Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GG Art. 12 Abs. 1 S. 1; VwGO § 80 Abs. 5, § 146 Abs. 1 u. Abs. 4, § 152 Abs. 1; VwVfG § 28 Abs. 1, § 45 Abs. 1 Nr. 3; BPolBG § 2; BBG § 34 Abs. 4 S. 2, § 37 Abs. 1
  Entlassung eines Beamten auf Widerruf bei mangelnder charakterlicher Eignung

• Wolters Kluwer

  Bundesbeamtenrecht; Bundespolizei; Polizeimeisteranwärter; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; Persönliche (charakterliche) Ei...

 
• rewis.io

  Entlassung eines Beamten auf Widerruf bei mangelnder charakterlicher Eignung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBG § 34 Abs. 4 S. 2; BBG § 37 Abs. 1 ; BPolBG § 2
  Rechtmäßige fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; Fehlende charakterliche Eignung für den Beamtenstatus; Ausruf der Parole "Sieg Heil" durch einen Bundespolizeimeisteranwärter

• rechtsportal.de

  Bundesbeamtenrecht; Bundespolizei; Polizeimeisteranwärter; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; Persönliche (charakterliche) Eignung; Verfassungstreue; Ausruf der Parole "Sieg, Heil!"; charakterliche Eignung; Beamtenverhältnis auf Widerruf; fristlose ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78

  Beamter auf Widerruf - Vorbereitungsdienst - Entlassung - Mangelnde Gewähr der …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2019 - 6 CS 19.481

  Es genügt zur Rechtfertigung der Entlassung jeder sachliche, das heißt nicht willkürliche Grund (BVerwG, U.v. 9.6.1981 - 2 C 48.78 - BVerwGE 62, 267/268).

  Insoweit genügen entgegen der Ansicht der Beschwerde bereits berechtigte Zweifel der Entlassungsbehörde, ob der Beamte die persönliche oder fachliche Eignung (i.S.v. § 9 Satz 1 BBG) für ein Amt in der angestrebten Laufbahn besitzt (BVerwG, U.v. 9.6.1981 - 2 C 48.78 - BVerwGE 62, 267/268;… BayVGH, B.v. 13.11.2014 - 3 CS 14.1864 - juris Rn. 22;… OVG Bremen, B.v. 13.7.2018 - 2 B 174/18 - juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 18.2.2019 - 6 B 1551/18 - juris Rn. 20).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2019 - 6 B 1551/18

  Antrag eines ehemaligen Kommissaranwärters gegen die Ablehnung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2019 - 6 CS 19.481

  Diese Vorschrift schränkt die Möglichkeit der Entlassung nicht nur dort ein, wo der Vorbereitungsdienst als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG qualifizieren ist (etwa OVG RhPf, B.v. 30.7.2004 - 2 B 11152/04 - NVwZ-RR 2005, 253 zur Entlassung eines Studienreferendars aus dem Vorbereitungsdienst), sondern auch dort, wo ein Vorbereitungsdienst - wie hier - für eine Beamtenlaufbahn abgeleistet wird, dessen Abschluss nicht den Zugang zu einer Beschäftigung außerhalb des Beamtenverhältnisses ermöglicht (z.B. OVG NW 18.2.2019 - 6 B 1551/18 - juris Rn. 17 m.w.N. zur Entlassung eines Kommissaranwärters).

  Insoweit genügen entgegen der Ansicht der Beschwerde bereits berechtigte Zweifel der Entlassungsbehörde, ob der Beamte die persönliche oder fachliche Eignung (i.S.v. § 9 Satz 1 BBG) für ein Amt in der angestrebten Laufbahn besitzt (BVerwG, U.v. 9.6.1981 - 2 C 48.78 - BVerwGE 62, 267/268;… BayVGH, B.v. 13.11.2014 - 3 CS 14.1864 - juris Rn. 22;… OVG Bremen, B.v. 13.7.2018 - 2 B 174/18 - juris Rn. 9; OVG NW, B.v. 18.2.2019 - 6 B 1551/18 - juris Rn. 20).

• OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2004 - 2 B 11152/04

  Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst

  Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2019 - 6 CS 19.481

  Diese Vorschrift schränkt die Möglichkeit der Entlassung nicht nur dort ein, wo der Vorbereitungsdienst als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG qualifizieren ist (etwa OVG RhPf, B.v. 30.7.2004 - 2 B 11152/04 - NVwZ-RR 2005, 253 zur Entlassung eines Studienreferendars aus dem Vorbereitungsdienst), sondern auch dort, wo ein Vorbereitungsdienst - wie hier - für eine Beamtenlaufbahn abgeleistet wird, dessen Abschluss nicht den Zugang zu einer Beschäftigung außerhalb des Beamtenverhältnisses ermöglicht (…z.B. OVG NW 18.2.2019 - 6 B 1551/18 - juris Rn. 17 m.w.N. zur Entlassung eines Kommissaranwärters).

 
• BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01

  Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen; Polizeibeamter im …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2019 - 6 CS 19.481

  Schon das zurechenbare Setzen eines solchen Scheins stellt eine Dienstpflichtverletzung dar (vgl. BVerwG, U.v. 17.5.2001 - 1 DB 15.01 - NVwZ 2001, 1410/1412;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 14.6.2013 - OVG 6 S 1.13 - juris Rn. 36).
• BVerwG, 26.01.2010 - 2 B 47.09

  Entlassung eines Widerrufsbeamten wegen Krankheit; Entlassungsermessen des …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2019 - 6 CS 19.481

  Voraussetzung hierfür ist, dass die Entlassungsgründe mit dem Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes im Einklang stehen (BVerwG, B.v. 26.1.2010 - 2 B 47.09 - juris Rn. 6).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 - 6 S 1.13

  Fristlose Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis nach Ablauf der fünfjährigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2019 - 6 CS 19.481

  Schon das zurechenbare Setzen eines solchen Scheins stellt eine Dienstpflichtverletzung dar (vgl. BVerwG, U.v. 17.5.2001 - 1 DB 15.01 - NVwZ 2001, 1410/1412; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 14.6.2013 - OVG 6 S 1.13 - juris Rn. 36).
• VGH Bayern, 13.11.2014 - 3 CS 14.1864

  Steuerinspektoranwärter; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2019 - 6 CS 19.481

  Insoweit genügen entgegen der Ansicht der Beschwerde bereits berechtigte Zweifel der Entlassungsbehörde, ob der Beamte die persönliche oder fachliche Eignung (i.S.v. § 9 Satz 1 BBG) für ein Amt in der angestrebten Laufbahn besitzt (BVerwG, U.v. 9.6.1981 - 2 C 48.78 - BVerwGE 62, 267/268; BayVGH, B.v. 13.11.2014 - 3 CS 14.1864 - juris Rn. 22;… OVG Bremen, B.v. 13.7.2018 - 2 B 174/18 - juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 18.2.2019 - 6 B 1551/18 - juris Rn. 20).
• BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 17.16

  Beamter auf Widerruf; Einstellung; Beamter auf Probe; Schadensersatz; …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2019 - 6 CS 19.481

  Das erfordert eine - dem Dienstherrn vorbehaltene und von den Verwaltungsgerichten nur eingeschränkt überprüfbare - wertende Würdigung aller Aspekte des Verhaltens des Beamten, die einen Rückschluss auf die für die charakterliche Eignung relevanten persönlichen Merkmale zulassen (BVerwG, B.v. 20.7.2016 2 B 17.16 - juris Rn. 26;… OVG Bremen, B.v. 13.7.2018 - 2 B 174.18 - juris Rn. 10).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 6 B 977/17

  Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2019 - 6 CS 19.481

  Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob der Dienstherr seine Annahme, es lägen Eignungszweifel vor, auf einen zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt gestützt, er den Rechtsbegriff der Eignung nicht verkannt und bei der von ihm zu treffenden Prognoseentscheidung allgemeingültige Wertmaßstäbe beachtet und auch sonst keine sachwidrigen Erwägungen angestellt hat (OVG NW, B.v. 27.9.2017 - 6 B 977/17 - juris Rn. 4).
• OVG Bremen, 13.07.2018 - 2 B 174/18

  Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2019 - 6 CS 19.481

  Insoweit genügen entgegen der Ansicht der Beschwerde bereits berechtigte Zweifel der Entlassungsbehörde, ob der Beamte die persönliche oder fachliche Eignung (i.S.v. § 9 Satz 1 BBG) für ein Amt in der angestrebten Laufbahn besitzt (BVerwG, U.v. 9.6.1981 - 2 C 48.78 - BVerwGE 62, 267/268;… BayVGH, B.v. 13.11.2014 - 3 CS 14.1864 - juris Rn. 22; OVG Bremen, B.v. 13.7.2018 - 2 B 174/18 - juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 18.2.2019 - 6 B 1551/18 - juris Rn. 20).

• VG Freiburg, 19.10.2020 - 3 K 2398/20

  Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, …

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf kann auch nach dem Zeitpunkt der (ggf. fristlos verfügten) Entlassung beantragt und gewährt werden (vgl. zu einer entsprechenden Konstellation Bayerischer VGH, Beschluss vom 02.05.2019 - 6 CS 19.481 -, juris).
• VG Gießen, 04.08.2021 - 5 K 509/20

  Klage eines Polizeianwärters auf Übernahme in den Polizeidienst

  Dies umfasst auch Verstöße, die nicht zu einer Verurteilung geführt haben, sondern bei denen das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist (Hess. VGH…, Beschluss vom 28. November 2019, - 1 B 372/19 -, juris, Rn. 25; Bay. VGH, Beschluss vom 2. Mai 2019, - 6 CS 19.481 -, juris, Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26. März 2018, - OVG 4 S 19.18 -, juris, Rn. 6).
• VGH Bayern, 30.08.2019 - 3 ZB 18.508

  Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

  Zur Rechtfertigung der Entlassung genügt jeder sachliche, das heißt nicht willkürliche Grund (…BayVGH, B.v. 12.12.2011 - 3 CS 11.2397 - juris Rn. 34; B.v. 2.5.2019 - 6 CS 19.481 - juris Rn. 12).

  Diese Vorschrift schränkt die Möglichkeit der Entlassung nicht nur dort ein, wo der Vorbereitungsdienst als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinn von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu qualifizieren ist (etwa OVG RhPf, B.v. 30.7.2004 - 2 B 11152/04 - NVwZ-RR 2005, 253 zur Entlassung eines Studienreferendars aus dem Vorbereitungsdienst), sondern auch dort, wo ein Vorbereitungsdienst für eine Beamtenlaufbahn abgeleistet wird, dessen Abschluss nicht den Zugang zu einer Beschäftigung außerhalb des Beamtenverhältnisses ermöglicht (…z.B. OVG NW, B.v. 18.2.2019 - 6 B 1551/18 - juris Rn. 17f. m.w.N. zur Entlassung eines Kommissaranwärters; BayVGH, B.v. 2.5.2019 - 6 CS 19.481 - juris Rn. 13).

  Die berechtigten Zweifel an der charakterlichen Eignung des Klägers werden nicht dadurch widerlegt, dass die Vorwürfe im Hinblick auf die den Schulfrieden erheblich störenden Verhaltensweisen des Klägers, soweit sie (teilweise) Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen waren, nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurden (vgl a. BayVGH, B.v. 2.5.2019 - 6 CS 19.481 - juris Rn. 17).

 
• VGH Hessen, 23.08.2021 - 1 B 924/21

  Kein "Recht zum Schweigen und zur Lüge" eines Bewerbers um die Aufnahme in den …

  Dies umfasst auch Verstöße, die nicht zu einer Verurteilung geführt haben, sondern bei denen das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist (…Senatsbeschlüsse vom 9. Januar 2020 - 1 B 2155/19 -, juris Rn. 34 und 28. November 2019 - 1 B 372/19 -, juris Rn. 25; Bay. VGH, Beschluss vom 2. Mai 2019 - 6 CS 19.481 -, juris Rn. 17; OVG B-B…, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 -, juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 13.04.2021 - 6 CS 21.587

  Fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen fehlender …

  Die charakterliche Eignung ist ein Unterfall der persönlichen Eignung (…vgl. BayVGH, B.v. 8.2.2021 - 6 CS 21.111 - juris Rn. 16; B.v. 2.5.2019 - 6 CS 19.481 - juris Rn. 20;… B.v. 9.7.2013 - 3 CS 13.302 - juris Rn. 27).

