Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Bundesbeamtenrecht; dienstliche Anordnung; gemischte dienstlich-persönliche Weisung; Einführung einer qualifizierten elektronischen Signatur; Signaturkarte; externer Zertifizierungsdiensteanbieter; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Vertragsfreiheit; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 02.03.2006 - 2 C 3.05

  Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform; …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2011 - 6 CE 11.1342

  Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit steht dem Dienstherrn ein gerichtlich nur begrenzt nachprüfbarer Einschätzungsspielraum zu, dessen inhaltliche Reichweite insbesondere von Schwere und Intensität des jeweiligen Eingriffs abhängt (vgl. BVerwG vom 2.3.2006 BVerwGE 125, 85 m.w.N.).
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 3.06

  Genehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht; Recht auf informationelle …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2011 - 6 CE 11.1342

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass Beamte einer besonderen Pflichtenbindung unterliegen, aufgrund derer sie Beschränkungen bei der Grundrechtsausübung aus Rücksicht auf dienstliche Belange hinnehmen müssen (vgl. BVerwG vom 21.6.2007 NJW 2007, 3450).
• BVerwG, 13.12.2000 - 1 D 34.98

  Materielles Beamtendisziplinarrecht; Postbeamter; Abberufung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2011 - 6 CE 11.1342

  Die Folgepflicht besteht grundsätzlich und stets, ausgenommen von Fällen offenkundiger und schwerwiegender Rechtswidrigkeit, grundsätzlich auch bei rechtswidrigen Anordnungen und sogar bei verfassungswidrigen Weisungen (vgl. BVerwG vom 13.12.2000 BayVBl 2001, 503).

• BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12

  Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  (3) Dieser Eingriff ist der Klägerin zumutbar (ebenso für die an einen Beamten gerichtete Anordnung, eine elektronische Signaturkarte zu beantragen und zu nutzen: Bayer. VGH 2. November 2011 - 6 CE 11.1342 -) .
• VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.291

  Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter

  Ein Antrag des Klägers auf vorläufigen Rechtsschutz blieb ohne Erfolg (VG München, B.v. 1.6.11 - M 21 E 11.2392 - juris; BayVGH, B.v. 2.11.11 - 6 CE 11.1342 - juris; BVerfG, B.v. 12.3.12 - 2 BvR 2606/11 - juris).

  (1)Diese Erwägungen begegnen, wie das Verwaltungsgericht unter Verweis auf die Entscheidung des Senats vom 2. November 2011 - 6 CE 11.1342 - (juris) ausführt, nicht deshalb rechtlichen Bedenken, weil § 5 Abs. 2 der Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof in der bis 11. November 2013 geltenden Fassung vom 1. März 2010 (BGBl I S. 83 - EAPatV a.F.) auf der Grundlage des § 28 PatG geregelt hat, dass ein elektronisches Dokument des Patentamts unterzeichnet wird, indem der Name der unterzeichnenden Person eingefügt und - lediglich - eine fortgeschrittene elektronische Signatur an das Dokument angebracht wird.

  Auch der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Beschluss des Senats vom 2. November 2011 - 6 CE 11.1342 - beruht nicht auf dem vom Kläger behaupteten Schluss.

• OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 1/21

  Zur Entfernung eines Bundespolizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen der …

  Darunter fallen nur solche Weisungen, welche außer der Art der Aufgabenerfüllung auch die Rechtsstellung oder die persönliche Sphäre und dadurch möglicherweise auch persönliche Rechte des Beamten berühren (vgl. (VGH Bayern, Beschl. v. 2. November 2011 - 6 CE 11.1342 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 12 f.;… BeckOK, Beamtenrecht Bund, § 62 BBG Rdnr. 15).

 
• VG Gelsenkirchen, 10.10.2012 - 12 L 1117/12

  Beamter; dienstliche Weisung; Verwaltungsakt, kein; einstweilige Anordnung

  vgl. BayVGH, Beschluss vom 2. November 2011 - 6 CE 11.1342 - (juris).
• VG Regensburg, 12.10.2012 - RO 1 E 12.1529

  Bundesbeamtenrecht; Weisung zur Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme …

  Mit einer Weisung verbundene Eingriffe in die Sphäre des Beamten müssen durch den angestrebten Zweck der Aufgabenerfüllung legitimiert sein und haben den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung gerecht zu werden (vgl. BayVGH v. 2.11.2011, Az. 6 CE 11.1342 ;… Plog/Wiedow/Lemhöfer, BBG , Rn. 22 zu § 55 BBG).
• VG Düsseldorf, 16.11.2012 - 26 K 6860/11

  Verbot an Feuerwehrmitglied, Kontakt zu bestimmten Kameraden aufzunehmen

  Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 02.11.2011 - 6 CE 11.1342 - Juris.