Rechtsprechung
   VGH Bayern, 02.07.2004 - 1 B 02.1006   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,5349
VGH Bayern, 02.07.2004 - 1 B 02.1006 (https://dejure.org/2004,5349)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02.07.2004 - 1 B 02.1006 (https://dejure.org/2004,5349)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02. Juli 2004 - 1 B 02.1006 (https://dejure.org/2004,5349)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Eintritt der Einvernehmensfiktion des § 36 Abs. 2 S. 2 Baugesetzbuch (BauGB) bei einem wegen unvollständiger Bauvorlagen nicht prüffähigen Antrags; Zulässigkeit eines Bauvorbescheidantrags; Mitwirkung der Gemeinde bei der planungsrechtlichen Beurteilung eines Bauvorhabens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsverfahrensrecht: Widerruf eines durch Abhilfebescheid aufgehobenen Verwaltungsakts, Umdeutung des Widerrufs in eine Rücknahme; Bauplanungsrecht: Gegenstand eines Antrags auf einen Bauvorbescheid, Eintritt der Einvernehmensfiktion des § 36 Abs. 2 S. 2 BauGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gegenstand eines Antrags auf einen Bauvorbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • shgt.de PDF (Entscheidungsbesprechung und Auszüge)

    Einvernehmensfiktion bei unvollständigen Bauanträgen

Besprechungen u.ä.

  • shgt.de PDF (Entscheidungsbesprechung und Auszüge)

    Einvernehmensfiktion bei unvollständigen Bauanträgen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 787
  • DÖV 2005, 441
  • BauR 2005, 1001
  • ZfBR 2005, 291 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07

    Zum Verhältnis zwischen Regionalplanung und Flächennutzungsplanung im Hinblick

    Sofern nicht von vornherein feststeht, dass das von dem Vorbescheidantragsteller verfolgte Nutzungsziel unter keinen Voraussetzungen erreichbar ist (vgl. zu dieser Grenze: BVerwG, Beschl. v. 27.9.2000 - 4 B 61.00 -, BRS 63 Nr. 175), kann es deshalb letztlich nur darauf ankommen, ob es sachgerecht ist, einzelne Genehmigungsvoraussetzungen aus einer auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 BauGB zielenden Bauvoranfrage auszuklammern (in diesem Sinne: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 8.12.1982 - 5 S 892/83 -, VBlBW 1983, 371 - Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB - Hess. VGH, Urt. v. 18.5.2000 - 4 UE 2901/95 -, BRS 63 Nr. 196 - zulässige Lärmimmissionen - 6. Senat des erkennenden Gerichts, a.a.O. - Erschließung -: ablehnend dagegen: Bay. VGH, Urt. v. 2.7.2004 - 1 B 02.1006 -, BRS 67 Nr. 174 - Erschließung -).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2006 - 3 L 91/00

    Windkraftanlage, Abstandfläche, Bauvorbescheid

    Selbst wenn man der Auffassung folgen wollte, dass eine Bauvoranfrage im Zweifel als auf die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der Frage der gesicherten planungsrechtlichen Erschließung gerichtet anzusehen ist (so wohl VGH München, U. v. 02.07.2004 -1 B 02.1006 - BRS 67 Nr. 174), könnte die Klage keinen Erfolg haben.
  • OVG Sachsen, 03.07.2012 - 4 B 808/06

    Beifügung prüffähiger Unterlagen zu den Immissionen der Anlagen als Voraussetzung

    In Anbetracht des Vorbescheidsantrages als empfangsbedürftige Willenserklärung und dem hiernach maßgeblichen Empfängerhorizont erscheint es jedoch möglich und auch geboten, die Fragestellung aus den Gesamtumständen der Antragstellung und dem Gegenstand der Antragsunterlagen zu erschließen (so auch VGH BW, Urt. v. 17. November 1998, VBlBW 1999, 178) oder auch für den Fall fehlender ausdrücklicher Fragestellung davon auszugehen, dass im Zweifel die bodenrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der Frage der Erschließung Gegenstand der Anfrage sein soll (so BayVGH, Urt. v. 2. Juli 2004 - 1 B 02.1006 -, NVwZ-RR 2005, 787, juris Rn. 28).
  • VGH Bayern, 24.11.2008 - 1 ZB 08.1462