  Dass das Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Nachstellung in Tateinheit mit Beleidigung gemäß § 153a StGB eingestellt wurde und das Disziplinarverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, steht - wie oben dargelegt - der Verwertung der dabei gewonnenen Erkenntnisse bei der - summarischen - Überprüfung der Entlassungsentscheidung nicht entgegen (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2019 - 6 CS 19.481 - juris Rn. 17).

• VG Bayreuth, 16.06.2021 - B 5 S 21.416

  Beweisverwertungsverbot im Entlassungsverfahren (verneint), persönliche …

  Die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist daher nicht von dem Nachweis eines Dienstvergehens abhängig (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2019 - 6 CS 19.481 - juris Rn. 14).

  Die Entlassungsbehörde hat vielmehr nach dem allgemeinen verfahrensrechtlichen Untersuchungsgrundsatz des § 28 Abs. 1 VwVfG den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, wobei sie Art und Umfang der Ermittlungen von Amts wegen bestimmt und nicht an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten gebunden ist (so BayVGH B.v. 2.5.2019 - 6 CS 19.481 - juris Rn. 17).

  Die Verfassungstreuepflicht ist ein hergebrachter und zu beachtender Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG und zudem ein Merkmal der persönlichen Eignung im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2019 - 6 CS 19.481- juris Rn. 19 m.w.N.).

• VG Bayreuth, 19.12.2023 - B 5 K 22.874

  Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Einstellungsbewerbers …

  Die Verfassungstreuepflicht ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG und § 7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG, der mit § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG als Unterfall der charakterlichen Eignung konkretisiert wird (vgl. BayVGH, B.v. 02.05.2019 - 6 CS 19.481 - juris Rn. 19 m.w.N.).
• VG Bayreuth, 18.12.2020 - B 5 S 20.1240

  Entlassung eines Beamten auf Widerruf, Berechtigte Zweifel an persönlicher …

  Die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist daher nicht von dem Nachweis eines Dienstvergehens abhängig (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2019 - 6 CS 19.481 - juris Rn. 14).

  Die Verfassungstreuepflicht ist ein hergebrachter und zu beachtender Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinn von Art. 33 Abs. 5 GG und zudem ein Merkmal der persönlichen Eignung im Sinn von Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2019 - 6 CS 19.481 - juris Rn. 19 m.w.N.).

  Die Zweifel können sich sowohl aus dem dienstlichen als auch aus dem außerdienstlichen Verhalten ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2019 - 6 CS 19.481 - juris Rn. 20).

• VG Bayreuth, 24.05.2022 - B 5 K 21.1070

  Beamtenverhältnis auf Widerruf, Entlassung, persönliche (charakterliche) Eignung, …

  Die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist daher nicht von dem Nachweis eines Dienstvergehens abhängig (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2019 - 6 CS 19.481 - juris Rn. 14).

  Die Entlassungsbehörde hat vielmehr nach dem allgemeinen verfahrensrechtlichen Untersuchungsgrundsatz des § 28 Abs. 1 VwVfG den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, wobei sie Art und Umfang der Ermittlungen von Amts wegen bestimmt und nicht an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten gebunden ist (so BayVGH B.v. 2.5.2019 - 6 CS 19.481 - juris Rn. 17).

  Die Verfassungstreuepflicht ist ein hergebrachter und zu beachtender Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG und zudem ein Merkmal der persönlichen Eignung im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2019 - 6 CS 19.481- juris Rn. 19 m.w.N.).

• VG München, 25.03.2020 - M 5 S 20.1173

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen eines charakterlichen …

  Insbesondere bedarf es im Entlassungsverfahren eines Beamten auf Widerruf keiner besonderen oder weitergehenden Sachverhaltsaufklärung nach disziplinarrechtlichen Vorschriften (BayVGH, B.v. 2.5.2019 - 6 CS 19.481 - juris 17).

