Rechtsprechung
VGH Bayern, 02.04.2019 - 22 CS 19.280 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 152a; BImSchG § 4 Abs. 1 S. 1, § 5 Abs. 3, § 17 Abs. 4a S. 1
Anhörungsrüge - Sicherheitsleistung für immissionsschutzrechtliche Nachsorgepflicht - rewis.io
Anhörungsrüge - Sicherheitsleistung für immissionsschutzrechtliche Nachsorgepflicht
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 21.08.2018 - M 19 S 18.307
- VGH Bayern, 09.01.2019 - 22 CS 18.2003
- VGH Bayern, 02.04.2019 - 22 CS 19.280
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 09.01.2019 - 22 CS 18.2003
Sicherheitsleistung für den Fall der Insolvenz bei Abfallentsorgungsanlage
Auszug aus VGH Bayern, 02.04.2019 - 22 CS 19.280
Die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde der Antragstellerin hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 9. Januar 2019 - 22 CS 18.2003 - zurückgewiesen.Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens 22 CS 18.2003 Bezug genommen.
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85
Zum Schutz der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) bei der …
Auszug aus VGH Bayern, 02.04.2019 - 22 CS 19.280
Besondere Umstände dieser Art liegen nicht vor, wenn das Gericht Ausführungen eines Beteiligten außer Betracht lässt, die nach seinem Rechtsstandpunkt unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert sind (vgl. BVerfG vom 19.5.1992 BVerfGE 86, 122/146; BVerwG vom 22.5.2006 NJW 2006, 2648/2650, m.w.N.). - BVerwG, 22.05.2006 - 10 B 9.06
Besetzungsrüge; schlafender Richter; Darlegungserfordernis; Verfahrensmangel; …
Auszug aus VGH Bayern, 02.04.2019 - 22 CS 19.280
Besondere Umstände dieser Art liegen nicht vor, wenn das Gericht Ausführungen eines Beteiligten außer Betracht lässt, die nach seinem Rechtsstandpunkt unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert sind (vgl. BVerfG vom 19.5.1992 BVerfGE 86, 122/146; BVerwG vom 22.5.2006 NJW 2006, 2648/2650, m.w.N.).
- VGH Bayern, 14.05.2020 - 22 ZB 20.245
Sicherheitsleistung für Bauschuttrecycling-Anlage
Eine Anhörungsrüge gegen diesen Beschluss war erfolglos (BayVGH, B.v. 2.4.2019 - 22 CS 19.280).Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge einschließlich der beigezogenen Akten zu den beim Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Verfahren 22 CS 18.2003 und 22 CS 19.280 Bezug genommen.
Er hat allerdings (wie schon in seinem Beschluss zur Anhörungsrüge ausgeführt wurde, vgl. B.v. 2.4.2019 - 22 CS 19.280 - juris Rn. 7) die sich aus der Anwendung der Vollzugshinweise ergebenden Rechtsfolgen anders als die Klägerin bewertet.
Dies hat übrigens die Klägerin selbst bereits mit ihrer Anhörungsrüge eingeräumt, in der sie bemängelte (Schriftsatz vom 6.2.2019 im Verfahren 22 CS 19.280, S. 2 Nr. 1), der Verwaltungsgerichtshof habe zu Unrecht angenommen, der Behörde stehe ein Ermessen nur zu, soweit es um die Art und die Höhe der Sicherheitsleistung gehe (vgl. BayVGH, B.v. 2.4.2019 - 22 CS 19.280 - juris Rn. 6).
- VGH Bayern, 01.07.2020 - 22 ZB 19.299
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerschulden und steuerrechtlicher …
Diese geltend gemachten Umstände und ihre Entscheidungserheblichkeit sind darzulegen (BayVGH, B.v. 2.4.2019 - 22 CS 19.280 - juris Rn. 5 m.w.N.).