08.3365

    Verpachtung einer Tierkörperbeseitigungsanstalt durch einen Zweckverband an einen

    Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH vom 7.9.2009 Az. 20 ZB 09.1694; vom 2.4.2009 Az. 20 ZB 08.3013; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., RdNr. 7a zu § 124; Eyermann, VwGO, 12. Aufl., RdNrn. 54 ff. zu § 124).
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