Rechtsprechung
   VGH Bayern, 02.07.2018 - 6 ZB 18.163   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    BBG § 44 Abs. 1; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
    Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBG § 44 Abs. 1 ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
    Bundesbeamtenrecht; Dienstunfähigkeit; Ärztliche Begutachtung; Bahnarzt; Beamter; Sachverständigengutachten; Dienstposten; andere Tätigkeit; abstrakt-funktionelles Amt; Restleistungsvermögen; okuläre Myasthenie

  • rechtsportal.de

    BBG § 44 Abs. 1 S. 1
    Rechtmäßige Versetzung eines Bahnbeamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Feststellung der krankheitsbedingten Leistungseinschränkungen eines Beamten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßige Versetzung eines Bahnbeamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Feststellung der krankheitsbedingten Leistungseinschränkungen eines Beamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Bayern, 06.12.2018 - 6 ZB 18.2176  

    Ruhestandsversetzung

    Solche Zweifel wären begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 26.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624; BayVGH, B.v. 2.7.2018 - 6 ZB 18.163 - juris Rn. 2).

    Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 14 f.; BayVGH, B.v. 2.7.2018 - 6 ZB 18.163 - juris Rn. 5).

    Wie detailliert eine amtsärztliche Stellungnahme danach jeweils sein muss, kann allerdings nicht abstrakt beantwortet werden, sondern richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls (BayVGH, B.v. 27.11.2018 - 6 ZB 18.2115 - Rn. 5; B.v. 2.7.2018 - 6 ZB 18.163 - juris Rn. 6; U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 21 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 27.11.2018 - 6 ZB 18.2115  

    Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

    Solche Zweifel wären begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 26.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624; BayVGH, B.v. 2.7.2018 - 6 ZB 18.163 - juris Rn. 2).

    Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt der Beamtin zugeordnet und gesundheitlich für sie geeignet ist (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 14 f.; BayVGH, B.v. 2.7.2018 - 6 ZB 18.163 - juris Rn. 5).

    Wie detailliert eine amtsärztliche Stellungnahme danach jeweils sein muss, kann allerdings nicht abstrakt beantwortet werden, sondern richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls (BayVGH, B.v. 2.7.2018 - 6 ZB 18.163 - juris Rn. 6; U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 21 m.w.N.).

  • VG Karlsruhe, 26.11.2018 - 14 K 3619/16  
    Nach § 48 Abs. 2 BBG sollen nur die tragenden Gründe des Gutachtens und nicht das komplette Gutachten an die Behörde bekannt gegeben werden, soweit deren Kenntnis für diese unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die von ihr zu treffende Entscheidung erforderlich ist (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 02.06.2018 - 6 ZB 18.163 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 22.11.2017 - RO 1 K 16.1699 -, juris Rn. 80).
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