Rechtsprechung
   VGH Bayern, 02.11.2011 - 6 CE 11.1346   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Bundesbeamtenrecht; dienstliche Anordnung; gemischte dienstlich-persönliche Weisung; Einführung einer qualifizierten elektronischen Signatur; Signaturkarte; externer Zertifizierungsdiensteanbieter; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Vertragsfreiheit; Haftungsrisiko

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.314

    Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter

    Ein Antrag des Klägers auf vorläufigen Rechtsschutz blieb ohne Erfolg (VG München, B.v. 1.6.11 - M 21 E 11.2385 - juris; BayVGH, B.v. 2.11.11 - 6 CE 11.1346 - juris; BVerfG, B.v. 12.3.12 - 2 BvR 2607/11 - juris).

    (1) Diese Erwägungen begegnen, wie das Verwaltungsgericht unter Verweis auf die Entscheidung des Senats vom 2. November 2011 - 6 CE 11.1346 - (juris) ausführt, nicht deshalb rechtlichen Bedenken, weil § 5 Abs. 2 der Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof in der bis 11. November 2013 geltenden Fassung vom 1. März 2010 (BGBl I S. 83 - EAPatV a.F.) auf der Grundlage des § 28 PatG geregelt hat, dass ein elektronisches Dokument des Patentamts unterzeichnet wird, indem der Name der unterzeichnenden Person eingefügt und - lediglich - eine fortgeschrittene elektronische Signatur an das Dokument angebracht wird.

    Auch der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Beschluss des Senats vom 2. November 2011 - 6 CE 11.1346 - beruht nicht auf dem vom Kläger behaupteten Schluss.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2014 - 1 B 1027/14

    Anspruch eines Angestellten auf Nichterledigung eines bestimmten Auftrags seines

    vgl. nur Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: August 2014, BBG 2009 § 62 Rn. 28, und Bayerischer VGH, Beschluss vom 2. November 2011 - 6 CE 11.1346 -, juris, Rn. 13; zum Rechtsschutz - nur - gegen sachliche Weisungen, die mit der Rechtsbindung konfligieren, und gegen persönliche, d.h. die persönlichen Rechte des Beamten betreffende Weisungen vgl. ferner ausführlich Simianer, Gehorsam und Verantwortung im Beamtenverhältnis, ZBR 2004, 149 ff., auch zu Fragen des Eilrechtsschutzes (S. 158).
  • VGH Bayern, 20.07.2015 - 16b DZ 15.542

    Disziplinarrecht; Postbetriebsassistent; Geldbuße (100 EUR); Ergebnisrichtigkeit

    Die Folgepflicht besteht grundsätzlich und stets, ausgenommen von Fällen offenkundiger und schwerwiegender Rechtswidrigkeit, grundsätzlich auch bei rechtswidrigen Anordnungen und sogar bei verfassungswidrigen Weisungen (vgl. BayVGH, B.v. 2.11.2011 - 6 CE 11.1346 - juris Rn. 12).
  • VGH Bayern, 07.01.2013 - 6 CE 12.2372

    Bundesbeamtenrecht; Postnachfolgeunternehmen; dienstliche Qualifizierung

    Der mit der Weisung zwangsläufig verbundene und durchaus erhebliche Eingriff in den privaten Lebensbereich des Antragstellers ist durch den angestrebten Qualifizierungszweck gerechtfertigt und wird den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit gerecht (zu diesen Erfordernissen BayVGH, B.v. 2.11.2011 - 6 CE 11.1346 - juris Rn. 6).
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