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   VGH Bayern, 02.10.2013 - 1 BV 11.1944   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BayVwVfG Art. 28; BauGB §§ 24 I 1 Nr. 3, 26 Nr. 4, 28 II 1; § ... 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB; § 26 Nr. 4 BauGB; § 27 BauGB; § 177 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB; § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB; § 26 Nr. 4 BauGB; § 27 BauGB; § 177 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB
    Gemeindliches Vorkaufsrecht im Sanierungsgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 132



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Wird zitiert von ... (13)  

  • LG Berlin, 26.04.2017 - O 2/15

    Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts unwirksam

    Anders sieht es jedoch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Ausübung von Vorkaufsrechten in Sanierungsgebieten (vgl.: Bay VGH, Urteil vom 2.10.- - 1 BV 11.1944).
  • VG Ansbach, 11.05.2016 - AN 9 K 15.01199

    Rechtmäßige Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufrechts

    Die Sanierungsziele müssten dabei nicht in der Sanierungssatzung selbst festgelegt sein; sie könnten sich auch aus ihrer Begründung oder den Ergebnissen der vorbereitenden Untersuchung ergeben (mit Verweis auf BayVGH, U. v. 2.10.2013 - 1 Bv 11.1944 -juris).

    An die Konkretisierung dieser Ziele dürften dabei bei Erlass der Sanierungssatzung nur relativ geringe Anforderungen gestellt werden; allerdings würden die Anforderungen mit fortschreitendem Sanierungsverfahren höher (mit Verweis auf BVerwG, U. v. 4.3.1999 - 4 C 8/98 - NVwZ 1999, 1336; BayVGH, U. v. 2.10.2013 - 1 Bv 11.1944 - juris; B. v. 10.8.2007 - 26 ZB 06.1731 - juris).

    Die erforderliche Konkretisierung könne insbesondere in einem Sanierungsbebauungsplan, einem sonstigen Bebauungsplan oder sogar durch eine informelle städtebauliche Planung erfolgen (mit Verweis auf BayVGH, U. v. 2.10.2013 - 1 Bv 11.1944 - juris).

    Sie können sich aus ihrer Begründung, aber auch aus den Ergebnissen der vorbereitenden Untersuchungen ergeben (vgl. BayVGH, U. v. 6.2.2014, a. a. O., juris Rn. 17; BayVGH, U. v. 2.10.2013 - 1 BV 11.1944 - juris Rn. 21).

    Bei einem förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet richtet sich der Ausschluss der Ausübung des Vorkaufsrechts (nur) nach dieser Bestimmung (vgl. BayVGH, U. v. 2.10.2013 -1 BV 11.1944 - juris Rn. 21).

  • VGH Bayern, 03.04.2018 - 15 ZB 17.318

    Nichtöffentliche Beratung der Ausübung eines Vorkaufsrechts

    Nach Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (für die Ausübung von Vorkaufsrechten vgl. BayVGH, U.v. 2.10.2013 - 1 BV 11.1944 - NVwZ-RR 2014, 132 = juris Rn. 32).
  • OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 1 KN 69/14

    Sicherungsbedürfnis zum Erlass einer Vorkaufssatzung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr.

    Nach der seinem Wortlaut nach in beiden Tatbestandsalternativen auf eine Satzung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB anwendbaren Vorschrift (vgl. explizit Roos, in: Brügelmann, BauGB, § 26 Rn. 18 ; Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 26 Rn. 7; a. A. BayVGH, Urt. v. 2.10.2013 - 1 BV 11.1944 -, juris Rn. 24 = NVwZ-RR 2014, 132 = BRS 81 Nr. 138: nur zweite Alternative) kann ein Vorkaufsrecht bei einer bestehenden Nutzung, die dem aufzustellenden Bebauungsplan entspricht, mithin nur dann zum Tragen kommen, wenn sich Missstände oder Mängel einstellen oder sich die Nutzung zu einem späteren Zeitpunkt ändert.
  • VGH Bayern, 06.02.2014 - 2 B 13.2570

    Vorkaufsrecht; Sanierungssatzung; Wohl der Allgemeinheit; Konkretisierung des

    Sie können sich auch aus ihrer Begründung, aber auch aus den Ergebnissen der vorbereitenden Untersuchungen ergeben (vgl. BayVGH, U.v. 2.10.2013 - 1 BV 11.1944 - juris).

