Rechtsprechung
VGH Bayern, 02.09.2019 - 6 ZB 19.623 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BBG § 44 Abs. 1 S. 1, 2 und 3; SGB IX § 167 Abs. 2
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit infolge Erkrankung - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit infolge Erkrankung
- rewis.io
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit infolge Erkrankung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßige Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit; Maßgeblichkeit des Amtes im abstrakt-funktionellen Sinn
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 16.01.2019 - RO 1 K 17.2209
- VGH Bayern, 02.09.2019 - 6 ZB 19.623
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …
Auszug aus VGH Bayern, 02.09.2019 - 6 ZB 19.623
Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (…vgl. BVerwG, U.v 16.11.2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 21; U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 14 f.;… BayVGH, B.v. 2.7.2018 - 6 ZB 18.163 - juris Rn. 5).Gemessen an diesem Maßstab ist das Verwaltungsgericht zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Dienstherr im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - also bei Erlass des Widerspruchsbescheids vom 17. November 2017 - beim Kläger eine Dienstunfähigkeit nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG, jedenfalls aber nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG annehmen konnte (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 10 m.w.N.).
Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für den Erlass einer Verfügung, mit der ein Beamter wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird (BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 46 ff.).
Der Kläger zitiert zwar aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juni 2014 (- 2 C 22.13 - juris Rn. 51), wobei dahinstehen kann, ob es sich dabei um divergenzfähige abstrakte Rechtssätze handelt.
- VGH Bayern, 02.07.2018 - 6 ZB 18.163
Versetzung eines Bahnbeamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder …
Auszug aus VGH Bayern, 02.09.2019 - 6 ZB 19.623
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils wären begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 26.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624; BayVGH, B.v. 2.7.2018 - 6 ZB 18.163 - juris Rn. 2).Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (…vgl. BVerwG, U.v 16.11.2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 21;… U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 14 f.; BayVGH, B.v. 2.7.2018 - 6 ZB 18.163 - juris Rn. 5).
Wie detailliert eine amtsärztliche Stellungnahme danach jeweils sein muss, kann allerdings nicht abstrakt beantwortet werden, sondern richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls (…BayVGH, B.v. 27.11.2018 - 6 ZB 18.2115 - Rn. 5; B.v. 2.7.2018 - 6 ZB 18.163 - juris Rn. 6;… U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 21 m.w.N.).
- VGH Bayern, 18.05.2016 - 6 ZB 15.2785
Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag
Auszug aus VGH Bayern, 02.09.2019 - 6 ZB 19.623
Die divergierenden Sätze müssen einander so gegenübergestellt werden, dass die Abweichung erkennbar wird (ständige Rechtsprechung, u.a. BayVGH, B.v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 27).Dies begründet jedoch keine Divergenz (BayVGH, B.v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 28;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 73).
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13
Dienstunfähigkeit; Anforderungen an (amts-) ärztliche Gutachten; "Schülerphobie"; …
Auszug aus VGH Bayern, 02.09.2019 - 6 ZB 19.623
Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit des Beamten kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - ZBR 2015, 379 ff.).Danach muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde, darstellen als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, seinen dienstlichen Anforderungen weiter zu genügen (vgl. BVerwG, U.v.19.3.2015 - 2 C 37.13 - NVwZ-RR 2015, 625 Rn. 12 m.w.N.).
