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   VGH Bayern, 02.05.2016 - 9 ZB 13.2048, 9 ZB 13.2051, 9 ZB 13.2052   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,10762
VGH Bayern, 02.05.2016 - 9 ZB 13.2048, 9 ZB 13.2051, 9 ZB 13.2052 (https://dejure.org/2016,10762)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02.05.2016 - 9 ZB 13.2048, 9 ZB 13.2051, 9 ZB 13.2052 (https://dejure.org/2016,10762)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02. Mai 2016 - 9 ZB 13.2048, 9 ZB 13.2051, 9 ZB 13.2052 (https://dejure.org/2016,10762)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    BauGB § 30; BauNVO § 8, 15 I 2; BImSchG § 3 I
    Baugebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch und Rücksichtnahmegebot bei Erweiterung eines kunststoffverarbeitenden Betriebs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerbegebiet; Nachbarschaft; Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; Geruchsimmission; Lärmimmission; kunststoffverarbeitender Betrieb

  • rechtsportal.de

    Klage gegen eine Baugenehmigung zur Erweiterung eines kunststoffverarbeitenden Betriebs; Gebietsübergreifender Schutz der Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen; Festsetzung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Klage gegen eine Baugenehmigung zur Erweiterung eines kunststoffverarbeitenden Betriebs; Gebietsübergreifender Schutz der Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen; Festsetzung ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VGH Bayern, 18.02.2020 - 15 CS 20.57

    Nachbarschutz und Baugebietsfestsetzung

    Da der Gebietsbewahrungsanspruch auf der durch eine Baugebietsfestsetzung wechselseitigen Eigentumsbindung beruht, besteht ein von konkreten Beeinträchtigungen unabhängiger gebietsübergreifender Schutz der Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet grundsätzlich nicht (vgl. BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 - NVwZ 2008, 427 = juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 11.4.2011 - 9 N 10.1373 - juris Rn. 54, 55; U.v. 25.3.2013 - 14 B 12.169 - BayVBl 2014, 146 = juris Rn. 19; B.v. 19.11.2015 - 1 CS 15.2108 - BayVBl 2016, 710 = juris Rn. 4; B.v. 23.11.2015 - 1 CS 15.2207 - juris Rn. 4; B.v. 2.5.2016 - 9 ZB 13.2048 - UPR 2016, 317 = juris Rn. 14; B.v. 15.11.2019 - 9 ZB 19.506 - juris Rn. 6; Gatz, jurisPR-BVerwG 5/2013 Anm. 2).

    Ob einer Baugebietsfestsetzung eine derartige über die Gebietsgrenze hinausreichende drittschützende Wirkung zukommt und damit ausnahmsweise ein "baugebietsübergreifender Gebietsbewahrungsanspruch" besteht, hängt - wie der Nachbarschutz durch andere Bebauungsplanfestsetzungen - davon ab, ob sich der Begründung des Bebauungsplans oder anderen Unterlagen des Planaufstellungsverfahrens ein entsprechender Planungswille der Gemeinde entnehmen lässt (BVerwG, B.v. 10.1.2013 - 4 B 48.12 - BauR 2013, 934 = juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 29; B.v. 31.8.2012 - 14 CS 12.1373 u.a. - juris Rn. 29; U.v. 25.3.2013 a.a.O. juris Rn. 21; B.v. 23.11.2015 a.a.O.; B.v. 2.5.2016 a.a.O.; Gatz, jurisPR-BVerwG 5/2013 Anm. 2).

  • VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 ZB 15.442

    Erteilte Baugenehmigung, Ursprüngliche Baugenehmigung, Baugenehmigungsbescheid,

    Deutliche Anhaltspunkte für den Willen zur Begründung eines gebietsübergreifenden Drittschutzes, der in der Praxis den Ausnahmefall darstellt (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2016 - 9 ZB 13.2048 - juris Rn. 14 m.w.N.), sind damit weder vorgetragen noch ersichtlich.
  • VGH Bayern, 18.10.2017 - 9 CS 16.883

    Nachbarsklage gegen eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines

    Sollte wegen Fehlens eines ausdrücklichen Aufhebungsbeschlusses durch die Beigeladene zu 2 vom Fortgelten des früheren Bebauungsplans auszugehen sein (vgl. BVerwG, B.v. 16.5.2017 - 4 B 24.16 - juris Rn. 4), lassen sich dem Beschwerdevorbringen keine Anhaltspunkte dafür entnehmen und sind auch sonst nicht ersichtlich, dass sich aus dessen Zwecksetzung ausnahmsweise ein gebietsübergreifender Nachbarschutz ergibt (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2016 - 9 ZB 13.2048 u.a. - juris Rn. 14).

    Sie ist insbesondere nicht schon dadurch in ihren Rechten verletzt, dass das Bauvorhaben potientiell immissionsträchtig ist (vgl. BVerwG, U.v. 30.9.1983 - 4 C 74/78 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 2.5.2016 - 9 ZB 13.2048 u.a. - juris Rn. 16).

