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   VGH Bayern, 02.09.2020 - 11 CS 20.1438   

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https://dejure.org/2020,28835
VGH Bayern, 02.09.2020 - 11 CS 20.1438 (https://dejure.org/2020,28835)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02.09.2020 - 11 CS 20.1438 (https://dejure.org/2020,28835)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02. September 2020 - 11 CS 20.1438 (https://dejure.org/2020,28835)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    FeV § 7 Abs. 1 S. 2 u. Abs. 2, § 28 Abs. 1 S. 1 u. Abs. 4 S. 1 Nr. 2 u. S. 2; RL2006/126/EG Art. 2 Abs. 1, Art. 7, Art. 12, Art. 15 S. 1
    Anordnung von Sofortvollzug- Feststellung der Inlandsungültigkeit der polnischen Fahrerlaubnis und Verpflichtung zur Vorlage des Führerscheins

  • rewis.io

    Anordnung von Sofortvollzug- Feststellung der Inlandsungültigkeit der polnischen Fahrerlaubnis und Verpflichtung zur Vorlage des Führerscheins

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Bayreuth, 17.12.2020 - B 1 K 20.450

    Inlandsungültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis, Verpflichtung zur

    Solche Informationen können insbesondere Angaben einer Einwohnermeldebehörde des Ausstellungsmitgliedstaats sein (EuGH, B.v. 9.7.2009 a.a.O. Rn. 61; BayVGH B.v. 2.9.2020 - 11 CS 20.1438 - BeckRS 2020, 24645 Rn. 10).

    Dem steht die Verpflichtung dieses Staats gegenüber, einschlägige Informationen zur Verfügung zu stellen (vgl. BayVGH, U.v. 7.5.2015 - 11 B 14.654 - juris Rn. 33; B.v. 2.9.2020 - 11 CS 20.1438 - BeckRS 2020, 24645 Rn. 11, 12).

    Die Bestätigung besagt über den Umstand hinaus, dass der Antragsteller eine entsprechende Erklärung abgegeben hat, nicht, dass die polnischen Behörden einen entsprechenden Aufenthalt überprüft hätten und bestätigen könnten (BayVGH B.v. 2.9.2020 - 11 CS 20.1438 - BeckRS 2020, 24645 Rn. 14).

    Dies besagt nichts über den Wohnsitz des Klägers, der gleichwohl an einem anderen Ort liegen kann (BayVGH B.v. 2.9.2020 - 11 CS 20.1438 - BeckRS 2020, 24645 Rn. 14).

    Vielmehr lässt sich dieser Bestätigung entnehmen, dass der Kläger mit Ausnahme eines einzigen Monats (Januar) im Jahr 2018 in jedem Monat zwischen 11 und 20 Tagen gearbeitet hat (BayVGH, B.v. 2.9.2020 - 11 CS 20.1438 - BeckRS 2020, 24645 Rn. 14).

  • VG Bayreuth, 16.03.2021 - B 1 K 19.486

    "Umschreibung" einer ausländischen Fahrerlaubnis, EU-Fahrerlaubnis,

    Solche Informationen können insbesondere Angaben einer Einwohnermeldebehörde des Ausstellungsmitgliedstaats sein (EuGH, B.v. 9.7.2009 a.a.O. Rn. 61; BayVGH, B.v. 2.9.2020 - 11 CS 20.1438 - BeckRS 2020, 24645 Rn. 10).

    Die Auskunft vom 16. Juli 2020 besagt über den Umstand hinaus, dass der Antragsteller eine entsprechende Erklärung abgegeben hat, nicht, dass die polnischen Behörden einen entsprechenden Aufenthalt überprüft hätten und bestätigen könnten (vgl. BayVGH, B.v. 2.9.2020 - 11 CS 20.1438 - BeckRS 2020, 24645 Rn. 14), aber schließlich auch nicht, dass es nicht zutrifft.

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