Rechtsprechung
   VGH Bayern, 02.11.2011 - 6 CE 11.1342   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Bundesbeamtenrecht; dienstliche Anordnung; gemischte dienstlich-persönliche Weisung; Einführung einer qualifizierten elektronischen Signatur; Signaturkarte; externer Zertifizierungsdiensteanbieter; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Vertragsfreiheit; Haftungsrisiko

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12

    Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

    (3) Dieser Eingriff ist der Klägerin zumutbar (ebenso für die an einen Beamten gerichtete Anordnung, eine elektronische Signaturkarte zu beantragen und zu nutzen: Bayer. VGH 2. November 2011 - 6 CE 11.1342 -) .
  • VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.291

    Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter

    Ein Antrag des Klägers auf vorläufigen Rechtsschutz blieb ohne Erfolg (VG München, B.v. 1.6.11 - M 21 E 11.2392 - juris; BayVGH, B.v. 2.11.11 - 6 CE 11.1342 - juris; BVerfG, B.v. 12.3.12 - 2 BvR 2606/11 - juris).

    (1)Diese Erwägungen begegnen, wie das Verwaltungsgericht unter Verweis auf die Entscheidung des Senats vom 2. November 2011 - 6 CE 11.1342 - (juris) ausführt, nicht deshalb rechtlichen Bedenken, weil § 5 Abs. 2 der Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof in der bis 11. November 2013 geltenden Fassung vom 1. März 2010 (BGBl I S. 83 - EAPatV a.F.) auf der Grundlage des § 28 PatG geregelt hat, dass ein elektronisches Dokument des Patentamts unterzeichnet wird, indem der Name der unterzeichnenden Person eingefügt und - lediglich - eine fortgeschrittene elektronische Signatur an das Dokument angebracht wird.

    Auch der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Beschluss des Senats vom 2. November 2011 - 6 CE 11.1342 - beruht nicht auf dem vom Kläger behaupteten Schluss.

  • VG Gelsenkirchen, 10.10.2012 - 12 L 1117/12

    Beamter; dienstliche Weisung; Verwaltungsakt, kein; einstweilige Anordnung

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 2. November 2011 - 6 CE 11.1342 - (juris).
  • VG Regensburg, 12.10.2012 - RO 1 E 12.1529

    Bundesbeamtenrecht; Weisung zur Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme

    Mit einer Weisung verbundene Eingriffe in die Sphäre des Beamten müssen durch den angestrebten Zweck der Aufgabenerfüllung legitimiert sein und haben den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung gerecht zu werden (vgl. BayVGH v. 2.11.2011, Az. 6 CE 11.1342 ; Plog/Wiedow/Lemhöfer, BBG , Rn. 22 zu § 55 BBG).
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