  • VGH Bayern, 15.11.2019 - 9 ZB 19.506

    Bebauungsplan, Nachbarschutz, Verwaltungsgerichte, Gebietserhaltungsanspruch,

    Im Hinblick darauf, dass eine Trennung und Abstufung unterschiedlicher Baugebiete zur Vermeidung unzumutbarer Immissionen regelmäßig den objektiv-rechtlichen planungsrechtlichen Anforderungen entspricht (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2016 - 9 ZB 13.2048 - juris Rn. 14), genügt die im Zulassungsvorbringen angeführte lediglich gegenteilige Ansicht der Klägerin nicht, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung darzulegen.
  • VG Karlsruhe, 02.05.2019 - 4 K 7811/17

    Beachtung des Gebietscharakters des Grundstücks bei Berechnung der Tiefe der

    Die Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebiets in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem allgemeinen Wohngebiet entspricht sogar regelmäßig den objektiv-rechtlichen planungsrechtlichen Anforderungen an das Trennungsgebot und die Abwägungsentscheidung nach § 1 Abs. 7 BauGB (BayVGH, Beschl. v. 02.05.2016 - 9 ZB 13.2048 - juris Rn. 14).
  • VGH Bayern, 09.12.2016 - 15 CS 16.1417

    Erfolgloser Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung für

    Selbst wenn die Beigeladene eine solche Nutzung beabsichtigen würde, würde dies nicht zu einer Verletzung des gebietsübergreifenden Gebietserhaltungsanspruchs führen, der den Nachbarn allenfalls ausnahmsweise vor gebietsfremden Nutzungen im angrenzenden Baugebiet schützen kann (vgl. dazu BayVGH, B. v. 2.5.2016 - 9 ZB 13.2048 u. a. - juris Rn. 14 m. w. N.; VGH BW, B. v. 23.6.2016 - 5 S 634/16 - juris Rn. 4).
  • VGH Bayern, 01.08.2016 - 15 CS 16.1106

    Kein Drittschutz aus der Festsetzung der maximal zulässigen Gebäudehöhe im

    Anlass, Ziel und Zweck der Planung" mit der Bauleitplanung auch das Ziel verfolgt worden sei, die notwendigen Vorkehrungen gegen nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt und insbesondere auf die Wohnbebauung des nahegelegenen Ortsteil R. zu treffen, spricht Vieles dafür, dass insoweit nur den Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung Drittschutz zugemessen werden sollte (zum gebietsübergreifenden Gebietserhaltungsanspruch vgl. z. B. BayVGH, B. v. 2.5.2016 - 9 ZB 13.2048 u. a. - juris Rn. 14 m. w. N.; VGH BW, B. v. 23.6.2016 - 5 S 634/16 - juris Rn. 4).
  • VG Freiburg, 12.10.2016 - 6 K 641/16

    Aufhebung einer Baugenehmigung aufgrund optischer Beeinträchtigung einer Moschee

    Hingegen gibt es für außerhalb des Plangebiets gelegene Nachbargrundstücke grundsätzlich keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen, sogenannten planübergreifenden Gebietserhaltungsanspruch gegenüber behaupteten gebietsfremden Nutzungen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 -, BayVBl. 2008, 765 = juris; siehe dazu auch m. zahlr. w. Rspr.Nw. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.10.2003 - 5 S 1692/02 -, VBlBW 2004, 181 = juris, Rn. 42 und Urt. v. 26.02.2015 - 5 S 736/13 -, juris, Rn. 56; vgl. ferner BayVGH, Beschl. v. 02.05.2016 - 9 ZB 13.2048 u.a. -, juris, Rn. 14).
  • VGH Bayern, 02.05.2016 - 9 ZB 13.2053

    Bekanntmachung eines Bauvorhabens in amtlichem Veröffentlichungsblatt und

    Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge, einschließlich der Verfahren 9 ZB 13.2048, 9 ZB 13.2051 und 9 ZB 13.2052, sowie die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.
  • VGH Bayern, 04.10.2016 - 9 ZB 14.1946

    Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung mit mehreren Befreiungen

    Eine Verletzung von § 86 Abs. 1 VwGO und ein Verfahrensmangel liegen nur dann vor, wenn ein Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt worden ist oder sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (vgl. BayVGH, B. v. 2.5.2016 - 9 ZB 13.2048 - juris Rn. 20).
  • VGH Bayern, 07.12.2016 - 9 CS 16.1822

    Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau einer Außentreppe an Wohnhaus

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2019 - 10 S 22.19

    Drittanfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften

  • VG Augsburg, 04.05.2017 - Au 5 K 16.1268

    Baurechtlichen Drittanfechtungsklage - Aufhebung einer Baugenehmigung

  • VGH Bayern, 13.11.2017 - 15 ZB 17.1171

    Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Gebietserhaltungsanspruch,

  • VG Würzburg, 14.12.2016 - W 5 S 16.1233

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Neubau einer Außentreppe aus Stahl

  • VG Augsburg, 23.03.2017 - Au 5 K 16.315

    Nachbarklage gegen einen Bauvorbescheid für ein Einkaufszentrum

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