- VGH Bayern, 31.01.2019 - 6 B 18.2317
Rechtmäßigkeit von Versetzungsverfügung bei Auflösung der bisherigen …
Auszug aus VGH Bayern, 02.09.2019 - 6 ZB 19.623
Dafür bieten weder sein Vorbringen noch der sonstige Akteninhalt Anhaltspunkte (vgl. BayVGH, B.v. 31.1.2019 - 6 B 18.2317 - juris Rn. 23). - BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1137/14
Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen
Auszug aus VGH Bayern, 02.09.2019 - 6 ZB 19.623
Es ist rechtlich geklärt, dass die früher bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten bei den privatrechtlich organisierten Nachfolgeunternehmen nicht in Funktionsämtern, die es nicht gibt, beschäftigt werden, sondern in gleichwertigen - abstrakten und konkreten - Tätigkeiten, die nach § 8 PostPersRG als amtsgemäße Funktionen gelten (…vgl. u.a. BayVGH, U.v. 19.6.2012 - 6 BV 11.2713 - juris Rn. 27;… nachgehend BVerwG, B.v. 3.4.2014 - 2 B 70.12 - juris Rn. 18; BVerfG, B.v. 2.5.2016 - 2 BvR 1137/14 - juris Rn. 27). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 02.09.2019 - 6 ZB 19.623
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils wären begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 26.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624;… BayVGH, B.v. 2.7.2018 - 6 ZB 18.163 - juris Rn. 2). - VGH Bayern, 19.06.2012 - 6 BV 11.2713
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Zuweisung (DTNP); Fernmeldeamtsrat (A …
Auszug aus VGH Bayern, 02.09.2019 - 6 ZB 19.623
Es ist rechtlich geklärt, dass die früher bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten bei den privatrechtlich organisierten Nachfolgeunternehmen nicht in Funktionsämtern, die es nicht gibt, beschäftigt werden, sondern in gleichwertigen - abstrakten und konkreten - Tätigkeiten, die nach § 8 PostPersRG als amtsgemäße Funktionen gelten (vgl. u.a. BayVGH, U.v. 19.6.2012 - 6 BV 11.2713 - juris Rn. 27;… nachgehend BVerwG, B.v. 3.4.2014 - 2 B 70.12 - juris Rn. 18;… BVerfG, B.v. 2.5.2016 - 2 BvR 1137/14 - juris Rn. 27). - BVerwG, 03.04.2014 - 2 B 70.12
Dienstvorgesetztenbefugnisse sind nicht auf Beamte beschränkt; dauerhafte …
Auszug aus VGH Bayern, 02.09.2019 - 6 ZB 19.623
Es ist rechtlich geklärt, dass die früher bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten bei den privatrechtlich organisierten Nachfolgeunternehmen nicht in Funktionsämtern, die es nicht gibt, beschäftigt werden, sondern in gleichwertigen - abstrakten und konkreten - Tätigkeiten, die nach § 8 PostPersRG als amtsgemäße Funktionen gelten (…vgl. u.a. BayVGH, U.v. 19.6.2012 - 6 BV 11.2713 - juris Rn. 27; nachgehend BVerwG, B.v. 3.4.2014 - 2 B 70.12 - juris Rn. 18;… BVerfG, B.v. 2.5.2016 - 2 BvR 1137/14 - juris Rn. 27). - BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15
Ausdehnung des Disziplinarverfahrens; Bundesnachrichtendienst; …
Auszug aus VGH Bayern, 02.09.2019 - 6 ZB 19.623
Es muss auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Entscheidung über die Zurruhesetzung erforderlich ist (BVerwG, U.v. 31.8.2017 - 2 A 6.15 - juris Rn 63). - BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
- VGH Bayern, 25.01.2013 - 6 B 12.2062
Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Anforderungen …
- VGH Bayern, 27.11.2018 - 6 ZB 18.2115
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- BVerwG, 16.11.2017 - 2 A 5.16
Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder …
- VG Regensburg, 16.01.2019 - RO 1 K 17.2209
Versetzung in den Ruhestand eines Beamten bei Erkrankung
- VG Regensburg, 02.12.2021 - RO 1 K 21.600
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Die Entscheidung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 2. September 2019 (6 ZB 19.623) sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.Selbst wenn man zugunsten des Klägers ein tatsächlich nicht vorhandenes, mindestens halbschichtiges Restleistungsbild unterstelle, griffen die Grundsätze der Entscheidung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 2. September 2019 (6 ZB 19.623).
Ein Bundesbeamter, der nur an seinem Wohnort oder in Wohnortnähe in einer Entfernung von ca. 30 km beschäftigt werden kann, ist nicht dienstfähig (vgl. BayVGH, B.v. 2.9.2019 - 6 ZB 19.623 - juris Rn. 8).
Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof führt hierzu in seiner Entscheidung vom 2. September 2019 (6 ZB 19.623 - juris Rn. 8) aus:.
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat hierzu in seiner Entscheidung vom 16. Januar 2019 (…RO 1 K 17.2209 - juris Rn. 98 ff.) folgende Auffassung vertreten, die im Nachgang auch vom Bayer. Verwaltungsgerichtshof in der Entscheidung vom 2. September 2019 (6 ZB 19.623 - juris Rn. 10) bestätigt wurde:.
