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   VGH Bayern, 02.05.2019 - 6 CS 19.481   

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https://dejure.org/2019,12739
VGH Bayern, 02.05.2019 - 6 CS 19.481 (https://dejure.org/2019,12739)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02.05.2019 - 6 CS 19.481 (https://dejure.org/2019,12739)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02. Mai 2019 - 6 CS 19.481 (https://dejure.org/2019,12739)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 12 Abs. 1 S. 1; VwGO § 80 Abs. 5, § 146 Abs. 1 u. Abs. 4, § 152 Abs. 1; VwVfG § 28 Abs. 1, § 45 Abs. 1 Nr. 3; BPolBG § 2; BBG § 34 Abs. 4 S. 2, § 37 Abs. 1
    Fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf nach Ausruf einer nationalsozialistischen Parole

  • Wolters Kluwer

    Bundesbeamtenrecht; Bundespolizei; Polizeimeisteranwärter; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; Persönliche (charakterliche) Ei...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBG § 34 Abs. 4 S. 2; BBG § 37 Abs. 1 ; BPolBG § 2
    Rechtmäßige fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; Fehlende charakterliche Eignung für den Beamtenstatus; Ausruf der Parole "Sieg Heil" durch einen Bundespolizeimeisteranwärter

  • rechtsportal.de

    Bundesbeamtenrecht; Bundespolizei; Polizeimeisteranwärter; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; Persönliche (charakterliche) Eignung; Verfassungstreue; Ausruf der Parole "Sieg, Heil!"; charakterliche Eignung; Beamtenverhältnis auf Widerruf; fristlose ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VG Freiburg, 19.10.2020 - 3 K 2398/20

    Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe,

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf kann auch nach dem Zeitpunkt der (ggf. fristlos verfügten) Entlassung beantragt und gewährt werden (vgl. zu einer entsprechenden Konstellation Bayerischer VGH, Beschluss vom 02.05.2019 - 6 CS 19.481 -, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2021 - 4 S 19.21

    Polizeimeisteranwärterin; Beamtenverhältnis auf Widerruf; Vorbereitungsdienst;

    Die als Beleg angeführte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München vom 2. Mai 2019 - 6 CS 19.481 - formuliert zwar diesen Obersatz, schließt ihn aber in denjenigen Fällen aus, in denen nach dem Gesetz die Gelegenheit gegeben werden soll, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Prüfung abzulegen (juris Rn. 12, 13).
  • VGH Bayern, 13.04.2021 - 6 CS 21.587

    Bundesbeamtenrecht, Bundespolizei, Polizeimeisteranwärter, Entlassung aus dem

    Die charakterliche Eignung ist ein Unterfall der persönlichen Eignung (vgl. BayVGH, B.v. 8.2.2021 - 6 CS 21.111 - juris Rn. 16; B.v. 2.5.2019 - 6 CS 19.481 - juris Rn. 20; B.v. 9.7.2013 - 3 CS 13.302 - juris Rn. 27).

    Dass das Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Nachstellung in Tateinheit mit Beleidigung gemäß § 153a StGB eingestellt wurde und das Disziplinarverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, steht - wie oben dargelegt - der Verwertung der dabei gewonnenen Erkenntnisse bei der - summarischen - Überprüfung der Entlassungsentscheidung nicht entgegen (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2019 - 6 CS 19.481 - juris Rn. 17).

  • VGH Bayern, 30.08.2019 - 3 ZB 18.508

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

    Zur Rechtfertigung der Entlassung genügt jeder sachliche, das heißt nicht willkürliche Grund (BayVGH, B.v. 12.12.2011 - 3 CS 11.2397 - juris Rn. 34; B.v. 2.5.2019 - 6 CS 19.481 - juris Rn. 12).

    Diese Vorschrift schränkt die Möglichkeit der Entlassung nicht nur dort ein, wo der Vorbereitungsdienst als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinn von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu qualifizieren ist (etwa OVG RhPf, B.v. 30.7.2004 - 2 B 11152/04 - NVwZ-RR 2005, 253 zur Entlassung eines Studienreferendars aus dem Vorbereitungsdienst), sondern auch dort, wo ein Vorbereitungsdienst für eine Beamtenlaufbahn abgeleistet wird, dessen Abschluss nicht den Zugang zu einer Beschäftigung außerhalb des Beamtenverhältnisses ermöglicht (z.B. OVG NW, B.v. 18.2.2019 - 6 B 1551/18 - juris Rn. 17f. m.w.N. zur Entlassung eines Kommissaranwärters; BayVGH, B.v. 2.5.2019 - 6 CS 19.481 - juris Rn. 13).

