Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GewO § 35 Abs. 1; ZPO § 802c, § 802g Abs. 1 Satz 1
  Antrag auf Zulassung einer Berufung - Erweiterte Gewerbeuntersagung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit aufgrund eines Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft sowie Missachtung der steuerrechtlichen Erklärungspflichten für die Jahre 2012 bis 2016

 
• rewis.io

  Antrag auf Zulassung einer Berufung - Erweiterte Gewerbeuntersagung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit; Haftbefehle zur Erzwingung der Vermögensauskunft; wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit und Zahlungsunwilligkeit

• rechtsportal.de

  Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit aufgrund eines Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft sowie Missachtung der steuerrechtlichen Erklärungspflichten für die Jahre 2012 bis 2016

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 19.07.2018 - Au 5 K 18.541
• VGH Bayern, 02.10.2018 - 22 ZB 18.1841

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 16.06.1995 - 1 B 83.95

  Grundrechte: Verhältnis der allgemeinen Handlungsfreiheit zur Freiheit der …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.10.2018 - 22 ZB 18.1841

  Der Kläger übergeht somit nahezu in seiner gesamten Antragsbegründung den entscheidenden Gesichtspunkt, dass - wie das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs ausgeführt hat (…UA Rn. 38) - für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung einer Gewerbeuntersagung die Sachlage grundsätzlich im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend ist (grundlegend: BVerwG, B.v. 16.6.1995 - 1 B 83.95 - GewArch 1996, 24 Rn. 4 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 13.7.2017 - 22 C 17.1016 - juris Rn. 6).
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.10.2018 - 22 ZB 18.1841

  Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B.v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - NVwZ 2010, 634;… Happ in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 62 f.).
• VGH Bayern, 03.08.2015 - 22 ZB 15.1271

  Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.10.2018 - 22 ZB 18.1841

  Denn ein solcher Haftbefehl ergeht dann, wenn ein Schuldner unentschuldigt oder grundlos die Vermögensauskunft nicht abgibt (vgl. § 802g Abs. 1 Satz 1 ZPO) und dadurch dem Gläubiger die Befriedigung seiner berechtigten Forderungen erschwert, indem er - entgegen seiner weitreichenden Auskunftspflicht (vgl. § 802c ZPO) - den Gläubiger über seine, des Schuldners, Vermögensverhältnisse im Unklaren lässt (vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2015 - 22 ZB 15.1271 - juris Rn. 12).

 
• VGH Bayern, 09.03.2016 - 22 ZB 16.283

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund wirtschaftlicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.10.2018 - 22 ZB 18.1841

  Außerdem muss sich das fristgerecht Dargelegte letztlich zweifelsfrei noch einzelnen Zulassungsgründen zuordnen lassen; der Verwaltungsgerichtshof braucht sich nicht aus einem "Gemenge" das herauszusuchen, was möglicherweise zur Begründung des Antrags geeignet sein könnte (…Happ in Eyermann, a.a.O., § 124a Rn. 58 m.w.N.; zu den vorstehenden Ausführungen insgesamt: BayVGH, B.v. 9.3.2016 - 22 ZB 16.283 - juris, Rn. 6).
• VGH Bayern, 13.07.2017 - 22 C 17.1016

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 02.10.2018 - 22 ZB 18.1841

  Der Kläger übergeht somit nahezu in seiner gesamten Antragsbegründung den entscheidenden Gesichtspunkt, dass - wie das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs ausgeführt hat (…UA Rn. 38) - für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung einer Gewerbeuntersagung die Sachlage grundsätzlich im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend ist (…grundlegend: BVerwG, B.v. 16.6.1995 - 1 B 83.95 - GewArch 1996, 24 Rn. 4 m.w.N.; BayVGH, B.v. 13.7.2017 - 22 C 17.1016 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 04.09.2018 - 22 ZB 18.1165

  Zu den Voraussetzungen einer erweiterten Gewerbeuntersagung

  Auszug aus VGH Bayern, 02.10.2018 - 22 ZB 18.1841

  Denn Steuerforderungen aufgrund von Steuerschätzungen sind in steuerlicher Hinsicht - solange sie nicht rechtsverbindlich korrigiert worden sind - ebenso zu bezahlen wie die auf Steuererklärungen oder -anmeldungen beruhenden Steuerforderungen; gewerberechtlich spricht die Missachtung einer auf Schätzungen beruhenden Steuerforderung nicht weniger gegen die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden als die Missachtung einer rechnungsbasierten Forderung (BayVGH, B.v. 4.9.2018 - 22 ZB 18.1165 - juris Rn. 24 m.w.N.).

• VGH Bayern, 10.01.2022 - 22 ZB 21.1922

  Widerruf einer Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit

  Da von einer zuverlässigen Gewerbetreibenden erwartet wird, dass sie gegen sie gerichtete Ansprüche von sich aus erfüllt (…vgl. BayVGH, B.v. 19.10.2021 - 22 ZB 21.1862 - juris Rn. 21;… B.v. 9.8.2016 - 22 ZB 16.1347 - juris Rn. 19), ist es regelmäßig auch ihre Sache, an ihre Gläubiger wegen eines solchen Konzepts heranzutreten (vgl. zur Unerheblichkeit des Wartens auf Ratenzahlungsangebote der Gläubiger BayVGH, B.v. 2.10.2018 - 22 ZB 18.1841- juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 08.05.2020 - 22 ZB 20.127

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

  Vielmehr hätte der Kläger im Einzelnen darlegen müssen, warum seine Steuerschuld am 6. Dezember 2017 geringer gewesen sei, als von der Beklagten angenommen; dabei wäre zu berücksichtigen gewesen, dass das Finanzamt bei nicht rechtzeitiger Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen berechtigt und verpflichtet ist (§ 162 Abs. 1 Satz 1 AO) und der Steueranspruch in diesem Fall in der Höhe des aufgrund der Schätzung ermittelten Betrages entsteht und fällig wird (…vgl. hierzu BayVGH, B.v 8.5.2015 - 22 C 15.760 - juris Rn. 19; B.v. 2.10.2018 - 22 ZB 18.1841 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 06.11.2020 - 22 ZB 20.1247

  Voreingenommenheit des Prüfers für die Fortbildungsprüfung zum "Geprüften …

  Vielmehr können ein Zulassungsantrag und dessen Begründung vom Verwaltungsgerichtshof ausgelegt werden und es reicht aus, dass auf diesem Weg erkennbar ist, auf welchen der gesetzlichen Tatbestände ein geltend gemachter Zulassungsgrund der Sache nach zielt (BayVGH, B.v. 2.10.2018 - 22 ZB 18.1841 - juris Rn. 5;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 57 m.w.N.).