Rechtsprechung
   VGH Bayern, 02.07.2015 - 14 CE 15.971   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit; Einbehaltung der Dienstbezüge, die das Ruhegehalt übersteigen

  • BAYERN | RECHT

    § 44 Abs. 1 Satz 2, § 47 Abs. 4 Satz 2, § 48 Abs. 1 Satz 1 und 2 BBG
    Zurruhesetzungsverfügung, Beschwerdeverfahren, Ruhegehalt, Streitwertfestsetzung, Offensichtliche Unrichtigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBG § 47 Abs. 4 S. 2; BBG § 48 Abs. 1 S. 1-2
    Einbehalt der das Ruhegehalt übersteigenden Besoldung i.R.d. Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einbehalt der das Ruhegehalt übersteigenden Besoldung i.R.d. Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Bayern, 26.08.2016 - 6 ZB 15.2238

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Bundesbeamtengesetz

    Eine Abweichung des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils von den vom Kläger genannten Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Mai 2014 - 6 CS 14.624 - bzw. vom 2. Juli 2015 - 14 CE 15.971 - ist ebenfalls nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt, da erneut kein der Divergenz fähiger Rechtssatz benannt wird, mit dem die Vorinstanz einem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufgestellten abstrakten Rechtssatz widersprochen hätte.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2015 - 7 S 28.15

    Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; maßgebliche Sachlage;

    Ebenso wenig zeigt er Gründe auf, welche den von dem Verwaltungsgericht angewandten, auf § 47 Abs. 4 Satz 2 BBG beruhenden und mit der obergerichtlichen Rechtsprechung im Einklang stehenden (s. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. Juli 2015 - 14 CE 15.971 - juris Rn. 3; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. August 2013 - OVG 6 S 9.13 - juris Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. April 2013 - 1 B 1282/12 - juris Rn. 4 ff. m.w.N.) Maßstab in Frage stellen könnten.
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