Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 86, § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3, Nr. 5; AufenthG § 53 Nr. 1, § 54 Abs. 1 Nr. 1, § 55 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 5, § 56 Abs. 1 Nr. 1; EMRK Art. 8 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1
  Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs - Ablehnung des Berufungszulassungsantrags

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausweisung eines nigerianischen Straftäters nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen; Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 53 Abs. 1 ...

 
• rewis.io

  Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs - Ablehnung des Berufungszulassungsantrags

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausweisung; Verurteilung zu Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen in 30 Fällen; Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Wiederholungsgefahr; Prognoseentscheidung; Ablehnung eines ...

• rechtsportal.de

  Ausweisung eines nigerianischen Straftäters nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen; Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 53 Abs. 1 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (37)

• BVerwG, 11.09.2015 - 1 B 39.15

  Zeitpunkt der Verlustfeststellung; Verlustfeststellung während Strafhaft; …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können die Tatsacheninstanzen einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens im Allgemeinen nach tatrichterlichem Ermessen gemäß § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO oder mit dem Hinweis auf die eigene Sachkunde nach § 244 Abs. 4 StPO analog - wie hier - verfahrensfehlerfrei ablehnen (vgl. BVerwG, B.v. 11.9.2015 - 1 B 39/15 - juris Rn. 12;… U.v. 4.10.2012, a.a.O.).

  Künftige Entwicklungen, insbesondere Wirkungen einer zukünftigen therapeutischen Aufarbeitung der Straftaten sagen nichts über die aktuelle vom Kläger ausgehende Gefährdung aus; das Abwarten eines Therapie- oder Haftverlaufs ist insoweit nicht angezeigt (vgl. BVerwG, B.v. 11.9.2015 - 1 B 39/15 -, juris Rn. 10).

• BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11

  Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186

  Die vom Klägerbevollmächtigten geforderte (strafrechtliche) Kriminalprognose ist - unabhängig vom Berücksichtigungsgebot im Sinne der Einheit der Rechtsordnung - nicht identisch mit der präventiven, ausländerrechtlichen Gefahrenprognose (vgl. BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - NVwZ 2017, 229; stRspr. BVerwG, vgl. U.v. 13.12.2012 - 1 C 20/11 - InfAuslR 2013, 169).

  Hinzu kommt, dass der Kläger nach Abschluss des Ausweisungsverfahrens jederzeit einen Antrag auf Fristverkürzung stellen kann, wenn sich die für die Festsetzung maßgeblichen Tatsachen nachträglich ändern sollten (vgl. BVerwG, U.v. 14.5.2013 - 1 C 13/12 - juris Rn. 34, U.v. 13.12.2012 - 1 C 20/11 - juris Rn. 42).

• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186

  Vielmehr ist anhand der sog. "Boultif-Kriterien" ein gerechter Ausgleich der gegenläufigen Interessen zu finden (…vgl. z.B. U.v. 18.10.2006 - Nr. 46410/99 juris Rn. 57 ff.) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist zu berücksichtigen, dass Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt gewährt und allein aufgrund formal-rechtlicher Bindungen ausländerrechtliche Schutzwirkungen nicht entfaltet (vgl. BVerfG, B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris).

  Es ist zu würdigen, in welcher Form die Elternverantwortung ausgeübt wird und welche Folgen eine endgültige oder vorübergehende Trennung für eine gelebte Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte (vgl. BVerfG, B.v. 1.12.2008 a.a.O., B.v. 5.6.2013 - 2 BvR 586/13 - NVwZ 2013, 1207).

 
• VGH Bayern, 27.01.2017 - 10 ZB 15.1976

  Anforderungen an den Nachweis der Rechtsstellung eines langfristig …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186

  Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung einer Ausweisung ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Berufungsgerichts (…vgl. z.B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 12), somit der Entscheidung über den Zulassungsantrag (vgl. auch BayVGH, B.v. 27.1.2017 - 10 ZB 15.1976 - juris Rn. 7).

