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   VGH Bayern, 02.12.2008 - 3 ZB 07.1033   

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https://dejure.org/2008,73175
VGH Bayern, 02.12.2008 - 3 ZB 07.1033 (https://dejure.org/2008,73175)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02.12.2008 - 3 ZB 07.1033 (https://dejure.org/2008,73175)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02. Dezember 2008 - 3 ZB 07.1033 (https://dejure.org/2008,73175)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 02.02.2010 - 3 ZB 09.2921

    Anhörungsrüge; keine Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Mit Schriftsatz vom 24. November 2009, eingegangen am gleichen Tage, erhob die Klägerin Anhörungsrüge gegen den am 8. Dezember 2008 zugestellten Beschluss vom 2. Dezember 2008 im Verfahren 3 ZB 07.1033, mit dem der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung abgelehnt wurde.

    Vorliegend macht die Klägerin jedoch nicht geltend, dass das Gericht klägerisches Vorbringen innerhalb des Verfahrens 3 ZB 07.1033 nicht zur Kenntnis genommen oder nicht Erwägung gezogen hätte, sondern sie stützt sich mit ihrer Gehörsrüge auf einen - n a c h der Entscheidung des Senats ergangenen - Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 (Az.: 2 B 64.08), der damit gerade nicht Inhalt ihres Vorbringens in dem Verfahren 3 ZB 07.1033 gewesen ist.

  • VG Augsburg, 07.04.2011 - Au 2 K 10.43

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis nach Aufhebung des angegriffenen Bescheids;

    Der Antrag gibt dem Dienstherrn Gelegenheit zur zunächst verwaltungsinternen Prüfung und zu dem Versuch, entweder durch Abhilfe oder durch nähere Begründung seines Standpunkts einen Rechtsstreit zu vermeiden (BayVGH vom 2.12.2008 Az.: 3 ZB 07.1033 RdNr. 5).
  • VG München, 02.09.2010 - M 12 E 10.3390

    Einstweilige Anordnung; Unterlassungsanspruch; Auskunftsanspruch;

    Sowohl bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen schlichtes Handeln, die auf die Abwehr einer erstmals drohenden Beeinträchtigung abzielt, wie auch bei der allgemeinen Unterlassungsklage gegen schlichtes Handeln, die an einen schon erfolgten Eingriff anknüpft und auf die Abwehr gleichartiger künftiger Eingriffe abzielt, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis nur, wenn der erneute Eingriff mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht (BayVGH v. 2.12.2008 - 3 ZB 07.1033).
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