    Berufungszulassung (abgelehnt); Klage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung für

    Bei der Gemeinde eingereichte Antragsunterlagen für einen Vorbescheid lösen die Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB grundsätzlich nur dann aus, wenn sie vollständig sind, weil erst dann der Antrag der Gemeinde eine hinreichende und abschließende planungsrechtliche Beurteilung des Bauvorhabens ermöglicht (BVerwG vom 16.9.2004 NVwZ 2005, 213; BayVGH vom 2.7.2004 BayVBl 2005, 304; OVG BW vom 17.11.1998 BauR 1999, 381; vom 7.2.2003 BauR 2003, 1534).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.02.2008 - 3 M 200/07

    Rücknahme einer fiktiven Baugenehmigung: Zulässigkeit einer aufschiebend

    Es gibt keinen Rechtssatz, der hilfsweise erlassene Regelungen - sei es den Erlass eines Verwaltungsaktes oder die Aufrechterhaltung der ursprünglichen Fassung eines nachträglich geänderten Verwaltungsaktes - ausschließt (VGH München, U. v. 02.07.2004 - 1 B 02.1006 -, NVwZ-RR 2005, 787).
  • VGH Bayern, 26.01.2006 - 26 B 02.2957

    Bauplanungsrecht: Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens, Eintritt der

    Die Fiktionsfrist des § 36 Abs. 2 Halbsatz 2 BauGB beginnt nämlich auch dann zu laufen, falls die Bauvorlagen unvollständig sind und die Gemeinde den Bauherrn nicht vor Ablauf der Zwei-Monats-Frist auf den Mangel hingewiesen hat (vgl. BVerwG v. 16.9.2004 NVwZ 2005/213 ff.; vgl. auch BayVGH vom 2.7.2004 BayVBl 2005, 304/305 m.w.N.).
  • VG München, 13.02.2017 - M 26 K 16.1605

    Widerspruchsverfahren, Rechtsmittelbelehrung, Zahlungsaufforderung, Klägers

    Dies hat den Grund darin, dass die Umdeutung Bestandteil der Rechtsfindung ist (BayVGH, U.v. 2.7.2004 - 1 B 02.1006 - NVwZ-RR 2005, 787 (791), wozu unter anderem auch das Widerspruchsverfahren dient.
  • VG Regensburg, 22.07.2010 - RO 2 K 09.2419

    Erteilung eines Vorbescheids für den Neubau eines Selbstbedienungsmarkts und

    Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist auch bei Zweifeln über den Prüfungsumfang der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit anzunehmen, dass Gegenstand des Vorbescheids "die bodenrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens" (vgl. § 42 Abs. 6 und 7 BauGB) einschließlich der Frage der Erschließung sein soll (vgl. BayVGH, Urt. v. 02.07.2004 Az. 1 B 02.1006).
  • VG Bayreuth, 14.08.2008 - B 2 K 07.965

    Die Zwei-Monats-Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB läuft auch dann, wenn der

    Die Einvernehmensfiktion des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB tritt auch bei einem wegen unvollständiger Bauvorlagen nicht prüffähigen Antrag ein, wenn die Gemeinde den Bauherrn nicht vor dem Ablauf der Zwei-Monats-Frist auf den Mangel hingewiesen hat (BayVGH, Urteil vom 02.07.2004, Az. 1 B 02.1006, juris).
  • VG Würzburg, 22.07.2008 - W 5 E 08.1688

    Regelungsanordnung; Anordnungsgrund; Anordnungsanspruch; Privilegierung;

    Einzelne Tatbestandsmerkmale des § 35 BauGB können nicht für sich Gegenstand eines Baugenehmigungs- oder Vorbescheidsverfahrens sein (vgl. BayVGH, U.v. 02.07.2004 Nr. 1 B 02.1006).
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