  Eine nach altem Recht verfügte Ausweisung wird nach Inkrafttreten der §§ 53 bis 55 AufenthG in ihrer Neufassung am 1. Januar 2016 nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht, also gemäß der zentralen Ausweisungsnorm des § 53 Abs. 1 AufenthG (als Grundtatbestand; vgl. die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 18/4097 S. 49 f.) der weitere Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet und die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt (vgl. BayVGH, B.v. 27.1.2017 - 10 ZB 15.1976 - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 08.03.2016 - 10 B 15.180

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186

  Eine rein quantitative Gegenüberstellung der im Rahmen der Prüfung nach §§ 54, 55 AufenthG verwirklichten typisierten Interessen widerspräche auch dem Gebot der Abwägung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 40).

  Dabei sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (…vgl. BayVGH, B.v. 22.11.2016 - 10 CS 16.2215 - juris Rn. 6;… B.v. 16.11.2016 - 10 ZB 16.81 - juris Rn. 11; B.v. 16.3.2016 - 10 ZB 15.2109 - juris; U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 31;… U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 33 m.w.N.).

• VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186

  Dabei sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (…vgl. BayVGH, B.v. 22.11.2016 - 10 CS 16.2215 - juris Rn. 6;… B.v. 16.11.2016 - 10 ZB 16.81 - juris Rn. 11; B.v. 16.3.2016 - 10 ZB 15.2109 - juris;… U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 31; U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 33 m.w.N.).

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (stRspr;… vgl. z.B. BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - Rn. 18; BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34 und B.v. 3.3.2016 - 10 ZB 14.844 - juris).

• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186

  Solche schlüssigen Gegenargumente liegen bereits dann vor, wenn im Zulassungsverfahren substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufgezeigt werden, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546).

  Der Kläger hat keine tatsächlichen Umstände aufgezeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546).

• BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 13.12

  Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186

  Hinzu kommt, dass der Kläger nach Abschluss des Ausweisungsverfahrens jederzeit einen Antrag auf Fristverkürzung stellen kann, wenn sich die für die Festsetzung maßgeblichen Tatsachen nachträglich ändern sollten (vgl. BVerwG, U.v. 14.5.2013 - 1 C 13/12 - juris Rn. 34, U.v. 13.12.2012 - 1 C 20/11 - juris Rn. 42).
• VGH Bayern, 12.01.2017 - 10 ZB 15.399

  Ausweisung eine türkischen Staatsangehörigen nach strafrechtlicher Verurteilung …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186

  Soweit sich das tatsächliche Vorbringen des Klägers im Zulassungsverfahren auf die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Sachverhalts- und Beweiswürdigung bezieht, kommt eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur in Betracht, wenn aufgezeigt wird, dass die Richtigkeit der richterlichen Überzeugungsbildung mangelhaft ist, weil das Verwaltungsgericht mit Blick auf entscheidungserhebliche Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiserhebung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, was insbesondere bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen ist (stRspr; vgl. z.B. BayVGH, B.v. 12.1.2017 - 10 ZB 15.399 - juris Rn. 6;… B.v. 14.3.2016 - 15 ZB 16.168 - juris Rn. 8;… B.v. 10.2.2016 - 10 ZB 14.2577 - juris Rn. 6;… B.v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 - juris Rn. 5 f.;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 17.5.2016 - OVG 11 N 36.15 - juris Rn. 8;… NdsOVG, B.v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 - juris Rn. 25;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 6/2016, § 124 Rn. 26g jeweils m.w.N.;… zur verfahrensrechtlichen Rüge eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz aus § 108 Abs. 1 VwGO vgl. z.B. BVerwG, B.v. 29.7.2015 - 5 B 36.14 - juris Rn. 13).
• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186

  Die vom Klägerbevollmächtigten geforderte (strafrechtliche) Kriminalprognose ist - unabhängig vom Berücksichtigungsgebot im Sinne der Einheit der Rechtsordnung - nicht identisch mit der präventiven, ausländerrechtlichen Gefahrenprognose (vgl. BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - NVwZ 2017, 229; stRspr. BVerwG, vgl. U.v. 13.12.2012 - 1 C 20/11 - InfAuslR 2013, 169).
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2016 - 11 N 36.15

  Anforderungen an den Nachweis der Internet- und SMS-Kontakte; Erfordernis des …
• VGH Bayern, 21.06.2016 - 10 ZB 16.444

  Erfolgloser Zulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung - Kein …
• OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

  Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen …
• BVerwG, 01.03.2016 - 5 BN 1.15