    Doch werden die Anforderungen mit fortschreitendem Sanierungsverfahren höher (vgl. BVerwG, U.v. 4.3.1999 - 4 C 8/98 - NVwZ 1999, 1336; BayVGH, U.v. 2.10.2013 - 1 BV 11.1944 - juris; B.v. 10.8.2007 - 26 ZB 06.1731 - juris).

    Die erforderliche Konkretisierung kann insbesondere in einem Sanierungsbebauungsplan, einem sonstigen Bebauungsplan oder sogar durch eine informelle städtebauliche Planung erfolgen (vgl. BayVGH, U.v. 2.10.2013 - 1 BV 11.1944 - juris).

    Ist dies geschehen, können die Sanierungsziele auch nach einem längeren Zeitraum die Ausübung des Vorkaufsrechts rechtfertigen (vgl. BVerwG, B.v. 15.3.1995 - 4 B 33.95 - NVwZ 1995, 897; BayVGH, U.v. 2.10.2013 - 1 BV 11.1944 - juris).

  • VG Berlin, 17.05.2018 - 13 K 724.17

    Friedrichshain-Kreuzberg: Bezirk darf Vorkaufsrecht ausüben

    (1) Anwendbar ist dabei in Fällen, in denen ein Erhaltungsgebiet nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB nicht in einem Bebauungsplan, sondern - wie hier - in einer gesonderten Verordnung bezeichnet wird, nur der Anwendungsausschluss nach § 26 Nr. 4 Alt. 2 BauGB (Stock a.a.O. § 26 Rn. 19 und BayVGH, Urt. v. 02.10.2013 - 1 BV 11.1944 - juris Rn. 22 ff. für Sanierungsgebiete).
  • VG Köln, 14.11.2017 - 2 K 4269/17

    Auswirkungen des Rücktritts des Verkäufers vom Kaufvertrag auf das gemeindliche

    Dieser Ausschlussgrund bezieht sich nur auf Fälle des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, BayVGH, Urteil vom 02. Oktober 2013, - 1 BV 11.1944 -, BRS 81 Nr. 138.
  • VG Würzburg, 19.04.2016 - W 4 K 15.524

    Gemeindliches Vorkaufsrecht im Sanierungsgebiet

    Die Sanierungsziele müssen dabei nicht in der Sanierungssatzung selbst festgelegt sein; sie können sich auch aus ihrer Begründung und aus den Ergebnissen vorbereitender Untersuchungen ergeben (BayVGH, U. v. 2.10.2013 - 1 BV 11.1944 - juris Rn. 24).

    Zwar kann die erforderliche Konkretisierung der Sanierungsziele, wie bereits ausgeführt, auch durch informelle städtebauliche Planung erfolgen (BayVGH, B. v. 2.10.2013 - 1 BV 11.1944 - juris Rn. 24).

  • VG Bayreuth, 26.01.2017 - B 2 K 16.111

    Ausübung eines Vorkaufsrechts

    Insbesondere kann die erforderliche Konkretisierung in einem Sanierungsbebauungsplan, aber auch in einem sonstigen Bebauungsplan oder sogar durch eine informelle städtebauliche Planung erfolgen (vgl. BayVGH, U. v. 2.10.2013 - 1 BV 11.1944 - juris).
  • VGH Bayern, 30.07.2018 - 9 ZB 16.1068

    Ausübung des Vorkaufsrechts an einem in einem Sanierungsgebiet gelegenen

    d) Was das Nutzungskonzept vom 14. April 2014 betrifft, hat das Verwaltungsgericht zwar darauf hingewiesen, dass eine erforderliche Konkretisierung auch in einem Sanierungsbebauungsplan, einem sonstigen Bebauungsplan oder sogar durch eine informelle städtebauliche Planung erfolgen kann (vgl. BayVGH, U.v. 6.2.2014 - 2 B 13.2570 - juris Rn. 17; U.v. 2.10.2013 - 1 BV 11.1944 - juris Rn. 24).
  • VG München, 18.02.2016 - M 17 K 15.4700

    Erfolglose Klage gegen Abfallentsorgungsuntersagung

  • VG München, 07.04.2016 - M 17 K 15.3470

    Rechtmäßigkeit der abfallrechtlichen Erlaubnis einer Inertabfalldeponie

  • VG München, 17.12.2014 - M 9 K 13.4815

    Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Gemeinde; Ermessensnichtgebrauch;

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