Rechtsprechung
VGH Bayern, 02.11.2020 - 10 C 20.2308 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayPAG Art. 54 Abs. 2 S. 2, Art. 62 Abs. 2 S. 1; ZPO § 166 Abs. 1 S. 1
Löschung von Daten in polizeilichen Datenbanken - JurPC
Löschung von Daten in polizeilichen Datenbanken
- rewis.io
Löschung von Daten in polizeilichen Datenbanken
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verpflichtungsklage auf Löschung von Daten in polizeilichen Datenbanken
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 07.09.2020 - M 7 K 19.2118
- VGH Bayern, 02.11.2020 - 10 C 20.2308
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 30.01.2020 - 10 C 20.10
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe für Klage auf Löschung von der Polizei …
Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2020 - 10 C 20.2308
Bei Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO ist jeweils zu prüfen, ob die Einstellung wegen erwiesener Unschuld erfolgt ist, oder ob ein "Restverdacht" fortbesteht, wenn etwa ein Tatnachweis vor Gericht nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit geführt werden kann (stRspr des Senats, vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 30.1.2020 - 10 C 20.10 - juris Rn. 8 m.w.N.). - VGH Bayern, 10.06.2013 - 10 C 13.62
Speicherung personenbezogener Daten im Kriminalaktennachweis; Löschungsanspruch; …
Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2020 - 10 C 20.2308
In Anwendung dieser Rechtsgrundsätze hat das Verwaltungsgericht in Bezug die Eintragung im KAN unter Heranziehung der Strafakten zu Recht festgestellt, dass im Hinblick auf den Vorwurf eines Leistungskreditbetrugs noch ein Restverdacht besteht, zumal das Verfahren nach § 153a StPO eingestellt wurde, was einen fortbestehenden Tatverdacht voraussetzt (BayVGH, B.v. 10.6.2013 - 10 C 13.62 - juris Rn. 5.). - VGH Bayern, 21.01.2009 - 10 B 07.1382
Anspruch auf Löschung polizeilicher Daten
Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2020 - 10 C 20.2308
Die Anzeigen sind auf Wunsch der Klägerin von der Polizei registriert worden und werden bis zum Zeitpunkt der regelmäßigen Aussonderung auch im Sinne des Art. 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PAG für die weitere Aufgabenerfüllung der Polizei benötigt (vgl. BayVGH, U.v. 21.1.2009 - 10 B 07.1382 - juris Rn. 43). - VGH Bayern, 09.03.2020 - 11 ZB 19.991
Isolierter Prozesskostenhilfeantrag - Fahrtenbuchauflage
Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2020 - 10 C 20.2308
Im Falle eines isolierten Prozesskostenhilfeantrags eines anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten ist maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten nicht der der Bewilligungsreife, sondern der der gerichtlichen Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch, weil Kosten für das beabsichtigte Klageverfahren bisher gar nicht angefallen sind (BayVGH, B.v. 9.3.2020 - 11 ZB 19.991 - juris Rn. 12.).
- VG Ansbach, 02.11.2021 - AN 15 K 20.00528
Kein Anspruch eines Polizeibeamten auf Löschung polizeilicher Daten oder …
Bei Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO ist jeweils zu prüfen, ob die Einstellung wegen erwiesener Unschuld erfolgt ist oder ob ein "Restverdacht" fortbesteht, wenn etwa ein Tatnachweis vor Gericht nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit geführt werden kann (…stRspr des 10. Senats des BayVGH, vgl. etwa BayVGH, B.v. 10.6.2013 - 10 C 13.62 - juris Rn. 5;… B.v. 30.1.2020 - 10 C 20.10 - juris Rn. 8; B.v. 2.11.2020 - 10 C 20.2308 - BeckRS 2020, 30383 Rn. 7, 8).Die Datensätze werden bis zum Zeitpunkt der regelmäßigen Aussonderung auch im Sinne des Art. 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PAG für die weitere Aufgabenerfüllung der Polizei benötigt (…vgl. BayVGH, U.v. 21.1.2009 - 10 B 07.1382 - juris Rn. 43; B.v. 2.11.2020 - 10 C 20.2308 - BeckRS 2020, 30383 Rn. 9).
- VGH Bayern, 27.12.2022 - 10 ZB 21.1998
Fehlende Entscheidungserheblichkeit des geltend gemachten Zulassungsgrundes für …
Das Verwaltungsgericht hat im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats aufgrund der Einstellung des strafgerichtlichen Verfahrens das Fortbestehen eines Resttatverdachts bejaht (vgl. BayVGH, B.v. 2.11.2020 - 10 C 20.2308 - juris Rn. 8;… B.v. 30.1.2020 - 10 C 20.10 - juris Rn. 8 m.w.N.). - VGH Bayern, 29.09.2022 - 10 C 22.556
Rechtsweg bei doppelfunktionalen Maßnahmen der Polizei
Im Falle eines isolierten Prozesskostenhilfeantrags eines anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten ist maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten nicht der der Bewilligungsreife, sondern der der gerichtlichen Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch, weil Kosten für das beabsichtigte Klageverfahren bisher gar nicht angefallen sind (BayVGH, B.v. 2.11.2020 - 10 C 20.2308 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 9.3.2020 - 11 ZB 19.991 - juris Rn. 12.).
