Rechtsprechung
   VGH Bayern, 02.08.2007 - 24 CS 07.1784   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,17179
VGH Bayern, 02.08.2007 - 24 CS 07.1784 (https://dejure.org/2007,17179)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02.08.2007 - 24 CS 07.1784 (https://dejure.org/2007,17179)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02. August 2007 - 24 CS 07.1784 (https://dejure.org/2007,17179)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Heß-Kundgebung bleibt verboten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verstoß gegen § 130 StGB befürchtet: Heß-Kundgebung in Wunsiedel bleibt verboten - Gefahr für öffentliche Sicherheit und Frieden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 13.08.2007 - 1 BvR 2075/07

    Erneute Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot,

    gegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. August 2007 - 24 CS 07.1784 - .
  • VGH Bayern, 29.07.2009 - 10 CS 09.1604

    Heß-Gedenkveranstaltung in Wunsiedel bleibt verboten

    Diese (damals noch auf § 15 VersG gestützten) Verbote hielten im Eilverfahren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof der gerichtlichen Nachprüfung stand (vgl. BayVGH vom 5.8.2008 Az. 10 CS 08.2005 - juris, vom 2.8.2007 Az. 24 CS 07.1784 - juris, vom 10.8.2006 BayVBl. 2006, 760 und vom 10.8.2005 BayVBl. 2005, 755).
  • VG Bayreuth, 24.06.2009 - B 1 S 09.410

    1. Das Verbot der mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" angemeldeten Kundgebung

    Dies wurde auch vom Bundesverwaltungsgericht und in der obergerichtlichen Rechtsprechung bisher bestätigt (vgl. BVerwG vom 25.6.2008 a.a.O., BayVGH vom 26.3.2007 Az. 24 B 06.1894 und vom 2.8.2007 Az. 24 CS 07.1784; OVG des Landes Sachsen-Anhalt vom 10.8.2007 Az. 2 M 252/07; OLG Rostock vom 19.7.2007 Az. 1 Ss 107/07 I 50/07).
  • VG Bayreuth, 23.07.2008 - B 1 S 08.657

    Glorifizierung von Rudolf Heß

    Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung werden - soweit ersichtlich - keine Bedenken in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift geäußert (vgl. z.B. BayVGH vom 26.3.2007 Az. 24 B 06.1894 und vom 2.8.2007 Az. 24 CS 07.1784; OVG des Landes Sachsen-Anhalt vom 10.8.1007 Az. 2 M 252/07; OLG Rostock vom 19.7.2007 Az. 1 Ss 107/07 I 50/07).
  • VGH Bayern, 17.08.2007 - 24 CS 07.2063

    Verbot der Heß-Demo in München bestätigt

    Der angefochtene Bescheid und das Verwaltungsgericht gehen mit Recht davon aus, dass die Person von Rudolf Heß als "Aufhänger" dient, um über seine Person die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft in ein positives Licht zu rücken, die Kundgebung als Plattform zur Verherrlichung des Nationalsozialismus zu nutzen und damit letztlich Straftaten nach § 130 Abs. 4 StGB zu begehen (vgl. dazu bereits BayVGH vom 10.8.2005 BayVBl 2005, 755; BayVGH vom 10.8.2006 BayVBl 2006, 760; BayVGH vom 2.8.2007 Az. 24 CS 07.1784).
  • VG Gera, 16.08.2007 - 1 E 666/07

    Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Demonstrationsfreiheit; Versammlungsverbot;

    Eilanträge des Anmelders vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth (Az: B 1 S 07.610), vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (AZ: 24 CS 07.1784) sowie vor dem Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 2075/07) blieben ohne Erfolg.
  • OVG Hamburg, 17.08.2007 - 4 Bs 198/07
    Dies gilt auch für die für den 18. August 2007 angemeldete Versammlung in Wunsiedel mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" (vgl. VGH München, Beschl. v. 2.8.2007 - 24 CS 07.1784 - m.w.N. zu früheren Entscheidungen aus den Jahren 2005 und 2006).
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