    Die berechtigten Zweifel an der charakterlichen Eignung des Klägers werden nicht dadurch widerlegt, dass die Vorwürfe im Hinblick auf die den Schulfrieden erheblich störenden Verhaltensweisen des Klägers, soweit sie (teilweise) Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen waren, nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurden (vgl a. BayVGH, B.v. 2.5.2019 - 6 CS 19.481 - juris Rn. 17).

  • VGH Hessen, 09.01.2020 - 1 B 2155/19

    Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

    Dies umfasst auch Verstöße, die nicht zu einer Verurteilung geführt haben, sondern bei denen das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist (Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 - juris Rn. 25; Bay. VGH, Beschluss vom 2. Mai 2019 - 6 CS 19.481 - juris Rn. 17; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 - juris Rn. 6).
  • VG Bayreuth, 03.02.2021 - B 5 S 20.1488

    Antragsgegner, Vorbereitungsdienst, Entlassungsverfügung, Verwaltungsgerichte,

    Die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist daher nicht von dem Nachweis eines Dienstvergehens abhängig (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2019 - 6 CS 19.481 - juris Rn. 14).

    Die Zweifel können sich sowohl aus dem dienstlichen als auch aus dem außerdienstlichen Verhalten ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2019 - 6 CS 19.481 - juris Rn. 20).

  • VG München, 25.03.2020 - M 5 S 20.1173

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

    Insbesondere bedarf es im Entlassungsverfahren eines Beamten auf Widerruf keiner besonderen oder weitergehenden Sachverhaltsaufklärung nach disziplinarrechtlichen Vorschriften (BayVGH, B.v. 2.5.2019 - 6 CS 19.481 - juris 17).

    Diese Vorschrift schränkt die Möglichkeit der Entlassung nicht nur dort ein, wo der Vorbereitungsdienst als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinn von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland / Grundgesetz -GG zu qualifizieren ist (etwa OVG RhPf, B.v. 30.7.2004 - 2 B 11152/04 - NVwZ-RR 2005, 253 zur Entlassung eines Studienreferendars aus dem Vorbereitungsdienst), sondern auch dort, wo ein Vorbereitungsdienst für eine Beamtenlaufbahn abgeleistet wird, dessen Abschluss nicht den Zugang zu einer Beschäftigung außerhalb des Beamtenverhältnisses ermöglicht (z.B. OVG NW, B.v. 18.2.2019 - 6 B 1551/18 - juris Rn. 17f. m.w.N. zur Entlassung eines Kommissaranwärters; BayVGH, B.v. 2.5.2019 - 6 CS 19.481 - juris Rn. 13).

  • OVG Sachsen, 25.01.2021 - 2 B 444/20

    Einstellung in Polizeidienst; Ermittlungsverfahren nach JGG; Belehrung

    Dies umfasst auch Verstöße, die nicht zu einer Verurteilung geführt haben, sondern bei denen das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist (vgl. HessVGH, Beschl. v. 9. Januar 2020 - 1 B 2155/19 -, juris Rn. 34; BayVGH, Beschl. v. 2. Mai 2019 - 6 CS 19.481 -, juris Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 -, juris Rn. 6).
  • VGH Hessen, 18.12.2019 - 1 B 443/19

    Kontakte zum Drogenmilieu bei jugendlichem Polizeibewerber

    Dies umfasst auch Verstöße, die nicht zu einer Verurteilung geführt haben, sondern bei denen das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist (Senatsbeschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 - BayVGH, Beschluss vom 2. Mai 2019 - 6 CS 19.481 - juris Rn. 17; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 - juris Rn. 6).
  • OVG Sachsen, 05.10.2020 - 2 B 305/20

    Einstellung in den Polizeidienst; Ermessen; charakterliche Eignung;

    Dies umfasst auch Verstöße, die nicht zu einer Verurteilung geführt haben, sondern bei denen das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist (vgl. HessVGH, Beschl. v. 9. Januar 2020 - 1 B 2155/19 -, juris Rn. 34; BayVGH, Beschl. v. 2. Mai 2019 - 6 CS 19.481 -, juris Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 -, juris Rn. 6).
  • OVG Sachsen, 11.12.2020 - 2 B 408/20

    Polizeidienst; Bewertung; Zweifel an der charakterlichen Eignung

  • VG Bayreuth, 10.12.2019 - B 5 K 18.670

    Mangelnde Reife eines Polizeimeisteranwärters

  • VG Bayreuth, 11.08.2020 - B 5 K 18.1295

    Entlassungsverfügung, Ausbildungsabschnitte, Ausbildungsmangel,

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