  Diese Vorschrift schränkt die Möglichkeit der Entlassung nicht nur dort ein, wo der Vorbereitungsdienst als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinn von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland / Grundgesetz -GG zu qualifizieren ist (etwa OVG RhPf, B.v. 30.7.2004 - 2 B 11152/04 - NVwZ-RR 2005, 253 zur Entlassung eines Studienreferendars aus dem Vorbereitungsdienst), sondern auch dort, wo ein Vorbereitungsdienst für eine Beamtenlaufbahn abgeleistet wird, dessen Abschluss nicht den Zugang zu einer Beschäftigung außerhalb des Beamtenverhältnisses ermöglicht (…z.B. OVG NW, B.v. 18.2.2019 - 6 B 1551/18 - juris Rn. 17f. m.w.N. zur Entlassung eines Kommissaranwärters; BayVGH, B.v. 2.5.2019 - 6 CS 19.481 - juris Rn. 13).

• VGH Hessen, 09.01.2020 - 1 B 2155/19

  Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst
• VG Koblenz, 12.09.2023 - 2 K 354/23

  Entlassung eines Polizeimeisteranwärters rechtmäßig
• VG Bayreuth, 13.01.2022 - B 5 S 21.1214

  Entlassung einer Beamtin auf Widerruf im Vorbereitungsdienst wegen ungenügender …
• VG München, 21.06.2022 - M 5 K 21.4711

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Nichterreichens des …
• VGH Bayern, 30.03.2022 - 3 CS 22.281

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen negativen Leistungsbilds
• VG Bayreuth, 03.02.2021 - B 5 S 20.1488

  Charakterliche Nichteignung für den Polizeivollzugsdienst bei beharrlicher …
• VGH Hessen, 18.12.2019 - 1 B 443/19

  Kontakte zum Drogenmilieu bei jugendlichem Polizeibewerber
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2023 - 1 B 862/22

  Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund von …
• VG Bayreuth, 24.02.2020 - B 5 S 19.1216

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf, fachtheoretische und …
• VGH Bayern, 19.08.2021 - 6 CS 21.1910

  Keine aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen Verbot zur Führung der …
• VG München, 02.10.2023 - M 5 S 23.2546

  Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt, Entlassung aus dem …
• VG Bayreuth, 17.03.2023 - B 5 S 23.128

  Entlassung eines Beamten auf Widerruf aus dem Vorbereitungsdienst, Bundespolizei, …
• OVG Sachsen, 25.01.2021 - 2 B 444/20

  Einstellung in Polizeidienst; Ermittlungsverfahren nach JGG; Belehrung
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2021 - 4 S 19.21

  Polizeimeisteranwärterin; Beamtenverhältnis auf Widerruf; Vorbereitungsdienst; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2023 - 10 B 10082/23

  Entlassung eines Polizeimeisteranwärter; Mitglied in der Partei Der III. Weg
• OVG Sachsen, 05.10.2020 - 2 B 305/20

  Einstellung in den Polizeidienst; Ermessen; charakterliche Eignung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2023 - 1 B 742/23
• OVG Sachsen, 11.12.2020 - 2 B 408/20

  Polizeidienst; Bewertung; Zweifel an der charakterlichen Eignung
• VG Bayreuth, 10.12.2019 - B 5 K 18.670

  Mangelnde Reife eines Polizeimeisteranwärters
• VG Bayreuth, 15.03.2021 - B 5 S 21.177

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf, Persönliche (charakterliche) …
• VGH Bayern, 25.04.2023 - 6 CS 23.359

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
• VGH Bayern, 25.05.2020 - 6 CS 20.1143

  Soldatenrecht, Soldatin auf Zeit, Entlassung, Eignung, Verfassungstreue, …
• VG Bayreuth, 11.08.2020 - B 5 K 18.1295

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wegen endgültigen Nichtbestehens der …
• VG Darmstadt, 05.08.2021 - 1 K 20/20