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   VGH Bayern, 02.04.2019 - 22 CS 19.280   

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VGH Bayern, 02.04.2019 - 22 CS 19.280 (https://dejure.org/2019,10992)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02.04.2019 - 22 CS 19.280 (https://dejure.org/2019,10992)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02. April 2019 - 22 CS 19.280 (https://dejure.org/2019,10992)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 14.05.2020 - 22 ZB 20.245

    Nichtzulassung der Berufung

    Eine Anhörungsrüge gegen diesen Beschluss war erfolglos (BayVGH, B.v. 2.4.2019 - 22 CS 19.280).

    Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge einschließlich der beigezogenen Akten zu den beim Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Verfahren 22 CS 18.2003 und 22 CS 19.280 Bezug genommen.

    Er hat allerdings (wie schon in seinem Beschluss zur Anhörungsrüge ausgeführt wurde, vgl. B.v. 2.4.2019 - 22 CS 19.280 - juris Rn. 7) die sich aus der Anwendung der Vollzugshinweise ergebenden Rechtsfolgen anders als die Klägerin bewertet.

    Dies hat übrigens die Klägerin selbst bereits mit ihrer Anhörungsrüge eingeräumt, in der sie bemängelte (Schriftsatz vom 6.2.2019 im Verfahren 22 CS 19.280, S. 2 Nr. 1), der Verwaltungsgerichtshof habe zu Unrecht angenommen, der Behörde stehe ein Ermessen nur zu, soweit es um die Art und die Höhe der Sicherheitsleistung gehe (vgl. BayVGH, B.v. 2.4.2019 - 22 CS 19.280 - juris Rn. 6).

  • VGH Bayern, 01.07.2020 - 22 ZB 19.299

    Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerschulden und steuerrechtlicher

    Diese geltend gemachten Umstände und ihre Entscheidungserheblichkeit sind darzulegen (BayVGH, B.v. 2.4.2019 - 22 CS 19.280 - juris Rn. 5 m.w.N.).
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