Rechtsprechung
   VGH Bayern, 02.07.2009 - 6 ZB 09.663   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,58014
VGH Bayern, 02.07.2009 - 6 ZB 09.663 (https://dejure.org/2009,58014)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02.07.2009 - 6 ZB 09.663 (https://dejure.org/2009,58014)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02. Juli 2009 - 6 ZB 09.663 (https://dejure.org/2009,58014)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Ausbaubeitrag; Festsetzungsverjährungsfrist (nicht abgelaufen); Verwirklichung (verneint); Sachverhaltsfeststellung; Divergenz (verneint); rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 08.03.2010 - 6 B 09.1957

    Straßenausbaubeitrag; Sondervorteil; qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit;

    Für den Beginn der Festsetzungsfrist (Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) cc) KAG i.V.m. § 170 Abs. 1 AO) als Folge des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht wird unter anderem das Vorliegen einer gültigen Beitragssatzung vorausgesetzt (BayVGH, B.v. 2.7.2009 - 6 ZB 09.663 - juris m.w.N.).
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