- VG München, 14.04.2021 - M 23 K 19.4483
Keine Löschung personenbezogener Daten beim Bayerischen Landeskriminalamt nach …
In Anwendung dieser Rechtsgrundsätze ist für die Eintragung im KAN unter Heranziehung der Strafakten festzustellen, dass noch ein Restverdacht besteht, zumal das Verfahren nach § 153a StPO eingestellt wurde, was einen fortbestehenden Tatverdacht voraussetzt (…BayVGH, B.v. 10.6.2013 - 10 C 13.62 - juris Rn. 5.; B.v. 2.11.2020 - 10 C 20.2308 - juris Rn. 8). - OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2021 - 3 O 167/21
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt eines isolierten Prozesskostenhilfeantrags; …
Im Falle eines isolierten Prozesskostenhilfeantrags ist maßgeblich für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten der noch einzureichenden Klage nicht der Zeitpunkt der Bewilligungsreife, sondern der gerichtlichen Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch, weil Kosten für das beabsichtigte Klageverfahren bisher gar nicht angefallen sind (so für einen anwaltlich nicht vertretenen Antragsteller: BayVGH, Beschluss vom 2. November 2020 - 10 C 20.2308 - juris Rn. 4 m.w.N.). - VGH Bayern, 17.03.2022 - 10 ZB 21.3222
Kein Anspruch auf Löschung polizeilicher Daten bei Restverdacht
Die Anzeigen sind in den Fällen, in denen der Kläger Anzeigeerstatter war, auf seinen Wunsch hin von der Polizei registriert worden und werden (insgesamt) bis zum Zeitpunkt der regelmäßigen Aussonderung auch im Sinne des Art. 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PAG für die weitere Aufgabenerfüllung der Polizei benötigt (vgl. BayVGH, B.v. 2.11.2020 - 10 C 20.2308 - juris Rn. 9;… U.v. 21.1.2009 - 10 B 07.1382 - juris Rn. 43). - VG Ansbach, 24.08.2021 - AN 15 K 18.01958
Überwiegend unbegründete Klage auf Löschung personenbezogener Daten aus dem …
Bei Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO ist jeweils zu prüfen, ob die Einstellung wegen erwiesener Unschuld erfolgt ist, oder ob ein "Restverdacht" fortbesteht, wenn etwa ein Tatnachweis vor Gericht nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit geführt werden kann (…stRspr des 10. Senats des BayVGH, vgl. etwa BayVGH, B.v. 30.1.2020 - 10 C 20.10 - juris Rn. 8 m.w.N.; B.v. 2.11.2020 - 10 C 20.2308 - BeckRS 2020, 30383). - OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2023 - 15 E 70/22
Informationszugang; isolierter Prozesskostenhilfeantrag; Kosten maßgeblicher …
vgl. OVG S.-A., Beschluss vom 29. September 2021 - 3 O 167/21 -, juris Rn. 3; Bay. VGH, Beschluss vom 2. November 2020 - 10 C 20.2308 -, juris Rn. 4; jeweils für die Konstellation, dass sich der Streitgegenstand des beabsichtigten Rechtsbehelfs zwischenzeitlich erledigt hat, Bay. VGH, Beschluss vom 9. März 2020 - 11 ZB 19.991 -, juris Rn. 12; OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Februar 2020 - 4 B 946/18 -, juris Rn. 29, und vom 12. Januar 2010 - 18 E 1195/09 -, juris Rn. 7. - VGH Bayern, 07.06.2023 - 10 C 22.2480
Prozesskostenhilfe, maßgeblicher Zeitpunkt bei isoliertem …
Im Übrigen müsste ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Klage, die sich in der Hauptsache erledigt hat und somit unzulässig wäre, erfolglos bleiben, weil eine Rechtsverfolgung keine hinreichenden Erfolgsaussichten mehr bietet (…vgl. z.B.: BayVGH, B.v. 29.9.2022 - 10 C 22.556 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 21.9.2022 - 10 CS 22.1614 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 2.11.2020 - 10 C 20.2308 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 9.3.2020 - 11 ZB 19.991 - juris Rn. 12;… OVG LSA, B.v. 29.9.2021 - 3 O 167/21 - juris Rn. 3;… OVG NW, B.v. 12.1.2010 - 18 E 1195/09 - juris Rn. 3 ff.;… NdsOVG, B.v. 6.11.2009 - 11 PA 290/09 - juris Rn. 3;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.1.2009 - OVG 10 M 56.08 - juris Rn. 3 ff.;… OVG Saarl, B.v. 23.6.2006 - 3 Y 9/06 - juris Rn. 7;… HessVGH, B.v. 11.12.1991 - 7 TP 459/89 - juris Rn. 3 ff.).