Rechtsprechung
   VGH Bayern, 02.05.2013 - 4 ZB 12.1393   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,11687
VGH Bayern, 02.05.2013 - 4 ZB 12.1393 (https://dejure.org/2013,11687)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02.05.2013 - 4 ZB 12.1393 (https://dejure.org/2013,11687)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02. Mai 2013 - 4 ZB 12.1393 (https://dejure.org/2013,11687)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,11687) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    AO § 191 Abs. 1, Abs. 4; § 225 Abs. 2; § 233a; BGB § ... 166 Abs. 1; § 736 Abs. 2; HGB § 128; § 160 Abs. 1; § 736 Abs. 2 BGB; § 160 Abs. 1 HGB; § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO; BGB § 166 Abs. 1; § 233a AO; § 736 Abs. 2 BGB; § 160 Abs. 1 HGB; § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
    Nachhaftung des aus einer GbR ausgeschiedenen Gesellschafters für Gewerbesteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 902
  • DÖV 2013, 858
  • NZG 2013, 1028
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • VG München, 27.06.2016 - M 10 S 15.5732

    Nachhaftung des ausgeschiedenen Komplementärs einer KG

    Eine Haftungsinanspruchnahme bezüglich der Nachzahlungszinsen nach § 233a AO sei auch für die seit Längerem ausgeschiedenen Gesellschafter möglich (BayVGH, B. v. 2.5.2013 - 4 ZB 12.1393).

    Dies ergebe sich auch aus der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Mai 2013 (4 ZB 12.1393), wonach die Gesellschafter einer GbR für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft - unabhängig von deren Rechtsgrund - entsprechend § 128 HGB persönlich hafteten.

    "Begründet" ist eine Verbindlichkeit nicht erst dann, wenn der Anspruch des Gläubigers entstanden oder gar fällig ist; maßgeblich ist vielmehr, wann der Rechtsgrund für die Verbindlichkeit gelegt wurde (BayVGH, B. v. 2.5.2013 - 4 ZB 12.1393 - juris; BGH, U. v. 17.1.2012 - II ZR 197/19 - MDR 2012, 292 m. w. N.).

    Die Begründung der Verbindlichkeit setzt demzufolge nicht voraus, dass vor dem Ausscheiden des Gesellschafters bereits alle Tatbestandsvoraussetzungen des Anspruchs erfüllt sind oder die (öffentlich-rechtliche) Forderung gar (bescheidsmäßig) geltend gemacht wurde (BayVGH, B. v. 2.5.2013 a. a. O.; OLG Saarbrücken, U. v. 30.4.2007 - 1U148/06 - juris).

    Denn der Rechtsgrund für diese steuerlichen Nebenleistungen (vgl. § 3 Abs. 4, § 37 AO) war für die entsprechenden Zeiträume ebenfalls schon vor dem Ausscheiden der Antragstellerin als Gesellschafterin aus der Immobilien Errichtungs- und Verwaltungs GmbH & Co. ... i. L. am 2. Mai 2012 begründet im Sinne des § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB (dazu ausführlich BayVGH, B. v. 2.5.2013 - 4 ZB 12.1393 - juris).

    Der Zinsanspruch selbst ist zwar - anders als der zugrunde liegende Anspruch aus der Gewerbesteuer als einer Jahressteuer - nicht schon mit Ablauf des Steuerjahres (§ 38 AO) entstanden, sondern erst im Zeitpunkt der Steuerfestsetzung, die zu dem eine Erstattung auslösenden Unterschiedsbetrag geführt hat (vgl. BayVGH, B. v. 2.5.2013 a. a. O.; BFH, U. v. 14.5.2002 - VII R 6/01 - BStBl. II 2002, 2677).

  • BVerwG, 12.03.2015 - 3 C 6.14

    Lastenausgleich; Hauptentschädigung; Mietwohngrundstücksregelung;

    Für die mit einer Wissenszurechnung verbundene Durchbrechung von gesetzlichen Zuständigkeitsgrenzen bietet der Rechtsgedanke des § 166 BGB allein keine Grundlage (stRspr; vgl. BGH, Urteile vom 4. Februar 1997 - VI ZR 306/95 - BGHZ 134, 343 , vom 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04 - NJW-RR 2006, 771 Rn. 13 und vom 30. Juni 2011 - IX ZR 155/08 - BGHZ 190, 201 Rn. 16 ff.; Beschluss vom 29. Juni 2006 - IX ZR 167/04 - juris Rn. 3; ebenso BSG, Urteil vom 17. April 2008 - B 13 R 123/07 R - BSGE 100, 215 Rn. 20 und VGH München, Beschluss vom 2. Mai 2013 - 4 ZB 12.1393 - BayVBl. 2014, 81 Rn. 10).
  • VGH Bayern, 12.12.2016 - 4 CS 16.1324

    Heranziehung einer Aktiengesellschaft als Haftungsschuldnerin für

    "Begründet" ist eine Verbindlichkeit nicht erst dann, wenn der Anspruch des Gläubigers entstanden oder gar fällig ist; maßgeblich ist vielmehr, wann der Rechtsgrund für die Verbindlichkeit gelegt wurde (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2013 - 4 ZB 12.1393 - BayVBl 2014, 81/82 f. m. w. N.).

    Darauf, dass die Zinshöhe beim Ausscheiden der Antragstellerin aus der KG noch nicht bekannt war, kommt es nicht an (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 2.5.2013 - 4 ZB 12.1393 - BayVBl 2014, 81/83 m. w. N.).

  • VGH Bayern, 26.06.2017 - 4 ZB 17.531

    Abfallgebühren, Zwangsversteigerungsverfahrens, Zwangsverwalter,

    Es ist bereits unklar, ob die geltend gemachten Erlassgründe bereits zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2013 - 4 ZB 12.1393 - BayVBl 2014, 81) vorlagen oder ob sie erst danach eingetreten und daher für die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Bescheids unbeachtlich sind.
  • VG Kassel, 24.09.2014 - 1 K 1061/13

    Rechtsscheinhaftung eines ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters für

    Dies betrifft auch öffentlich-rechtliche Forderungen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 2. Mai 2013 - 4 ZB 12.1393 -, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht