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   VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2777   

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https://dejure.org/2016,15189
VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2777 (https://dejure.org/2016,15189)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02.05.2016 - 4 BV 15.2777 (https://dejure.org/2016,15189)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02. Mai 2016 - 4 BV 15.2777 (https://dejure.org/2016,15189)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Satzungen von Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zweitwohnungssteuer verfassungsgemäß - Gestaffelter Steuersatz mit Besteuerungsgebot der Leistungsfähigkeit vereinbar

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 787
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Augsburg, 05.10.2016 - Au 6 K 15.1165

    Zweitwohnungssteuer bei Mischnutzung

    Die Heranziehung zum vollen Jahresbetrag der Steuer ist bei einer Mischnutzung unangemessen, wenn schon eingangs des Steuerjahres eindeutig feststeht, dass die Eigennutzungsmöglichkeit nur einen erheblich geringeren zeitlichen Umfang als ein Jahr haben kann (vgl. BVerwG, U.v. 30.6.1999 - 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188/191 f.; BayVGH, U.v. 2.5.2016 - 4 BV 15.2777 - juris Rn. 46).

    Für solche Fälle muss der Satzungsgeber, falls er nicht gänzlich auf die Steuererhebung verzichtet, eine anteilige Berechnung nach der jeweiligen potentiellen vertraglich vorgesehenen Eigennutzungsdauer vorsehen (BVerwG, U.v. 30.6.1999 - 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188/192; BayVGH, U.v. 2.5.2016 - 4 BV 15.2777 - juris Rn. 46).

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