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   VGH Bayern, 02.04.2014 - 3 ZB 12.202   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,8143
VGH Bayern, 02.04.2014 - 3 ZB 12.202 (https://dejure.org/2014,8143)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02.04.2014 - 3 ZB 12.202 (https://dejure.org/2014,8143)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02. April 2014 - 3 ZB 12.202 (https://dejure.org/2014,8143)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 3 I, 33 V; BeamtVG §§ 12b, 67, 85; § 12b BeamtVG; Art. 33 Abs. 5 GG; § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; Art. 3 Abs. 1 GG
    Verfassungsmäßigkeit der Ausklammerung von Vordienstzeiten im Beitrittsgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 13.04.2017 - 3 ZB 15.1614

    Rentenrechtliche Berücksichtigung von DDR-Vordienstzeiten

    Die nunmehr seit 1. Januar 2011 geltende landesgesetzliche Regelung folgt der Grundsatzentscheidung im Einigungsvertrag, dass die Versorgung von ehemals im Beitrittsgebiet Beschäftigten für den Fall des Alters, der verminderten Erwerbsfähigkeit und des Todes unabhängig von der Art der dort ausgeübten Tätigkeit rentenrechtlich zu regeln ist (vgl. BayVGH, B.v. 2.4.14 - 3 ZB 12.202 - juris Rn. 5).

    Zudem kann sich der Dienstherr eines Versorgungsberechtigten von der ihm obliegenden Alimentationspflicht dadurch entlasten, dass er den Beamten auf Einkünfte aus einer anderen öffentlichen Kasse (hier: gesetzliche Rente in Höhe von 416, 38 EUR) verweist, die ebenfalls dazu dienen, seine und seiner Familie Existenz zu sichern (BVerfG, B.v. 24.3.2003 - 2 BvR 192/01 - juris m.w.N; insgesamt BayVGH v. 2.4.14 a.a.O. zu § 12b BeamtVG, juris Rn. 29 f.).

  • VG Minden, 06.05.2014 - 10 K 3217/13

    Berücksichtigung der Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter als

    vgl. dazu etwa Bayer. VGH, Beschluss vom 2. April 2014 - 3 ZB 12.202 -, juris (Rdnr. 6).
  • VG Würzburg, 16.06.2015 - W 1 K 13.4

    Vordienstzeiten im Beitrittsgebiet - Keine Anrechnung als ruhegehaltfähige

    Diese Gerichte haben die Verfassungsmäßigkeit der Nichtanerkennung rentenrechtlich berücksichtigungsfähiger DDR-Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit ausdrücklich bestätigt (BVerfG, B.v. 24.3.2003 - 2 BvR 192/01 - juris; BVerwG, U.v. 16.11.2000 - 2 C 23/99 - juris; BayVGH, B.v. 2.4.2014 - 3 ZB 12.202 - juris).
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