  Grundsatzrüge; grundsätzliche Bedeutung; revisibles Recht; Rechtsfrage; abstrakte …
• VGH Bayern, 10.02.2016 - 10 ZB 14.2577

  Aufhebung der Annullierung eines Schengen-Visums
• BVerwG, 29.07.2015 - 5 B 36.14

  Ausgleichsleistungen; Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Bayern, 08.07.2015 - 10 ZB 13.1726

  Ist-Ausweisung; kein besonderer Ausweisungsschutz; Verhältnismäßigkeit der …
• VGH Bayern, 16.12.2014 - 10 ZB 14.1741

  Eine Verpflichtung des Gerichts, die mündliche Verhandlung zu vertagen anstatt …
• VGH Bayern, 29.01.2014 - 10 ZB 13.1137

  Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren wegen zweifacher …
• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der …
• VGH Bayern, 09.10.2013 - 10 ZB 13.1725

  Physische und psychische Gewalt des Ehegatten (hier: verneint)
• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …
• BayObLG, 05.09.2002 - 5St RR 224/02

  Anforderungen an die Entscheidung über die Sozialprognose bei Strafaussetzung zur …
• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE
• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 983/04

  Zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
• BGH, 28.06.2000 - 3 StR 156/00

  Annahme von Vorsatz beim Vollrausch; Entsprechende Anwendung der Rücktrittsregeln …
• VGH Bayern, 14.03.2016 - 15 ZB 16.168

  Anforderungen an die substantiierte Darlegung von Berufungszulassungsgründen …
• VGH Bayern, 22.11.2016 - 10 CS 16.2215

  Ausweisung wegen schwerwiegender Eigentumsdelikte
• VGH Bayern, 16.11.2016 - 10 ZB 16.81

  Ist-Ausweisung wegen Verurteilung zu Freiheitsstrafe
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
• VGH Bayern, 16.03.2016 - 10 ZB 15.2109

  Berücksichtigung der Änderung der Rechtslage hinsichtlich des Ausweisungsrechts …
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
• BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …
• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen
• VGH Bayern, 03.03.2016 - 10 ZB 14.844

  Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

• VGH Bayern, 25.03.2021 - 10 ZB 20.2089

  Erfolgloser, gegen eine Ausweisung wegen Jugendstraftaten gerichteter …

  Abgesehen davon ist die aufgeworfene Frage, worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat, auch nicht mehr klärungsbedürftig, weil sie unter allen genannten Gesichtspunkten in ständiger Rechtsprechung geklärt ist (…vgl. BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13/11 - juris Rn. 12 m.w.N. 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80>;… B.v. 14.3.1997 - 1 B 63.97 - juris Rn. 3 m.w.N. ; BayVGH, B.v. 2.5.2017 - 19 ZB 16.186 - juris Rn. 14 m.w.N.).
• VG Hannover, 02.01.2023 - 12 B 3819/22

  Abwägung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Ausweisung; Bewährung; …

  Daher verbietet sich auch eine normative Addition der vertypten Interessen; vielmehr kann es beispielsweise erforderlich und verhältnismäßig sein, dass auch bei mehreren vertypten Bleibeinteressen das Ausweisungsinteresse überwiegt (BayVGH, Beschl. vom 02.05.2017 - 19 ZB 16.186 -, juris Rn. 11).
• VG Hannover, 30.06.2020 - 12 B 1649/20

  Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; örtliche Zuständigkeit

  Daher verbietet sich auch eine normative Addition der vertypten Interessen; vielmehr kann es beispielsweise erforderlich und verhältnismäßig sein, dass auch bei mehreren vertypten Bleibeinteressen das Ausweisungsinteresse überwiegt (Bay. VGH, Beschl. v. 2.5.2017 - 19 ZB 16.186 -, juris Rn. 11).
• VG München, 15.10.2020 - M 24 K 19.2646

  Erfolglose Klage gegen Ausweisung nach Sexualdelikt

  Angesichts der spezialpräventiv begründeten Wiederholungsgefahr kann offen bleiben, ob - wie im Bescheid angenommen - auch ein generalpräventives Interesse an der Ausweisung besteht (generell bejahend auch für den Deliktstyp der Sexualstraftaten BayVGH, B.v. 2.5.2017 - 19 ZB 16.186 - juris Rn. 16).