Rechtsprechung
   VGH Bayern, 02.10.2012 - 19 B 12.750   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,30475
VGH Bayern, 02.10.2012 - 19 B 12.750 (https://dejure.org/2012,30475)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02.10.2012 - 19 B 12.750 (https://dejure.org/2012,30475)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02. Januar 2012 - 19 B 12.750 (https://dejure.org/2012,30475)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Leistungsbescheid; Haftung des Arbeitgebers für Abschiebungskosten; Beschäftigung als Arbeitnehmer; Unselbstständigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer Haftung eines (vermeintlichen) Arbeitgebers für die Abschiebungskosten eines nicht aufenthaltsberechtigten Ausländers gem. § 66 Abs. 4 AufenthG (hier: Prospektverteiler ohne bestimmte Vorgaben zur Verteilung)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen einer Haftung eines (vermeintlichen) Arbeitgebers für die Abschiebungskosten eines nicht aufenthaltsberechtigten Ausländers gem. § 66 Abs. 4 AufenthG (hier: Prospektverteiler ohne bestimmte Vorgaben zur Verteilung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 359
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Düsseldorf, 07.08.2014 - 13 L 1645/14

    Dublin ; Wiederaufnahme; Abschiebungshindernis; Diabetes ; Fiktion ; Zustimmung

    - 25 K 8830/13.A -, juris und InfAuslR 2013, 159 f.
  • VG München, 12.02.2014 - M 25 K 13.3242

    Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Schutz der Ehe; Schutz des Privatlebens

    Selbst wenn die Voraussetzungen für ein Überschreiten der zeitlichen Grenze von 5 Jahren gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG vorliegen, ist davon auszugehen, dass in der Regel ein Zeitraum von maximal 10 Jahren den Zeithorizont darstellt, für den eine Prognose realistischer Weise noch gestellt werden kann (BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 1 C 20/11 - InfAuslR 2013, 159 ff.).
  • VG München, 10.12.2014 - M 25 K 14.1643

    Ausweisung eines Vergewaltigers mit besonderem Ausweisungsschutz

    Selbst wenn die Voraussetzungen für ein Überschreiten der zeitlichen Grenze von 5 Jahren gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG vorliegen, ist davon auszugehen, dass in der Regel ein Zeitraum von maximal 10 Jahren den Zeithorizont darstellt, für den eine Prognose realistischer Weise noch gestellt werden kann (BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 1 C 20/11 - InfAuslR 2013, 159 ff.).
  • VG Gießen, 16.04.2013 - 7 K 1201/12

    Kosten einer Abschiebung

    Der Begriff der Beschäftigung als "Arbeitnehmer" ist weit zu verstehen, es kommt nach allgemeiner Auffassung nicht einmal darauf an, ob ein wirksamer Arbeitsvertrag oder ein faktischen Arbeitsverhältnis vorliegt; maßgeblich ist vielmehr allein die tatsächliche Lage und das hiernach irgendeine abhängige oder fremdbestimmte Arbeitsleistung erbracht wurde, wobei es nicht darauf ankommt, ob tatsächlich ein Entgelt bezahlt wurde (VG Gießen, 24.01.2008 - 7 E 1574/07 - 02.08.2012 - 7 K 446/12.GI - 09.08.2012 - 7 K 2313/11.GI - jeweils m.w.N.; vgl. eingehend auch Bay.VGH, 02.10.2012 - 19 B 12.750 - juris).
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