Auch in dem zwischen dem Erlass der Ausgangsentscheidung vom 24. Februar 2020 und der das Verwaltungsverfahren abschließenden Widerspruchsentscheidung vom 3. Mai 2021 liegenden Zeitraum war die Abfrage (sowohl intern als auch extern) nicht nochmals zu aktualisieren (so auch VG Regensburg, U.v.16.1.2019 - RO 1 K 17.2209 -, bestätigt durch BayVGH, B.v. 2.9.2019 - 6 ZB 19.623 - juris).
- VGH Bayern, 04.08.2022 - 6 ZB 22.17
Vesetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (…vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 14 f.;… U.v. 16.11.2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 2.7.2018 - 6 ZB 18.163 - juris Rn. 5, B.v. 2.9.2019 - 6 ZB 19.623 - juris Rn. 5).Es hat also keineswegs den Schluss gezogen, dass ein Bundesbeamter, der nur noch am Wohnort oder in Wohnortnähe - auf einem objektiv gar nicht vorhandenen Dienstposten (…vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2017 - 14 CE 17.1638 - Rn. 7; B.v. 2.9.2019 - 6 ZB 19.623 - juris Rn. 8) - beschäftigt werden kann, per se wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen wäre.
- VGH Bayern, 30.01.2024 - 98 F 23.597
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens, Klage gegen …
- VGH Bayern, 17.09.2020 - 6 ZB 20.1501
Erschließungsbeitrag - 82m lange, abknickende Stichstraße als selbstständige …
Dies begründet jedoch keine Divergenz (ständige Rechtsprechung, u.a. BVerwG, B.v. 16.6.2020 - 4 BN 54.19 - juris Rn 3;… B.v. 24.8.2017 - 4 B 35.17 - juris Rn. 10; B.v. 25.1.2005 - 9 B 38.04 - NVwZ 2005, 447; BayVGH, B.v. 2.9.2019 - 6 ZB 19.623 - juris Rn. 15;… B.v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 28;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 73). - VGH Bayern, 12.12.2019 - 6 ZB 19.1143
Bildung einer Vergleichsgruppe für die dienstliche Beurteilung eines Beamten
Dies begründet jedoch keine Divergenz (BayVGH, B.v. 2.9.2019 - 6 ZB 19.623 - juris Rn. 15;… B.v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 28;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 73). - VGH Bayern, 29.06.2021 - 6 CE 21.896
Kein Anspruch eines beamteten Briefzustellers auf Zuweisung eines festen …
Eine solchermaßen "absolut" begrenzte Beschäftigungsmöglichkeit würde im Widerspruch zu der Aussage im Gutachten vom 12. Juni 2019 die Annahme einer dauernden Dienstunfähigkeit im Sinn des § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG aufdrängen (vgl. BayVGH, B.v. 2.9.2019 - 6 ZB 19.623 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 04.05.2021 - 6 ZB 21.50026
Zum Erfordernis der Darlegung einer Abweichung von der Rechtsprechung eines …
Dies begründet jedoch keine Divergenz (…ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerwG, B.v. 9.3.2021 - 2 B 6.21 - juris Rn. 7; B.v. 16.6.2020 - 4 BN 54.19 - juris Rn 3;… B.v. 24.8.2017 - 4 B 35.17 - juris Rn. 10; B.v. 25.1.2005 - 9 B 38.04 - NVwZ 2005, 447; BayVGH, B.v. 2.9.2019 - 6 ZB 19.623 - juris Rn. 15;… B.v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 28;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 73). - VGH Bayern, 04.05.2021 - 6 ZB 21.50027
Zum Zulassungsgrund der Divergenz bei einer Asylrechtsstreitigkeit
Dies begründet jedoch keine Divergenz (…ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerwG, B.v. 9.3.2021 - 2 B 6.21 - juris Rn. 7; B.v. 16.6.2020 - 4 BN 54.19 - juris Rn 3;… B.v. 24.8.2017 - 4 B 35.17 - juris Rn. 10; B.v. 25.1.2005 - 9 B 38.04 - NVwZ 2005, 447; BayVGH, B.v. 2.9.2019 - 6 ZB 19.623 - juris Rn. 15;… B.v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 28;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 73).